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Demokratien sind zerbrechlich.

2025-08-12 20:25:54 UTC

Analyseergebnisse

Es folgen die von der Pipeline gefundenen Interpretationen der eingegebenen Aussagen und deren Bewertung bezüglich der gegebenen Wissensbasis.

Gefundene Interpretation: Die durchschnittliche Lebensdauer von Demokratien ist kürzer als die von Autokratien seit 1900. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "[11] Man mag sich fragen, ob dieser Fall je eingetreten ist – immerhin vermochten auch die Nationalsozialisten nie, bei regulären Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Kelsen war ein aufrechter liberaler Sozialdemokrat, dessen normative und definitorische Askese die Demokratie jedoch auf die Mehrheitsregel beschränkte. Die Demokratie sei „diejenige Staatsform“, so Kelsen, „die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“. [10] Die Frage, „[o]b die Demokratie sich nicht selbst verteidigen soll, auch gegen das Volk, das sie nicht mehr will“, musste Kelsen aus der Konsequenz seiner theoretischen Position verneinen, denn: „Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.“ Kelsen wollte sich „nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten“. [11] Man mag sich fragen, ob dieser Fall je eingetreten ist – immerhin vermochten auch die Nationalsozialisten nie, bei regulären Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Aber Kelsens Verzicht auf Abwehrmaßnahmen des Staates markiert die dilemmatische Frage, ob antidemokratische Haltungen und Affekte durch Verbote überhaupt wirksam bekämpft werden können. Das Kind war aus seiner Sicht bereits vorher in den Brunnen gefallen. Dass Kelsen den wertegeleiteten Einsatz für die Demokratie unbedingt befürwortete, allerdings in einer umfassenderen Form, machte er in seiner klassischen Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920/1929) deutlich."

  • Textstelle: "Denn die Demokratie ist immer Ergebnis – und manchmal auch Opfer – der mit ihr verbundenen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch der versäumten Chancen, ungelösten Konflikte und entstandenen gesellschaftlichen Verwerfungen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die Fortschrittsgewissheit früherer Jahre, als die parlamentarische Demokratie zum Nonplusultra westlicher Regierungskunst erklärt wurde, ist nachhaltig erschüttert. Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz. Denn die Demokratie ist immer Ergebnis – und manchmal auch Opfer – der mit ihr verbundenen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch der versäumten Chancen, ungelösten Konflikte und entstandenen gesellschaftlichen Verwerfungen. Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen. Eben weil die Demokratie stetem Wandel unterworfen bleibt und im Sinne des frühen bundesrepublikanischen Demokratieerziehers Dolf Sternberger eine „lebende Verfassung“ ist, [3] können Selbstbehauptung, Funktionsfähigkeit und Performanz nur schwer voneinander getrennt werden. Um es anders zu formulieren: Systemgegner treten in dem Moment auf den Plan, in dem bestimmte Probleme nicht behandelt werden, Bevölkerungsgruppen sich nicht repräsentiert fühlen, Zukunftschancen schwinden, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit wachsen."

  • Textstelle: "Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht nur wird das Parteienverbot mit Blick auf die AfD, die in einigen Landesverbänden nach Auskunft des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt, in der Öffentlichkeit parteiübergreifend gefordert, auch die Einschränkung der Grundrechte von einigen ihrer führenden Köpfe steht zur Diskussion. Und mit Blick auf die Maßnahmen, die in Polen und Ungarn einen schleichenden institutionellen Umbau in Richtung „illiberaler Demokratie“ begleiteten, sind jüngsthin Rufe lauter geworden, die Wahl der Bundesverfassungsrichter an eine im Grundgesetz verankerte Zweidrittelmehrheit zu binden, um sie präventiv vor einem Zugriff der AfD zu schützen. Sicherlich lässt sich die Dramatik der Krisendiagnostik im deutschen Fall relativieren, sobald man den Wandel der Parteiensysteme und die Stärke rechtspopulistischer Kräfte in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden oder Frankreich betrachtet. Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht. Die Fortschrittsgewissheit früherer Jahre, als die parlamentarische Demokratie zum Nonplusultra westlicher Regierungskunst erklärt wurde, ist nachhaltig erschüttert. Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz."

