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Liberale Demokratien sind nicht in der Lage, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen.

2025-09-17 10:49:23 UTC

Analyseergebnisse

Es folgen die von der Pipeline gefundenen Interpretationen der eingegebenen Aussagen und deren Bewertung bezüglich der gegebenen Wissensbasis.

Gefundene Interpretation: Liberale Demokratien existieren [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[15] Es darf dort protestiert werden, wenn die Arbeit des Parlaments nicht gestört wird, und so werden vor dem Bundestag in der Regel Demonstrationen an Wochenenden erlaubt. Um die Wende zum 21. Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte. Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien. [16] Mit den Bildern vom schwarz-weiß-roten Flaggenmeer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 gelangten sie erstmals ins breite Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland. Doch die Aufnahmen multiplizierten sich nicht nur über die herkömmlichen Medien und Bildagenturen, sondern auch über Facebook, Instagram, Telegram und andere Plattformen im Internet."

  • Textstelle: "Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Heute gibt es nur noch einen sogenannten befriedeten Bezirk im Regierungsviertel. [15] Es darf dort protestiert werden, wenn die Arbeit des Parlaments nicht gestört wird, und so werden vor dem Bundestag in der Regel Demonstrationen an Wochenenden erlaubt. Um die Wende zum 21. Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte. Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien. [16] Mit den Bildern vom schwarz-weiß-roten Flaggenmeer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 gelangten sie erstmals ins breite Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland."

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

  • Textstelle: "Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[19] Trump reagierte umgehend und setzte eine Kommission ein, die die traditionelle Bedeutung von 1776, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, als Gründungsmoment in der Erinnerungskultur der Nation verteidigen sollte. Entsprechend wurde am 6. Januar 2021 immer wieder '1776 or never' skandiert und Fahnen mit der Aufschrift '1776 2.0' tauchten in der Menge auf. Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden. Vergessen gemacht werden sollten dadurch auch die Niederlage der Südstaaten im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 und die sukzessiven Errungenschaften der gleichen Rechte, die darauf folgten. Auf häufig publizierten Fotos des 6. Januar sieht man, wie ein Mann die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika durch das Parlamentsgebäude trägt."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018; Timothy Snyder, The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, London 2018; Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2018; Jan Zielonka, Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018. [18] Joseph Goebbels, Der Angriff. Aufsätze aus der Kampfzeit, München 1935, S. 61."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

  • Textstelle: "Kelsen war ein aufrechter liberaler Sozialdemokrat, dessen normative und definitorische Askese die Demokratie jedoch auf die Mehrheitsregel beschränkte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Jedes noch so revolutionäre oder reaktionäre, umstürzlerische, staatsfeindliche, deutschfeindliche oder gottlose Ziel ist zugelassen und darf der Chance, auf legalem Wege erreicht zu werden, nicht beraubt werden.“ [9] Ex negativo hatte Schmitt damit das Problem beschrieben, auf das eine Demokratie stößt, die sich ihrer Existenz nicht sicher sein kann. Er ignorierte freilich die Möglichkeiten der Republikschutzgesetzgebung, welche auch die damalige Verfassung bot, um ihre Feinde zu bekämpfen. Am Ende fehlte vor allem der politische Wille, sie anzuwenden – auch beim antiliberalen Schmitt, der seinen Hauptgegner im österreichischen Staatsrechtslehrer Hans Kelsen fand. Kelsen war ein aufrechter liberaler Sozialdemokrat, dessen normative und definitorische Askese die Demokratie jedoch auf die Mehrheitsregel beschränkte. Die Demokratie sei „diejenige Staatsform“, so Kelsen, „die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“. [10] Die Frage, „[o]b die Demokratie sich nicht selbst verteidigen soll, auch gegen das Volk, das sie nicht mehr will“, musste Kelsen aus der Konsequenz seiner theoretischen Position verneinen, denn: „Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.“ Kelsen wollte sich „nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten“. [11] Man mag sich fragen, ob dieser Fall je eingetreten ist – immerhin vermochten auch die Nationalsozialisten nie, bei regulären Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen."

  • Textstelle: "Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In den 1930er Jahren lag der Begriff der Militanz näher; er hatte innenpolitische und außenpolitische Evidenz. Innenpolitisch, weil es wirklich darum ging, militarisierten Kampfverbänden der extremistischen Parteien zu begegnen, außenpolitisch, weil die revisionistische Außenpolitik und der kriegerische Expansionswille des Nationalsozialismus Gegenwehr verlangten. Wenn Zeitdiagnostiker, Historiker und Politikwissenschaftler heute den Vergleich zur Zwischenkriegszeit ziehen, [17] liegen einige oberflächliche Ähnlichkeiten auf der Hand: die Akzeptanzkrise des Parlamentarismus, das Aufkommen rechtsextremistischer Massenbewegungen und der allgemeine Konjunkturaufschwung des Nationalismus, das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Teilhabeansprüchen und kapitalistischer Wirklichkeit, nicht zuletzt die Unsicherheiten eines internationalen Systems, dessen Institutionen den Herausforderungen der Migration, der Ökonomie und Ökologie oder der Sicherheitspolitik immer hilfloser gegenüberzustehen scheinen. Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war. Demokratie war ein Zukunftsbegriff, an den sich eine Fülle von Erwartungen und Hoffnungen knüpfte, aber mit ihm waren noch kaum Erfahrungen verbunden. Eigentlich kann man in Europa erst seit 1918 davon sprechen, dass die liberale Demokratie mit freiem und gleichem Wahlrecht, repräsentativer parlamentarischer Regierungsform, Gewaltenteilung und Garantie von Grundrechten Verfassungsgeltung erlangte und zum führenden Modell wurde. Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen."