  • Textstelle: "Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In den 1930er Jahren lag der Begriff der Militanz näher; er hatte innenpolitische und außenpolitische Evidenz. Innenpolitisch, weil es wirklich darum ging, militarisierten Kampfverbänden der extremistischen Parteien zu begegnen, außenpolitisch, weil die revisionistische Außenpolitik und der kriegerische Expansionswille des Nationalsozialismus Gegenwehr verlangten. Wenn Zeitdiagnostiker, Historiker und Politikwissenschaftler heute den Vergleich zur Zwischenkriegszeit ziehen, [17] liegen einige oberflächliche Ähnlichkeiten auf der Hand: die Akzeptanzkrise des Parlamentarismus, das Aufkommen rechtsextremistischer Massenbewegungen und der allgemeine Konjunkturaufschwung des Nationalismus, das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen Teilhabeansprüchen und kapitalistischer Wirklichkeit, nicht zuletzt die Unsicherheiten eines internationalen Systems, dessen Institutionen den Herausforderungen der Migration, der Ökonomie und Ökologie oder der Sicherheitspolitik immer hilfloser gegenüberzustehen scheinen. Der wichtigste Unterschied besteht allerdings darin, dass die liberale Demokratie seinerzeit noch eine neue Errungenschaft war. Demokratie war ein Zukunftsbegriff, an den sich eine Fülle von Erwartungen und Hoffnungen knüpfte, aber mit ihm waren noch kaum Erfahrungen verbunden. Eigentlich kann man in Europa erst seit 1918 davon sprechen, dass die liberale Demokratie mit freiem und gleichem Wahlrecht, repräsentativer parlamentarischer Regierungsform, Gewaltenteilung und Garantie von Grundrechten Verfassungsgeltung erlangte und zum führenden Modell wurde. Die Frage, wie die Demokratie dauerhaft zu sichern und gegen ihre Feinde zu schützen ist, wurde in dem Moment relevant, als sich in der Massendemokratie neue totalitäre Ideologien anschickten, die parlamentarische Demokratie zu beseitigen – unter Berufung auf einen vermeintlichen Volks- beziehungsweise Mehrheitswillen."

  • Textstelle: "Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht, München 2018; Timothy Snyder, The Road to Unfreedom. Russia, Europe, America, London 2018; Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2018; Jan Zielonka, Counter-Revolution. Liberal Europe in Retreat, Oxford 2018; David Runciman, How Democracy Ends, London 2018. [18] Joseph Goebbels, Der Angriff. Aufsätze aus der Kampfzeit, München 1935, S. 61."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar fliehen mussten, zusammen, um über ein Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten zu beraten, das dann am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der für den Zweck dieses parlamentarischen Strafverfahrens von den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus erstellte Zusammenschnitt von Filmaufnahmen zirkuliert noch immer im Internet. Er zeigt erschreckende Szenen der Gewaltbereitschaft gegen die Sicherheitskräfte und des Hasses auf die Parlamentarier und ihre Arbeit. Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten. [22] In den sozialen Medien zirkulieren unter den Trump-Anhängern nicht die Bilder des Zusammenschnitts aus dem parlamentarischem Verfahren, sondern Aufnahmen der Teilnehmenden selbst, die den Eindruck bestätigen, den die Umfrage belegt: Immer mehr Menschen sind in den USA in diesen Tagen davon überzeugt, dass der Angriff auf das Parlament eine legitime Protestaktion war. Trump fordert seitdem immer lautstarker Gerechtigkeit für die Verurteilten des 6. Januar, die er als 'politische Gefangene' bezeichnet."

  • Textstelle: "Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. berief man sich in Brasília eine Woche nach der Amtseinführung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, als der alte schon nicht mehr im Land war, auf den urdemokratischen Grundsatz, dass die Macht vom Volk ausgeht und gegen seinen Willen nicht regiert werden darf. In allen drei Fällen war das jedoch eine unerhörte Anmaßung, die nur durch Konspirationstheorien oder Wahlfälschungsvorwürfe autosuggestiv plausibel erscheinen konnte. Nachwirkung Während in den USA die Erinnerung an die lauernde Gefahr für die Demokratie, die in diesen Ereignissen ihr Angesicht zeigte, zunehmend schwindet, hat die Aufarbeitung in Deutschland mit den Prozessen um die Reichsbürgerverschwörung 2024 an Fahrt aufgenommen. In Brasilien ist sie weit fortgeschritten. Präsident Lula da Silva hat den 8. Januar zum 'Tag der Demokratie' erklärt, und der brasilianische Museumsverband hat die Errichtung eines Museums der Demokratie angekündigt, denn noch ist in diesem Land, wie die Forderungen beim Angriff auf das Parlament gezeigt haben, die Erinnerung an die Zeit der Militärdiktatur (1964–1985) wach und lebendig und ihre Wiederkehr kein so abwegig erscheinender Gedanke wie die Wiederkehr oder Etablierung einer Tyrannei in der Bundesrepublik Deutschland und den USA."