  • Textstelle: "Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war. Demokratie war ein Zukunftsbegriff, an den sich eine Fülle von Erwartungen und Hoffnungen knüpfte, aber mit ihm waren noch kaum Erfahrungen verbunden. Eigentlich kann man in Europa erst seit 1918 davon sprechen, dass die liberale Demokratie mit freiem und gleichem Wahlrecht, repräsentativer parlamentarischer Regierungsform, Gewaltenteilung und Garantie von Grundrechten Verfassungsgeltung erlangte und zum führenden Modell wurde. Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen. Für die Zeitgenossen schienen Joseph Goebbels’ Worte von der liberalen Demokratie, die „ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte“, durch die sie vernichtet werden konnte, unmittelbar evident. [18] Nimmt man Goebbels’ Ausspruch ernst, ist aber nicht das Volk der entscheidende Akteur, sondern es sind die antidemokratischen Eliten, die die Chancen des politischen Systems für ihre Zwecke instrumentalisieren. Insofern konzentriert sich bis heute jede Krisendiagnose auf die Kritik an den Eliten und Funktionsträgern in Politik und Wirtschaft, die sich vom normativen Anspruch der Demokratie entkoppelt haben und ihrer demokratischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden."

Quelle: Kaeding, Michael - Wie soll die Union wachsen? (Link)

  • Textstelle: "[24] Wir sollten ehrlich mit unseren eigenen Problemen in der EU umgehen und offen ansprechen, dass auch wir uns tagtäglich für die Prinzipien einer liberalen Demokratie, für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen müssen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Schließlich werden einige Mitgliedstaaten die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck vorantreiben und sich entschieden gegen jeden demokratischen Rückschritt innerhalb der Union wehren. Manche Länder haben bereits deutlich gemacht, dass neue EU-Mitglieder vor ihrem Beitritt alle Regeln der Union einhalten müssen. Hier muss allerdings selbstkritisch angemerkt werden, dass die EU zunächst selbst ihre Hausaufgaben machen muss. [24] Wir sollten ehrlich mit unseren eigenen Problemen in der EU umgehen und offen ansprechen, dass auch wir uns tagtäglich für die Prinzipien einer liberalen Demokratie, für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen müssen. Nur so können wir einen ehrlichen Dialog führen und langfristig überzeugen: Wie kann man liberale Demokratie lernen? Handelt es sich dabei um einen linearen Prozess? Wie kann der Fortschritt aufrechterhalten werden?"

Quelle: von Altenbockum, Jasper - Spuren rheinischer Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Verfechter dieser Lösung wollten wie Süsterhenn ganz offenbar, „daß anstelle einer Regierung durch politische Parteien eine Regierung durch die Bürokratie treten soll.“ Brill kann es sich nicht verkneifen, darin „den ganzen 75 Jahre alten Angstkomplex der deutschen Katholiken“ wirksam werden zu sehen, „durch konservative, liberale oder sozialistische Kräfte unterdrückt zu werden“." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Süsterhenn setzte sich im Laufe der Beratungen in der für ihn „wichtigsten Frage des deutschen Staatslebens“ schließlich an die Spitze einer Kompromisslösung: Zur einen Hälfte sollte die Länderkammer aus den Landesregierungen, zur anderen Hälfte aus den Landtagen bestückt werden. Es blieb beim Bundesrat, und Brill hatte einen durchaus realistischen Blick dafür, was das bedeuten würde. Süsterhenn habe es „mit der ihm eigentümlichen Schläue“ vermieden auszusprechen, dass der Bundesrat „praktisch nichts anderes sein kann als eine Versammlung instruierter Gesandter der Länder“. Verfechter dieser Lösung wollten wie Süsterhenn ganz offenbar, „daß anstelle einer Regierung durch politische Parteien eine Regierung durch die Bürokratie treten soll.“ Brill kann es sich nicht verkneifen, darin „den ganzen 75 Jahre alten Angstkomplex der deutschen Katholiken“ wirksam werden zu sehen, „durch konservative, liberale oder sozialistische Kräfte unterdrückt zu werden“. Not Charity but Solidarity Und erst die Gesellschaft! Was Süsterhenn da wolle, so Brill, sei eine Auffassung von Menschenrechten, die „thomistisch-antik“ sei. „Er erwähnte nicht die persönlichen und politischen Rechte des Einzelnen, sondern, wie er sich ausdrückt, die ‚innerstaatlichen Gemeinschaften‘ wie Ehe, Familie und Schule.“ Übernatürliches, göttliches Recht solle in Ehe, Familie und Schule eine vorstaatliche Rechtssphäre schaffen – für Brill und die SPD eine grauenhafte Vorstellung, ein Missbrauch von Pluralismus, eine Spaltung des Staates und der Gesellschaft."