  • Textstelle: "Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[19] Trump reagierte umgehend und setzte eine Kommission ein, die die traditionelle Bedeutung von 1776, dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, als Gründungsmoment in der Erinnerungskultur der Nation verteidigen sollte. Entsprechend wurde am 6. Januar 2021 immer wieder '1776 or never' skandiert und Fahnen mit der Aufschrift '1776 2.0' tauchten in der Menge auf. Zum Ausdruck gebracht wurde damit nicht mehr und nicht weniger als die Forderung nach einem Zurückdrehen der Geschichte in die Zeit vor der Demokratisierung der Demokratie,[20] als politische Mitbestimmung und vollumfängliche Rechte nur frei geborenen weißen Männern zustanden. Vergessen gemacht werden sollten dadurch auch die Niederlage der Südstaaten im Bürgerkrieg von 1861 bis 1865 und die sukzessiven Errungenschaften der gleichen Rechte, die darauf folgten. Auf häufig publizierten Fotos des 6. Januar sieht man, wie ein Mann die Flagge der Konföderierten Staaten von Amerika durch das Parlamentsgebäude trägt."

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt. Ihre Bilanz der Demokratieförderung im Ausland war zwar stets gemischt, zudem dauert die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kolonialen und imperialen Geschichte noch an. Trotzdem waren die USA militärisch, wirtschaftlich und symbolisch lange das globale Gegengewicht zu autoritären Mächten: historisch zur Sowjetunion, heute vor allem zu China. Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie. [6] Krise des globalen Konstitutionalismus 23.02.2024 / 18 Minuten zu lesen James Fowkes Michaela Hailbronner Der demokratische Verfassungsstaat, der im 20. Jahrhundert einen nahezu globalen Siegeszug angetreten hat, scheint sich weltweit in der Krise zu befinden. Erfahrungen aus den USA, Brasilien, Indien und Südafrika halten auch Einsichten für Europa bereit."

  • Textstelle: "Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Anuj Bhuwania, Courting the People. Public Interest Litigation in Post-Emergency India, Cambridge 2017. [28] Vgl. Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S. 121–132. [29] Vgl. ebd., mit Verweis auf Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, How Democracies Die."

Gefundene Interpretation: Demokratien sind empirisch anfälliger für autoritäre Rückentwicklungen nach schweren wirtschaftlichen Krisen. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art."

  • Textstelle: "Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art. 92 Abs. 3 Verf.)."

Quelle: Andrea, Diefenbach - Realitatea (Link)

  • Textstelle: "Nach der Abwahl der kommunistischen Regierung 2009 und den zunächst aufkeimenden Hoffnungen auf Wandel wurde relativ schnell klar, dass das Land politisch instabiler denn je würde." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dabei erfuhr ich, dass damals etwa ein Viertel – heute ist es mehr als ein Drittel – der erwachsenen Bevölkerung das Land verlassen hatte, um im Ausland zu arbeiten. Von 2008 bis 2010 habe ich daraufhin an meinem Buchprojekt 'Land ohne Eltern' über die getrennten Familien in Moldau gearbeitet und mich mit den zurückgelassenen Kindern und deren Eltern befasst, die in Italien als Arbeitsmigranten lebten. Auch im Anschluss an dieses Projekt hat mich das Land nicht losgelassen. Nach der Abwahl der kommunistischen Regierung 2009 und den zunächst aufkeimenden Hoffnungen auf Wandel wurde relativ schnell klar, dass das Land politisch instabiler denn je würde. Premierminister wurden in kurzen Intervallen ausgetauscht, eine Milliarde Dollar verschwand von den Konten der staatlichen Banken, und Moldau drohte im Würgegriff der Oligarchen zu ersticken. Der Strukturwandel vollzog sich nur schleppend, nicht zuletzt bedingt durch den eingefrorenen Konflikt mit der prorussischen separatistischen Region Transnistrien sowie durch staatliche Korruption und organisierte Wirtschaftskriminalität. Die seinerzeit 180 Euro monatlicher Durchschnittslohn schienen kaum glaubhaft, wenn man Chişinău besuchte."

Quelle: Anastasia, Pociumban - Fragile Stabilität (Link)

  • Textstelle: "Angesichts der Tatsache, dass 59 Prozent der Meinung sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung, und zwar vor allem aufgrund wirtschaftlicher Sorgen, wird es für die PAS schwierig werden, nach den Parlamentswahlen an der Macht zu bleiben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Drei Jahre später ist die moldauische Gesellschaft angesichts der inneren Schwierigkeiten und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges nach wie vor anfällig für russische Desinformationskampagnen. Sie leidet unter der schlechten Wirtschaftslage, und im täglichen Leben scheint es keine sichtbaren Veränderungen zu geben. Viele Menschen halten die Wahlversprechen der Präsidentin für nicht erfüllt, und die Regierung geht zu wenig auf die Bedenken in der Bevölkerung ein. Angesichts der Tatsache, dass 59 Prozent der Meinung sind, das Land bewege sich in die falsche Richtung, und zwar vor allem aufgrund wirtschaftlicher Sorgen, wird es für die PAS schwierig werden, nach den Parlamentswahlen an der Macht zu bleiben. [15] Der gesellschaftliche Zusammenhalt bleibt damit eine entscheidende Herausforderung für die Republik Moldau. Hybride Angriffe gibt es an verschiedenen Fronten und über verschiedene Kanäle. Während der Krieg im Nachbarland und der Flüchtlingszustrom aus der Ukraine zunächst ein Gefühl der Einheit im Land förderten und die Bürgerinnen und Bürger bei der Unterstützung der Geflüchteten tatkräftig mit anpackten (nur 4 Prozent kamen in Flüchtlingslagern unter), war die Situation nicht völlig frei von Desinformation."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt. Ihre Bilanz der Demokratieförderung im Ausland war zwar stets gemischt, zudem dauert die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kolonialen und imperialen Geschichte noch an. Trotzdem waren die USA militärisch, wirtschaftlich und symbolisch lange das globale Gegengewicht zu autoritären Mächten: historisch zur Sowjetunion, heute vor allem zu China. Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie. [6] Krise des globalen Konstitutionalismus 23.02.2024 / 18 Minuten zu lesen James Fowkes Michaela Hailbronner Der demokratische Verfassungsstaat, der im 20. Jahrhundert einen nahezu globalen Siegeszug angetreten hat, scheint sich weltweit in der Krise zu befinden. Erfahrungen aus den USA, Brasilien, Indien und Südafrika halten auch Einsichten für Europa bereit."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz. Denn die Demokratie ist immer Ergebnis – und manchmal auch Opfer – der mit ihr verbundenen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch der versäumten Chancen, ungelösten Konflikte und entstandenen gesellschaftlichen Verwerfungen. Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen. Eben weil die Demokratie stetem Wandel unterworfen bleibt und im Sinne des frühen bundesrepublikanischen Demokratieerziehers Dolf Sternberger eine „lebende Verfassung“ ist, [3] können Selbstbehauptung, Funktionsfähigkeit und Performanz nur schwer voneinander getrennt werden. Um es anders zu formulieren: Systemgegner treten in dem Moment auf den Plan, in dem bestimmte Probleme nicht behandelt werden, Bevölkerungsgruppen sich nicht repräsentiert fühlen, Zukunftschancen schwinden, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit wachsen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass Wehrhafte Demokratie Vom Wesen und Wert eines schillernden Konzepts 23.02.2024 / 16 Minuten zu lesen Jens Hacke Ob liberale Demokratien durch Maßnahmen der wehrhaften Demokratie erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt werden können, ist eine offene Frage."

  • Textstelle: "Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht nur wird das Parteienverbot mit Blick auf die AfD, die in einigen Landesverbänden nach Auskunft des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt, in der Öffentlichkeit parteiübergreifend gefordert, auch die Einschränkung der Grundrechte von einigen ihrer führenden Köpfe steht zur Diskussion. Und mit Blick auf die Maßnahmen, die in Polen und Ungarn einen schleichenden institutionellen Umbau in Richtung „illiberaler Demokratie“ begleiteten, sind jüngsthin Rufe lauter geworden, die Wahl der Bundesverfassungsrichter an eine im Grundgesetz verankerte Zweidrittelmehrheit zu binden, um sie präventiv vor einem Zugriff der AfD zu schützen. Sicherlich lässt sich die Dramatik der Krisendiagnostik im deutschen Fall relativieren, sobald man den Wandel der Parteiensysteme und die Stärke rechtspopulistischer Kräfte in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden oder Frankreich betrachtet. Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht. Die Fortschrittsgewissheit früherer Jahre, als die parlamentarische Demokratie zum Nonplusultra westlicher Regierungskunst erklärt wurde, ist nachhaltig erschüttert. Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz."