Gefundene Interpretation: Liberale Demokratien sind in der Lage, sich zu verteidigen [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[15] Es darf dort protestiert werden, wenn die Arbeit des Parlaments nicht gestört wird, und so werden vor dem Bundestag in der Regel Demonstrationen an Wochenenden erlaubt. Um die Wende zum 21. Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte. Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien. [16] Mit den Bildern vom schwarz-weiß-roten Flaggenmeer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 gelangten sie erstmals ins breite Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland. Doch die Aufnahmen multiplizierten sich nicht nur über die herkömmlichen Medien und Bildagenturen, sondern auch über Facebook, Instagram, Telegram und andere Plattformen im Internet."

  • Textstelle: "Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Heute gibt es nur noch einen sogenannten befriedeten Bezirk im Regierungsviertel. [15] Es darf dort protestiert werden, wenn die Arbeit des Parlaments nicht gestört wird, und so werden vor dem Bundestag in der Regel Demonstrationen an Wochenenden erlaubt. Um die Wende zum 21. Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte. Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien. [16] Mit den Bildern vom schwarz-weiß-roten Flaggenmeer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 gelangten sie erstmals ins breite Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr."

Quelle: Grimm, Dieter - Alt aber nicht veraltet (Link)

  • Textstelle: "Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates Es fragt sich daher, ob Verfassungen, die dem pluralistischen Demokratieverständnis verpflichtet sind, sich gegen eine Systemtransformation verteidigen können." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Das betrifft das Parlament, die Justiz, die Kommunikationsmedien, die Wissenschaft und weitere Bereiche der Gesellschaft. Sie genießen Vertrauen, soweit sie in den Händen der recht Gesonnenen sind; ansonsten sehen sie sich dem Vorwurf der Manipulation ausgesetzt. Ziel der politischen Auseinandersetzung ist dann nicht mehr eine Mehrheit, die die Durchsetzung der eigenen Präferenzen auf Zeit ermöglicht, die Alternative des Gegners aber präsent hält, sondern seine Ausschaltung. Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates Es fragt sich daher, ob Verfassungen, die dem pluralistischen Demokratieverständnis verpflichtet sind, sich gegen eine Systemtransformation verteidigen können. Das Grundgesetz ist freilich gerade in Reaktion auf eine solche Erfahrung entstanden. Ihr verdankt sich die sogenannte wehrhafte Demokratie mit ihren drei Instrumenten, der Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18, dem Parteiverbot nach Artikel 21 und dem Vereinigungsverbot nach Artikel 9 GG. Vereinigungsverbote sind häufig ausgesprochen worden, Grundrechtsverwirkungen nie."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz. Denn die Demokratie ist immer Ergebnis – und manchmal auch Opfer – der mit ihr verbundenen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch der versäumten Chancen, ungelösten Konflikte und entstandenen gesellschaftlichen Verwerfungen. Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen. Eben weil die Demokratie stetem Wandel unterworfen bleibt und im Sinne des frühen bundesrepublikanischen Demokratieerziehers Dolf Sternberger eine „lebende Verfassung“ ist, [3] können Selbstbehauptung, Funktionsfähigkeit und Performanz nur schwer voneinander getrennt werden. Um es anders zu formulieren: Systemgegner treten in dem Moment auf den Plan, in dem bestimmte Probleme nicht behandelt werden, Bevölkerungsgruppen sich nicht repräsentiert fühlen, Zukunftschancen schwinden, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit wachsen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass Wehrhafte Demokratie Vom Wesen und Wert eines schillernden Konzepts 23.02.2024 / 16 Minuten zu lesen Jens Hacke Ob liberale Demokratien durch Maßnahmen der wehrhaften Demokratie erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt werden können, ist eine offene Frage."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

  • Textstelle: "Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war. Demokratie war ein Zukunftsbegriff, an den sich eine Fülle von Erwartungen und Hoffnungen knüpfte, aber mit ihm waren noch kaum Erfahrungen verbunden. Eigentlich kann man in Europa erst seit 1918 davon sprechen, dass die liberale Demokratie mit freiem und gleichem Wahlrecht, repräsentativer parlamentarischer Regierungsform, Gewaltenteilung und Garantie von Grundrechten Verfassungsgeltung erlangte und zum führenden Modell wurde. Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen. Für die Zeitgenossen schienen Joseph Goebbels’ Worte von der liberalen Demokratie, die „ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte“, durch die sie vernichtet werden konnte, unmittelbar evident. [18] Nimmt man Goebbels’ Ausspruch ernst, ist aber nicht das Volk der entscheidende Akteur, sondern es sind die antidemokratischen Eliten, die die Chancen des politischen Systems für ihre Zwecke instrumentalisieren. Insofern konzentriert sich bis heute jede Krisendiagnose auf die Kritik an den Eliten und Funktionsträgern in Politik und Wirtschaft, die sich vom normativen Anspruch der Demokratie entkoppelt haben und ihrer demokratischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden."