  • Textstelle: "Dieser Befund trifft mittlerweile europaweit zu, und der Verdacht liegt nahe, dass die Beschwörung einer selbstbewussten und verteidigungsbereiten Demokratie proportional zur Notlage an Lautstärke zunimmt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Politiker fordern sie ein, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ruft sie zum Jahresmotto aus, sie wird zum allgemein geteilten Bekenntnis hunderttausender Demonstranten, die Zeichen gegen einen politischen Rechtsruck setzen wollen. Demokratische Wehrhaftigkeit scheint zum Heils- und Hoffnungsversprechen in einer Zeit der Krisenstimmung geworden zu sein, welche die westlichen Demokratien spätestens seit dem Jahr 2016 erfasst hat, als das Brexit-Referendum und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten eine Erschütterung des liberalen Selbstverständnisses verursachten, von dem sich Europa bis heute nicht erholt hat. Im Gegenteil: Der Aufschwung des Rechtspopulismus hat sich seither fortgesetzt, und die politischen Rezepte zu seiner Bekämpfung bleiben weiterhin Mangelware. Dieser Befund trifft mittlerweile europaweit zu, und der Verdacht liegt nahe, dass die Beschwörung einer selbstbewussten und verteidigungsbereiten Demokratie proportional zur Notlage an Lautstärke zunimmt. War sie früher nur der Gegenstand von Sonntagsreden, ist nun Vorsicht geboten, dass sich die Dauerpräsenz des Appells an alle Demokraten, sich ihrer Gegner zu erwehren, nicht abnutzt oder zur Ausstellung der Hilflosigkeit wird. Krise allenthalben Unleugbar scheint die Einsicht, dass die demokratische Ordnung fragiler und unsicherer wirkt als lange Zeit gedacht. [1] Dabei hat sich das Verhältnis umgekehrt: Während früher die Zivilgesellschaft einen Missbrauch des Staats- und Verfassungsschutzes fürchtete, wenn Notstandsgesetze, Parteienverbote oder Radikalenerlass den Verdacht auf sich zogen, restriktiv die Freiheiten einer offenen Gesellschaft zu beschränken und Gesinnungsschnüffelei zu etablieren, so häufen sich mittlerweile die Forderungen, von den verfügbaren Rechtsmitteln endlich konsequent Gebrauch zu machen."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

  • Textstelle: "Vor dem Hintergrund breiter Beteiligung und intensiver öffentlicher Debatte fällt es schließlich auch leichter, ein Parteienverbot als realistische Option zu diskutieren – mit dem möglichen Nebeneffekt, dass eine breite Mobilisierung eine solche Maßnahme letztlich überflüssig machen könnte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Diese stand wahrlich vor dem Problem, als Republik ohne Republikaner, als Demokratie ohne Demokraten nicht ausreichend Verfassungspatrioten und damit entschlossene Verteidiger der rechtsstaatlichen Ordnung in ihren Reihen zu wissen, nicht einmal innerhalb ihrer Institutionen. Die Großdemonstrationen Anfang 2024 sind darum mehr als eine moralisch bequeme Selbstvergewisserung. Sie sind als praktiziertes zivilgesellschaftliches Engagement ein Zeichen für bürgerschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Wehrhaftigkeit in einem Stadium, in dem die politische Kultur und staatliche Institutionen Stärkung benötigen. Vor dem Hintergrund breiter Beteiligung und intensiver öffentlicher Debatte fällt es schließlich auch leichter, ein Parteienverbot als realistische Option zu diskutieren – mit dem möglichen Nebeneffekt, dass eine breite Mobilisierung eine solche Maßnahme letztlich überflüssig machen könnte. Damit ist es aber nicht getan. Denn die wachsenden Zweifel an der Problemlösungskompetenz des politischen Systems sowie die abnehmende Akzeptanz der Demokratie signalisieren ein Kommunikationsdefizit beziehungsweise eine Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und demokratischem Staat. Es ist deswegen wenig zielführend, sich allein auf die Bekämpfung der Demokratiegegner zu kaprizieren, sondern wichtiger, Krisenfelder und politische Verwerfungen als Ergebnisse von (immerhin korrigierbaren) politischen Versäumnissen zu begreifen."

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

Quelle: Ahrens, Ralf - Pragmatischer Interventionismus (Link)

  • Textstelle: "Jahrhundert unterschiedliche Gründe dafür, dass auch der demokratische Staat sich in Entwicklungen einmischte, die nach vorherrschendem ordnungspolitischen Verständnis eigentlich dem Markt zu überlassen waren." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Entlang der Grenzlinie zur DDR, wo viele Betriebe von ihren alten Bezugs- und Absatzmärkten abgeschnitten waren, erhielt 1953 eine 40 Kilometer nach Westen reichende Region, das sogenannte Zonenrandgebiet, unabhängig von der sehr unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur einen speziellen Förderstatus. Ähnlich wie in diesem Gebiet, aber allein durch den Bund finanziert, sollte ein ganzes Bündel an Subventionen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen die Exklave West-Berlin vor der weiteren Abwanderung von Industriebetrieben und qualifizierten Arbeitskräften bewahren. [9] Aufstieg und Praxis der Strukturpolitik Es gab also seit dem frühen 20. Jahrhundert unterschiedliche Gründe dafür, dass auch der demokratische Staat sich in Entwicklungen einmischte, die nach vorherrschendem ordnungspolitischen Verständnis eigentlich dem Markt zu überlassen waren. In den 1960er Jahren zeigten sich zumindest Ansätze einer systematischeren Herangehensweise, die einer eigentümlichen Gemengelage aus Krise und Aufbruch entsprangen. Einerseits verringerten sich im auslaufenden Nachkriegsboom allmählich die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten; das ließ die schon bestehenden Strukturprobleme im Bergbau und in der Textilindustrie umso deutlicher hervortreten und zukünftigen Anpassungsbedarf auch in anderen Branchen erwarten. Andererseits übernahm 1966 die SPD das Wirtschaftsministerium und besetzte es mit dem bekennenden Keynesianer Karl Schiller."

Gefundene Interpretation: Die meisten bestehenden Demokratien haben eine höhere Wahrscheinlichkeit binnen 50 Jahre zu kollabieren als nicht-demokratische Regime. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht nur wird das Parteienverbot mit Blick auf die AfD, die in einigen Landesverbänden nach Auskunft des Verfassungsschutzes als „gesichert rechtsextremistisch“ gilt, in der Öffentlichkeit parteiübergreifend gefordert, auch die Einschränkung der Grundrechte von einigen ihrer führenden Köpfe steht zur Diskussion. Und mit Blick auf die Maßnahmen, die in Polen und Ungarn einen schleichenden institutionellen Umbau in Richtung „illiberaler Demokratie“ begleiteten, sind jüngsthin Rufe lauter geworden, die Wahl der Bundesverfassungsrichter an eine im Grundgesetz verankerte Zweidrittelmehrheit zu binden, um sie präventiv vor einem Zugriff der AfD zu schützen. Sicherlich lässt sich die Dramatik der Krisendiagnostik im deutschen Fall relativieren, sobald man den Wandel der Parteiensysteme und die Stärke rechtspopulistischer Kräfte in Nachbarländern wie Österreich, den Niederlanden oder Frankreich betrachtet. Doch selbst wenn man in Betracht zieht, dass die Demokratie die einzige Staatsform ist, welche die oppositionelle Infragestellung der Regierung institutionalisiert hat und die Kritik – und damit häufig auch die Suggestion einer Krise in Permanenz – zu ihrem Wesensmerkmal zählt, hat die Sorge um die Zukunftsfähigkeit der Demokratie doch eine neue Qualität erreicht. Die Fortschrittsgewissheit früherer Jahre, als die parlamentarische Demokratie zum Nonplusultra westlicher Regierungskunst erklärt wurde, ist nachhaltig erschüttert. Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz."

  • Textstelle: "[11] Man mag sich fragen, ob dieser Fall je eingetreten ist – immerhin vermochten auch die Nationalsozialisten nie, bei regulären Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Kelsen war ein aufrechter liberaler Sozialdemokrat, dessen normative und definitorische Askese die Demokratie jedoch auf die Mehrheitsregel beschränkte. Die Demokratie sei „diejenige Staatsform“, so Kelsen, „die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehrt“. [10] Die Frage, „[o]b die Demokratie sich nicht selbst verteidigen soll, auch gegen das Volk, das sie nicht mehr will“, musste Kelsen aus der Konsequenz seiner theoretischen Position verneinen, denn: „Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten, gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.“ Kelsen wollte sich „nicht in den verhängnisvollen Widerspruch verstricken lassen und zur Diktatur greifen, um die Demokratie zu retten“. [11] Man mag sich fragen, ob dieser Fall je eingetreten ist – immerhin vermochten auch die Nationalsozialisten nie, bei regulären Wahlen eine absolute Mehrheit der Stimmen zu erreichen. Aber Kelsens Verzicht auf Abwehrmaßnahmen des Staates markiert die dilemmatische Frage, ob antidemokratische Haltungen und Affekte durch Verbote überhaupt wirksam bekämpft werden können. Das Kind war aus seiner Sicht bereits vorher in den Brunnen gefallen. Dass Kelsen den wertegeleiteten Einsatz für die Demokratie unbedingt befürwortete, allerdings in einer umfassenderen Form, machte er in seiner klassischen Schrift „Vom Wesen und Wert der Demokratie“ (1920/1929) deutlich."