Quelle: Kaeding, Michael - Wie soll die Union wachsen? (Link)

  • Textstelle: "[24] Wir sollten ehrlich mit unseren eigenen Problemen in der EU umgehen und offen ansprechen, dass auch wir uns tagtäglich für die Prinzipien einer liberalen Demokratie, für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen müssen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Schließlich werden einige Mitgliedstaaten die Diskussion über die Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck vorantreiben und sich entschieden gegen jeden demokratischen Rückschritt innerhalb der Union wehren. Manche Länder haben bereits deutlich gemacht, dass neue EU-Mitglieder vor ihrem Beitritt alle Regeln der Union einhalten müssen. Hier muss allerdings selbstkritisch angemerkt werden, dass die EU zunächst selbst ihre Hausaufgaben machen muss. [24] Wir sollten ehrlich mit unseren eigenen Problemen in der EU umgehen und offen ansprechen, dass auch wir uns tagtäglich für die Prinzipien einer liberalen Demokratie, für einen funktionierenden Rechtsstaat einsetzen müssen. Nur so können wir einen ehrlichen Dialog führen und langfristig überzeugen: Wie kann man liberale Demokratie lernen? Handelt es sich dabei um einen linearen Prozess? Wie kann der Fortschritt aufrechterhalten werden?"

  • Textstelle: "Oder kann die EU realistischerweise erwarten, dass sich die Ukraine, Moldau, Georgien und die sechs Balkanstaaten in den kommenden Jahren zu vollwertigen liberalen Demokratien entwickeln, wenn der Kreml jeden Tag unerbittlich gegen sie und ihre Bevölkerungen vorgeht?" (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Diese Mittel reichen von wirtschaftlicher und politischer Einflussnahme über Desinformation und Wahlbeeinflussung bis hin zu Cyberangriffen und militärischer Gewalt. [25] Russland stellt die Grundprinzipien einer regelbasierten internationalen Ordnung und damit die Werte und Interessen der EU permanent infrage. Der große Unterschied zu 1999 besteht heute darin, dass eine Reform des EU-Erweiterungsprozesses mit einer Neutralisierung der Bedrohung durch den Kreml einhergehen muss. Oder kann die EU realistischerweise erwarten, dass sich die Ukraine, Moldau, Georgien und die sechs Balkanstaaten in den kommenden Jahren zu vollwertigen liberalen Demokratien entwickeln, wenn der Kreml jeden Tag unerbittlich gegen sie und ihre Bevölkerungen vorgeht? [26] Wir haben in der EU auch ohne eine allgegenwärtige Bedrohung durch Russland bereits Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedstaaten. Welche Integrationsfortschritte können wir also in den nächsten Jahren tatsächlich erwarten? Die Beitrittskandidaten gehen existenzielle Sicherheitsrisiken ein, wenn sie sich für uns, für die Demokratie, für die EU entscheiden."

Quelle: M, Kelly, Greenhill - Krieg mit anderen Mitteln (Link)

  • Textstelle: "Wenn die liberalen Demokratien weiterhin fortschrittlich, freiheitlich und demokratisch sein wollen, müssen sie einen Weg finden, ihre Grenzen zu sichern, ohne dass ihre Identität, ihre Werte und der liberale Staat selbst auf der Strecke bleiben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wenn innenpolitische Akteure weiterhin ihre eigenen Interessen über die Sicherheit und Stabilität ihres eigenen Landes und ihrer Verbündeten stellen, was bleibt dann noch? Wenn hier keine Abhilfe geschaffen wird, verheißt dies nichts Gutes für die Zukunft der liberalen Demokratien oder für den Schutz der Schwächsten in der Welt. Hält die derzeitige Dynamik an, wird Migration weiter instrumentalisiert und können westliche Regierungen die Rechte und Freiheiten untergraben, die sie angeblich hochhalten. Wenn die liberalen Demokratien weiterhin fortschrittlich, freiheitlich und demokratisch sein wollen, müssen sie einen Weg finden, ihre Grenzen zu sichern, ohne dass ihre Identität, ihre Werte und der liberale Staat selbst auf der Strecke bleiben. Übersetzung aus dem Englischen: Heike Schlatterer, Pforzheim. Fußnoten  [1] Zit. nach Kelly M. Greenhill, When Migrants Become Weapons, in: Foreign Affairs 101/2022, S."

Quelle: von Altenbockum, Jasper - Spuren rheinischer Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Der Parlamentarische Rat war insofern Ausdruck mehrfacher Provisorien, die den Deutschen zwar die Demokratie zurückbringen, diese Demokratie aber auch vor den Deutschen schützen sollte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Misstrauisch waren die Ministerpräsidenten auch aus einem zweiten Grund: Alle Staatsgewalt gehe vom Volk aus, hieß es später im Grundgesetz. Aber eine Volksabstimmung über dieses Grundgesetz trauten sie dem deutschen Volk, anders als die Militärgouverneure, nicht zu. Sie fürchteten kommunistische Stimmungsmache, den Hass der Nazi-Anhänger, das Desinteresse einer Bevölkerung, die andere Sorgen hatte, und mangelnde Reife der in der NS-Zeit herangewachsenen Generation. Der Parlamentarische Rat war insofern Ausdruck mehrfacher Provisorien, die den Deutschen zwar die Demokratie zurückbringen, diese Demokratie aber auch vor den Deutschen schützen sollte. Die Erinnerung an den Sitzungsmarathon, der in der Nacht vom 8. auf den 9. Mai 1949 mit der Verabschiedung des Grundgesetzes endete, verklärt insofern die Zeit der Beratungen auf eine Weise, die so gar nicht zur zeitgenössischen Disharmonie passen will. Zum Vergleich: Der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee, der einen Entwurf des Grundgesetzes aushandelte, tagte wenige Wochen zuvor im August 1948 gerade einmal 13 Tage lang."