  • Textstelle: "Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings zeigen die neuerlichen Debatten um die Krise der Demokratie, dass die Konzentration auf den klar zu markierenden Verfassungsfeind zu kurz greift. Der Schematismus einer Extremismusauffassung, welche die Bedrohung symmetrisch im organisierten Rechts- und Linksradikalismus sieht, erschöpft sich in einer Gegnerbekämpfung, deren polizeiliche Maßnahmen zwar nötig sind, die Demokratie jedoch nicht nachhaltig zu stabilisieren vermögen. Darüber hinaus ist die Gefahr eines offenen Kampfes der Verfassungsgegner, der die Demokratie mit einem Putsch oder Ähnlichem beseitigt, von geringer Wahrscheinlichkeit, zumal funktionierende europäische Demokratien bislang nie von links beseitigt worden sind. Die wehrhafte Demokratie kann zwar ihre konzeptuelle Herkunft aus einem der Diktatur nachempfundenen Mittel für den Ausnahmezustand nicht verleugnen, aber es könnte helfen, in ihr eine Charakterisierung der generellen Konstitution liberaler Demokratien zu sehen, um Krisenfestigkeit und Stabilität zu betonen. Schon Kelsen und Loewenstein haben mit unterschiedlichen Akzentsetzungen gezeigt, dass der Erfolg demokratischer Verteidigungsmaßnahmen (ob „militant“ oder legislativ) von einer gefestigten politischen Kultur abhängt. Wenn heute vom Zerfall und vom Sterben der westlichen Demokratie die Rede ist, kann die politische Theorie aus den Argumentationsfiguren der damaligen Diskussion immer noch lernen, ohne die gegenwärtige Debatte künstlich zu dramatisieren. Denn der Vergleich mit den Weimarer Verhältnissen zeigt vor allem Unterschiede: Eine seit 75 Jahren gewachsene Kultur der Demokratie bietet in ihrer zivilgesellschaftlichen Verankerung fraglos bessere Voraussetzungen zur Krisenbewältigung, als dies in der ersten deutschen Demokratie der Fall war."

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt. Ihre Bilanz der Demokratieförderung im Ausland war zwar stets gemischt, zudem dauert die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kolonialen und imperialen Geschichte noch an. Trotzdem waren die USA militärisch, wirtschaftlich und symbolisch lange das globale Gegengewicht zu autoritären Mächten: historisch zur Sowjetunion, heute vor allem zu China. Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie. [6] Krise des globalen Konstitutionalismus 23.02.2024 / 18 Minuten zu lesen James Fowkes Michaela Hailbronner Der demokratische Verfassungsstaat, der im 20. Jahrhundert einen nahezu globalen Siegeszug angetreten hat, scheint sich weltweit in der Krise zu befinden. Erfahrungen aus den USA, Brasilien, Indien und Südafrika halten auch Einsichten für Europa bereit."

  • Textstelle: "Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Anuj Bhuwania, Courting the People. Public Interest Litigation in Post-Emergency India, Cambridge 2017. [28] Vgl. Maya Tudor, Why India’s Democracy Is Dying, in: Journal of Democracy 3/2023, S. 121–132. [29] Vgl. ebd., mit Verweis auf Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, How Democracies Die."

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art."

  • Textstelle: "Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art. 92 Abs. 3 Verf.)."

  • Textstelle: "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist. Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht."