  • Textstelle: "Brill sah die SPD in der Defensive, was sich erst in den 1960er Jahren ändern sollte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "„Er erwähnte nicht die persönlichen und politischen Rechte des Einzelnen, sondern, wie er sich ausdrückt, die ‚innerstaatlichen Gemeinschaften‘ wie Ehe, Familie und Schule.“ Übernatürliches, göttliches Recht solle in Ehe, Familie und Schule eine vorstaatliche Rechtssphäre schaffen – für Brill und die SPD eine grauenhafte Vorstellung, ein Missbrauch von Pluralismus, eine Spaltung des Staates und der Gesellschaft. Oder, wie es später ganz im Sinne Brills über die Adenauer-Jahre heißen würde: eine Restauration vormodernen Denkens. Die ideologischen Kämpfe, die den Bildungsdiskurs und die Familienpolitik der Bundesrepublik bis heute begleiten, erfuhren in Bonn allenfalls notdürftige Verkleisterungen. Brill sah die SPD in der Defensive, was sich erst in den 1960er Jahren ändern sollte. „Aber die Stellung von Süsterhenn ist sehr stark“, schrieb er in seinem Bonner Tagebuch. „Denn es gibt gegenüber dieser katholischen Herrschaftsideologie, die auf dem einfachen natürlichen Besitzgefühl der Eltern gegenüber ihren Kindern und der natürlichen Abwehr der Entartung einer rein staatlichen Kindererziehung, wie sie der Nazismus bis zum Verbrechen betrieben hat, beruht, keine demokratischen oder sozialistischen Gegenkräfte.“ Das sei eine „furchtbare Situation“, die im Grundgesetz nur dadurch überwunden werden könne, dass „man das Problem von Grundrechten für Lebensordnungen übergeht und sich auf die individuellen Menschenrechte beschränkt“. Das sollte zwar nicht ganz gelingen."

Gefundene Interpretation: Die liberalen Demokratien besitzen nicht die Fähigkeit, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. [zuschreibende Aussage]

Bestätigungslevel: im geringen Maße widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

  • Textstelle: "Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. berief man sich in Brasília eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, als der alte schon nicht mehr im Land war, auf den urdemokratischen Grundsatz, dass die Macht vom Volk ausgeht und gegen seinen Willen nicht regiert werden darf. In allen drei Fällen war das jedoch eine unerhörte Anmaßung, die nur durch Konspirationstheorien oder Wahlfälschungsvorwürfe autosuggestiv plausibel erscheinen konnte. Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen. In Brasilien ist sie weit fortgeschritten. Präsident Lula da Silva hat den 8. Januar zum 'Tag der Demokratie' erklärt, und der brasilianische Museumsverband hat die Errichtung eines Museums der Demokratie angekündigt, denn noch ist in diesem Land, wie die Forderungen beim Angriff auf das Parlament gezeigt haben, die Erinnerung an die Zeit der Militärdiktatur (1964–1985) wach und lebendig und ihre Wiederkehr kein so abwegig erscheinender Gedanke wie die Wiederkehr oder Etablierung einer Tyrannei in der Bundesrepublik Deutschland und den USA."

  • Textstelle: "Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar fliehen mussten, zusammen, um über ein Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten zu beraten, das dann am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der für den Zweck dieses parlamentarischen Strafverfahrens von den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus erstellte Zusammenschnitt von Filmaufnahmen zirkuliert noch immer im Internet. Er zeigt erschreckende Szenen der Gewaltbereitschaft gegen die Sicherheitskräfte und des Hasses auf die Parlamentarier und ihre Arbeit. Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten. [22] In den sozialen Medien zirkulieren unter den Trump-Anhängern nicht die Bilder des Zusammenschnitts aus dem parlamentarischem Verfahren, sondern Aufnahmen der Teilnehmenden selbst, die den Eindruck bestätigen, den die Umfrage belegt: Immer mehr Menschen sind in den USA in diesen Tagen davon überzeugt, dass der Angriff auf das Parlament eine legitime Protestaktion war. Trump fordert seitdem immer lautstarker Gerechtigkeit für die Verurteilten des 6. Januar, die er als 'politische Gefangene' bezeichnet."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr."

  • Textstelle: "Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt. Ihre Bilanz der Demokratieförderung im Ausland war zwar stets gemischt, zudem dauert die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kolonialen und imperialen Geschichte noch an. Trotzdem waren die USA militärisch, wirtschaftlich und symbolisch lange das globale Gegengewicht zu autoritären Mächten: historisch zur Sowjetunion, heute vor allem zu China. Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie. [6] Krise des globalen Konstitutionalismus 23.02.2024 / 18 Minuten zu lesen James Fowkes Michaela Hailbronner Der demokratische Verfassungsstaat, der im 20. Jahrhundert einen nahezu globalen Siegeszug angetreten hat, scheint sich weltweit in der Krise zu befinden. Erfahrungen aus den USA, Brasilien, Indien und Südafrika halten auch Einsichten für Europa bereit."