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar fliehen mussten, zusammen, um über ein Impeachment gegen den ehemaligen Präsidenten zu beraten, das dann am Widerstand der Republikaner scheiterte. Der für den Zweck dieses parlamentarischen Strafverfahrens von den Anklägern aus dem Repräsentantenhaus erstellte Zusammenschnitt von Filmaufnahmen zirkuliert noch immer im Internet. Er zeigt erschreckende Szenen der Gewaltbereitschaft gegen die Sicherheitskräfte und des Hasses auf die Parlamentarier und ihre Arbeit. Dennoch hat eine repräsentative Umfrage der 'Washington Post' in Zusammenarbeit mit der University of Maryland drei Jahre nach den Ereignissen ergeben, dass nur noch knapp über die Hälfte der US-Amerikaner die gewaltsame Parlamentserstürmung für eine Bedrohung der Demokratie halten. [22] In den sozialen Medien zirkulieren unter den Trump-Anhängern nicht die Bilder des Zusammenschnitts aus dem parlamentarischem Verfahren, sondern Aufnahmen der Teilnehmenden selbst, die den Eindruck bestätigen, den die Umfrage belegt: Immer mehr Menschen sind in den USA in diesen Tagen davon überzeugt, dass der Angriff auf das Parlament eine legitime Protestaktion war. Trump fordert seitdem immer lautstarker Gerechtigkeit für die Verurteilten des 6. Januar, die er als 'politische Gefangene' bezeichnet."

  • Textstelle: "Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Januar 2021 in Washington, D.C. und am 8. Januar 2023 in Brasília entstanden sind, bleiben ambivalent. Während sie für die einen von der realen Gefahr für die Demokratie zeugen, verstärken sie für die anderen den Wunsch nach einem Systemwechsel. Je nachdem in welchen virtuellen Foren man unterwegs ist, bekommt man eine andere Auswahl präsentiert. Das alle Ereignisse verbindende Element aber ist Donald Trump. Welche Deutung der Bilder sich letztlich durchsetzen kann, wird nicht unerheblich davon abhängen, ob er erneut zum US-Präsidenten im November 2024 gewählt wird."

Quelle: Andrea, Diefenbach - Realitatea (Link)

  • Textstelle: "Nach der Abwahl der kommunistischen Regierung 2009 und den zunächst aufkeimenden Hoffnungen auf Wandel wurde relativ schnell klar, dass das Land politisch instabiler denn je würde." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dabei erfuhr ich, dass damals etwa ein Viertel – heute ist es mehr als ein Drittel – der erwachsenen Bevölkerung das Land verlassen hatte, um im Ausland zu arbeiten. Von 2008 bis 2010 habe ich daraufhin an meinem Buchprojekt 'Land ohne Eltern' über die getrennten Familien in Moldau gearbeitet und mich mit den zurückgelassenen Kindern und deren Eltern befasst, die in Italien als Arbeitsmigranten lebten. Auch im Anschluss an dieses Projekt hat mich das Land nicht losgelassen. Nach der Abwahl der kommunistischen Regierung 2009 und den zunächst aufkeimenden Hoffnungen auf Wandel wurde relativ schnell klar, dass das Land politisch instabiler denn je würde. Premierminister wurden in kurzen Intervallen ausgetauscht, eine Milliarde Dollar verschwand von den Konten der staatlichen Banken, und Moldau drohte im Würgegriff der Oligarchen zu ersticken. Der Strukturwandel vollzog sich nur schleppend, nicht zuletzt bedingt durch den eingefrorenen Konflikt mit der prorussischen separatistischen Region Transnistrien sowie durch staatliche Korruption und organisierte Wirtschaftskriminalität. Die seinerzeit 180 Euro monatlicher Durchschnittslohn schienen kaum glaubhaft, wenn man Chişinău besuchte."

Quelle: Alexander, Grasse - Stabil fragil? (Link)

  • Textstelle: "Auffällig war die niedrige Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent, was auf eine gewachsene Politikverdrossenheit schließen lässt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "FdI, PD und AVS hingegen konnten ihre Stellung nahezu überall verbessern. Im Nordosten, eigentlich das Stammland der Lega, setzte sich FdI mit fast 32 Prozent als dominante Kraft fest. Die Lega verlor hier nahezu die Hälfte ihrer Wählerschaft, selbst im Süden kam sie auf bessere Werte. Auffällig war die niedrige Wahlbeteiligung von knapp unter 50 Prozent, was auf eine gewachsene Politikverdrossenheit schließen lässt. Der Negativtrend setzt sich seit 2004 ungebremst fort: Damals lag die Beteiligung an der Europawahl noch über 72 Prozent. [12] Es offenbarte sich zudem ein deutliches regionales Gefälle, mit geringerer Beteiligung im Süden. In einigen Provinzen Süditaliens lag die Beteiligung bei lediglich 29 bis 38 Prozent."

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