  • Textstelle: "Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Anuj Bhuwania, Courting the People. Public Interest Litigation in Post-Emergency India, Cambridge 2017. [28] Vgl. Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S. 121–132. [29] Vgl. ebd., mit Verweis auf Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, How Democracies Die."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Der Staatsrechtler Carl Schmitt etwa meinte die Schwachstelle des Liberalismus darin zu erkennen, dass dieser unfähig sei, sich seiner Feinde zu erwehren." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[4] Gleichzeitig wirken wenige Begriffe so unbestimmt und schillernd wie jener der „wehrhaften Demokratie“, und dies hängt vor allem mit seiner Geschichte zusammen, deren Ursprünge in der Zwischenkriegszeit liegen, als die liberale Demokratie in den 1930er Jahren ihre wahre Existenzkrise erlebte. [5] Weimars Scheitern Zwar ist die Selbstgefährdung der Demokratie, ihr potenzielles Abgleiten in Anarchie, Demagogie oder Autokratie, ein von alters her bekannter Topos politischer Reflexion. Doch die Zeitgenossenschaft der Oktoberrevolution und des Bolschewismus sowie des „Marsches auf Rom“ und des Faschismus führte seinerzeit unter politischen Beobachtern und Theoretikern zu einer intensiven Reflexion über Szenarien der Machtübernahme respektive über Präventionsmaßnahmen, um eine solche zu verhindern. Der Staatsrechtler Carl Schmitt etwa meinte die Schwachstelle des Liberalismus darin zu erkennen, dass dieser unfähig sei, sich seiner Feinde zu erwehren. Dabei drohte der demokratischen Ordnung, so Schmitt, nicht in erster Linie Gefahr vonseiten einer „antidemokratischen Mehrheit“. Sondern bereits der legale Zugriff auf staatliche Macht böte die Möglichkeit, die Legitimität eines demokratischen Willens auszuhebeln. Schmitt betonte zu Recht einen zentralen Aspekt der parlamentarischen Demokratie: das „Offenhalten der gleichen Chance, die Mehrheit, das heißt die politische Macht zu gewinnen“."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

Quelle: Paweł, Claus {\textbar} Karolewski, Ireneusz, Leggewie - Guerilla-Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Jason Brennan, When All Else Fails." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Fußnoten  [1] Vgl. Democracy Forward, The People’s Guide to Project 2025, Juni 2024, https://democracyforward.org/the-peoples-guide-to-project-2025. [2] Vgl. Jason Brennan, When All Else Fails. The Ethics of Resistance to State Injustice, Princeton 2019; ders., Against Democracy, Princeton 2016. [3] Vgl. Peter Bloom/Owain Smolović Jones/Jamie Woodcock, Guerrilla Democracy."

Quelle: Samira, Akbarian - Ziviler Ungehorsam (Link)

  • Textstelle: "Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen, die Konflikte als zu vermeidende Störungen betrachten, sieht die Radikaldemokratie in ihnen eine notwendige Voraussetzung für demokratische Prozesse." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ziviler Ungehorsam wird daher von radikaldemokratischen Ansätzen zum Teil als zu systemkonform angesehen, da er in einem liberalen und deliberativen Verständnis ein Stabilisierungs- und Integrationsmoment des demokratischen Rechtsstaats sein kann. Politische Entscheidungsprozesse sollten danach nicht nur auf institutionelle Wahlen und Repräsentation beschränkt sein, sondern bedürften direktdemokratischer Teilnahme, nicht zuletzt durch Proteste. So betonen diese Theorien die Bedeutung von politischen Konflikten. Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen, die Konflikte als zu vermeidende Störungen betrachten, sieht die Radikaldemokratie in ihnen eine notwendige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Pluralität wird als eine Stärke verstanden, die ermöglicht, dass unterschiedliche Stimmen Gehör finden. Radikale Demokratietheorien stehen in der Regel Verfassungen und Verfassungsgerichten kritisch gegenüber, da diese Konflikte dem öffentlichen und politischen Zugriff entziehen können, indem sie sie zu Verfassungsfragen objektivieren. Dem tritt die These des zivilen Ungehorsams als Verfassungsinterpretation entgegen."

  • Textstelle: "Und wie unterscheiden wir Bezugnahmen auf Demokratie und Verfassung, die diesen widersprechen, von denen, die zu ihrer Erneuerung und Weiterentwicklung beitragen?" (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In der politischen Theorie und Geschichte, aber mittlerweile auch in der aktuellen Diskussion wird ein solcher Rechtsbruch, der von einer Richtigkeitsüberzeugung getragen wird, als „ziviler Ungehorsam“ bezeichnet. Der Rechtsbruch drückt den Dissens mit der Regierung, der Politik und zum Teil auch der Wirtschaft aus. Doch wie entscheiden wir, welche Richtigkeitsüberzeugung wahrhaftig „richtig“ und welcher Ungehorsam legitim, also „zivil“ ist? Und wie unterscheiden wir Bezugnahmen auf Demokratie und Verfassung, die diesen widersprechen, von denen, die zu ihrer Erneuerung und Weiterentwicklung beitragen? Ziviler Ungehorsam als Verfassungsinterpretation Um diese Fragen zu beantworten, schlage ich vor, den zivilen Ungehorsam als eine Form der Verfassungsinterpretation zu verstehen. Diese These lässt sich aus zwei Perspektiven – nämlich aus der Perspektive der Interpretation und derjenigen der Verfassung – näher beleuchten. Die erste Perspektive fokussiert das Interpretationsverständnis."

  • Textstelle: "[2] Dieses weite Interpretationsverständnis und die damit zusammenhängende Fundamentlosigkeit der Demokratie weisen allerdings auch eine Gefahr auf, der sich eine Theorie zivilen Ungehorsams als Verfassungsinterpretation stellen muss." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Interpretationen – nicht zuletzt des Begriffs „zivil“ selbst – zu hinterfragen und damit verkrustete Diskursstrukturen aufzubrechen. Dabei wird deutlich, dass die Demokratie eine grundlose Ordnung ist: Sie kann nicht auf Gott, die absolute Wahrheit oder auf die objektive Vernunft gebaut werden. In einer Abwandlung der vielzitierten Erkenntnis des Verfassungsrechtlers und -richters Ernst-Wolfgang Böckenförde könnte man auch formulieren: Die Demokratie „lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht gewährleisten kann“. [2] Dieses weite Interpretationsverständnis und die damit zusammenhängende Fundamentlosigkeit der Demokratie weisen allerdings auch eine Gefahr auf, der sich eine Theorie zivilen Ungehorsams als Verfassungsinterpretation stellen muss. Die zweite Perspektive nimmt daher die Verfassung in den Blick. Denn es bedarf eines Kriteriums, mit dem entschieden werden kann, welche Interpretationen mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar sind, ohne dabei selbst Gefahr zu laufen, letzte Wahrheiten zu verabsolutieren. Dieses Kriterium stellt meines Erachtens die Verfassung bereit, nicht nur im Rahmen der 146 Artikel des Grundgesetzes, sondern auch als eine Ordnung von Freien und Gleichen, die ebendiese Freiheit und Gleichheit schützt und damit den Interpretationen Grenzen setzt."

Gefundene Interpretation: Liberale Demokratien sind nicht in der Lage, sich zu verteidigen [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

  • Textstelle: "Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[15] Es darf dort protestiert werden, wenn die Arbeit des Parlaments nicht gestört wird, und so werden vor dem Bundestag in der Regel Demonstrationen an Wochenenden erlaubt. Um die Wende zum 21. Jahrhundert war man sich noch sicher, dass die liberale Demokratie im Streit der Systeme und nach dem Untergang der Sowjetunion gewonnen hatte. Mittlerweile aber sind in der ganzen Welt autokratische Demokratien und Regime wieder auf dem Vormarsch und entsprechende Bestrebungen auch in jenen Ländern zu beobachten, in denen die liberale Demokratie tief verwurzelt schien. [16] Mit den Bildern vom schwarz-weiß-roten Flaggenmeer auf den Stufen des Reichstagsgebäudes am 29. August 2020 gelangten sie erstmals ins breite Bewusstsein der Bevölkerung in Deutschland. Doch die Aufnahmen multiplizierten sich nicht nur über die herkömmlichen Medien und Bildagenturen, sondern auch über Facebook, Instagram, Telegram und andere Plattformen im Internet."

  • Textstelle: "Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. berief man sich in Brasília eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, als der alte schon nicht mehr im Land war, auf den urdemokratischen Grundsatz, dass die Macht vom Volk ausgeht und gegen seinen Willen nicht regiert werden darf. In allen drei Fällen war das jedoch eine unerhörte Anmaßung, die nur durch Konspirationstheorien oder Wahlfälschungsvorwürfe autosuggestiv plausibel erscheinen konnte. Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen. In Brasilien ist sie weit fortgeschritten. Präsident Lula da Silva hat den 8. Januar zum 'Tag der Demokratie' erklärt, und der brasilianische Museumsverband hat die Errichtung eines Museums der Demokratie angekündigt, denn noch ist in diesem Land, wie die Forderungen beim Angriff auf das Parlament gezeigt haben, die Erinnerung an die Zeit der Militärdiktatur (1964–1985) wach und lebendig und ihre Wiederkehr kein so abwegig erscheinender Gedanke wie die Wiederkehr oder Etablierung einer Tyrannei in der Bundesrepublik Deutschland und den USA."

  • Textstelle: "Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[19] Trump reagierte umgehend und setzte eine Kommission ein, die die traditionelle Bedeutung von 1776, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, als Gründungsmoment in der Erinnerungskultur der Nation verteidigen sollte. Entsprechend wurde am 6. Januar 2021 immer wieder '1776 or never' skandiert und Fahnen mit der Aufschrift '1776 2.0' tauchten in der Menge auf. Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden. Vergessen gemacht werden sollten dadurch auch die Niederlage der Südstaaten im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 und die sukzessiven Errungenschaften der gleichen Rechte, die darauf folgten. Auf häufig publizierten Fotos des 6. Januar sieht man, wie ein Mann die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika durch das Parlamentsgebäude trägt."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr."

  • Textstelle: "Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Anuj Bhuwania, Courting the People. Public Interest Litigation in Post-Emergency India, Cambridge 2017. [28] Vgl. Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S. 121–132. [29] Vgl. ebd., mit Verweis auf Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, How Democracies Die."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Der Staatsrechtler Carl Schmitt etwa meinte die Schwachstelle des Liberalismus darin zu erkennen, dass dieser unfähig sei, sich seiner Feinde zu erwehren." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[4] Gleichzeitig wirken wenige Begriffe so unbestimmt und schillernd wie jener der „wehrhaften Demokratie“, und dies hängt vor allem mit seiner Geschichte zusammen, deren Ursprünge in der Zwischenkriegszeit liegen, als die liberale Demokratie in den 1930er Jahren ihre wahre Existenzkrise erlebte. [5] Weimars Scheitern Zwar ist die Selbstgefährdung der Demokratie, ihr potenzielles Abgleiten in Anarchie, Demagogie oder Autokratie, ein von alters her bekannter Topos politischer Reflexion. Doch die Zeitgenossenschaft der Oktoberrevolution und des Bolschewismus sowie des „Marsches auf Rom“ und des Faschismus führte seinerzeit unter politischen Beobachtern und Theoretikern zu einer intensiven Reflexion über Szenarien der Machtübernahme respektive über Präventionsmaßnahmen, um eine solche zu verhindern. Der Staatsrechtler Carl Schmitt etwa meinte die Schwachstelle des Liberalismus darin zu erkennen, dass dieser unfähig sei, sich seiner Feinde zu erwehren. Dabei drohte der demokratischen Ordnung, so Schmitt, nicht in erster Linie Gefahr vonseiten einer „antidemokratischen Mehrheit“. Sondern bereits der legale Zugriff auf staatliche Macht böte die Möglichkeit, die Legitimität eines demokratischen Willens auszuhebeln. Schmitt betonte zu Recht einen zentralen Aspekt der parlamentarischen Demokratie: das „Offenhalten der gleichen Chance, die Mehrheit, das heißt die politische Macht zu gewinnen“."

  • Textstelle: "Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018; Timothy Snyder, The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, London 2018; Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2018; Jan Zielonka, Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018. [18] Joseph Goebbels, Der Angriff. Aufsätze aus der Kampfzeit, München 1935, S. 61."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

  • Textstelle: "Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war. Demokratie war ein Zukunftsbegriff, an den sich eine Fülle von Erwartungen und Hoffnungen knüpfte, aber mit ihm waren noch kaum Erfahrungen verbunden. Eigentlich kann man in Europa erst seit 1918 davon sprechen, dass die liberale Demokratie mit freiem und gleichem Wahlrecht, repräsentativer parlamentarischer Regierungsform, Gewaltenteilung und Garantie von Grundrechten Verfassungsgeltung erlangte und zum führenden Modell wurde. Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen. Für die Zeitgenossen schienen Joseph Goebbels’ Worte von der liberalen Demokratie, die „ihren Todfeinden die Mittel selbst stellte“, durch die sie vernichtet werden konnte, unmittelbar evident. [18] Nimmt man Goebbels’ Ausspruch ernst, ist aber nicht das Volk der entscheidende Akteur, sondern es sind die antidemokratischen Eliten, die die Chancen des politischen Systems für ihre Zwecke instrumentalisieren. Insofern konzentriert sich bis heute jede Krisendiagnose auf die Kritik an den Eliten und Funktionsträgern in Politik und Wirtschaft, die sich vom normativen Anspruch der Demokratie entkoppelt haben und ihrer demokratischen Verantwortung nicht mehr gerecht werden."

Quelle: Paweł, Claus {\textbar} Karolewski, Ireneusz, Leggewie - Guerilla-Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Jason Brennan, When All Else Fails." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Fußnoten  [1] Vgl. Democracy Forward, The People’s Guide to Project 2025, Juni 2024, https://democracyforward.org/the-peoples-guide-to-project-2025. [2] Vgl. Jason Brennan, When All Else Fails. The Ethics of Resistance to State Injustice, Princeton 2019; ders., Against Democracy, Princeton 2016. [3] Vgl. Peter Bloom/Owain Smolović Jones/Jamie Woodcock, Guerrilla Democracy."

Quelle: Samira, Akbarian - Ziviler Ungehorsam (Link)

  • Textstelle: "Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen, die Konflikte als zu vermeidende Störungen betrachten, sieht die Radikaldemokratie in ihnen eine notwendige Voraussetzung für demokratische Prozesse." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ziviler Ungehorsam wird daher von radikaldemokratischen Ansätzen zum Teil als zu systemkonform angesehen, da er in einem liberalen und deliberativen Verständnis ein Stabilisierungs- und Integrationsmoment des demokratischen Rechtsstaats sein kann. Politische Entscheidungsprozesse sollten danach nicht nur auf institutionelle Wahlen und Repräsentation beschränkt sein, sondern bedürften direktdemokratischer Teilnahme, nicht zuletzt durch Proteste. So betonen diese Theorien die Bedeutung von politischen Konflikten. Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen, die Konflikte als zu vermeidende Störungen betrachten, sieht die Radikaldemokratie in ihnen eine notwendige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Pluralität wird als eine Stärke verstanden, die ermöglicht, dass unterschiedliche Stimmen Gehör finden. Radikale Demokratietheorien stehen in der Regel Verfassungen und Verfassungsgerichten kritisch gegenüber, da diese Konflikte dem öffentlichen und politischen Zugriff entziehen können, indem sie sie zu Verfassungsfragen objektivieren. Dem tritt die These des zivilen Ungehorsams als Verfassungsinterpretation entgegen."

Gefundene Interpretation: Liberal-demokratische Staaten sollten ihre defensive Fähigkeiten priorisieren. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

Gefundene Interpretation: Liberal-demokratische Staaten sollten in der Lage sein, sich gegen ihre Feinde zu verteidigen. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

Gefundene Interpretation: Es ist wünschenswert, dass liberal-demokratische Staaten sich gegen ihre Feinde verteidigen können. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

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