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Die Anzahl hybrider Kriege hat zugenommen.
Analyseergebnisse
Es folgen die von der Pipeline gefundenen Interpretationen der eingegebenen Aussagen und deren Bewertung bezüglich der gegebenen Wissensbasis.
Gefundene Interpretation: Die Anzahl hybrider Kriege hat zugenommen. [zuschreibende Aussage]
Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt
Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen
Quelle: M, Kelly, Greenhill - Krieg mit anderen Mitteln (Link)
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Textstelle: "Die Reaktionen in der EU auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind ein solches Beispiel, allerdings sind solche Fälle eher die Ausnahme." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Aufgrund dieser Dynamik treten im Zielland Spannungen und Widersprüche zutage, was wiederum denjenigen in die Hände spielt, die Unruhe stiften und das Zielland in Schwierigkeiten bringen wollen. Natürlich sind die Spannungen geringer, wenn die Gruppe der Vertriebenen Sympathie bei der Bevölkerung genießt und es wenige bis keine internen Spaltungen gibt. In solchen Fällen ist es schwierig, Migration als Waffe einzusetzen. Die Reaktionen in der EU auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind ein solches Beispiel, allerdings sind solche Fälle eher die Ausnahme. Was sich in den vergangenen Jahren verändert hat, ist die Zahl der Regierungen, die bereit sind, Migration ganz offen als Waffe einzusetzen, statt nur hinter verschlossenen Türen damit zu drohen. Auch die Zahl der Zielländer ist gestiegen, die öffentlich zugeben, dass sie ins Visier genommen werden, und zwar sowohl von befreundeten als auch von gegnerischen Staaten. Das ist eine wesentliche und wichtige Veränderung."
Textstelle: "Oft wird sie auch parallel zu konventionellen Konflikten eingesetzt, wie das Beispiel Russland zeigt, das neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Migration als Waffe gegen EU- und NATO-Länder wie Italien und Finnland anwendet." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "durchaus schon Kriege nach sich gezogen, wie das Beispiel des Indisch-Pakistanischen Krieges von 1971 zeigt. Und auch während eines Krieges wurde Migration schon als diplomatisches Druckmittel benutzt, etwa 1999 im Kosovo, als der serbische Präsident Slobodan Milošević die NATO durch die Vertreibung von 800000 Kosovo-Albanern zur Einstellung ihrer Luftschläge zwingen wollte. [5] Die Instrumentalisierung von Migration ist ein wesentlicher Bestandteil konventioneller und irregulärer Kriege, einschließlich unzähliger Kampagnen zur Aufstandsbekämpfung im Kalten Krieg. Oft wird sie auch parallel zu konventionellen Konflikten eingesetzt, wie das Beispiel Russland zeigt, das neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Migration als Waffe gegen EU- und NATO-Länder wie Italien und Finnland anwendet. Migration wird also schon lange als politisches Druckmittel genutzt – fragt sich nur: Wie und warum? Warum funktioniert Migration als Waffe? Eine Waffe ist ein Instrument, das von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zum Angriff, zur Verteidigung oder zur Abschreckung eingesetzt wird, um politische, wirtschaftliche oder militärische Ziele zu erreichen."
Textstelle: "[6] In Fällen, in denen solche Aktionen gegen Staaten gerichtet sind, hängt ihre Wirksamkeit weniger von der Größe der Bevölkerungsbewegungen ab als von der Politik im Zielland und der Haltung der dortigen Bevölkerung, wobei ein wesentliches Kriterium die Herkunft der Gruppe(n) sowie deren kulturelle/religiöse Identität ist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Ein viertes Ziel gesteuerter Migration kann Erpressung sein, wenn Bevölkerungsbewegungen ausgelöst, behindert oder manipuliert werden, um Zielstaaten zu politischen, militärischen und/oder wirtschaftlichen Zugeständnisse zu nötigen. Ein Beispiel wäre der frühere libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, der drohte, Europa mit Migranten zu überschwemmen, wenn ihm nicht Sanktionserleichterungen, Milliarden an Hilfsgeldern und andere Zugeständnisse gewährt würden. Ähnlich drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederholt, meist syrische Flüchtlinge und andere Migranten nach Europa zu schicken – mit Erfolg: 2016 wurde die umstrittene Flüchtlingsvereinbarung zwischen der EU und der Türkei ausgehandelt. [6] In Fällen, in denen solche Aktionen gegen Staaten gerichtet sind, hängt ihre Wirksamkeit weniger von der Größe der Bevölkerungsbewegungen ab als von der Politik im Zielland und der Haltung der dortigen Bevölkerung, wobei ein wesentliches Kriterium die Herkunft der Gruppe(n) sowie deren kulturelle/religiöse Identität ist. Entscheidend ist, ob die Menschen, die wie Schachfiguren hin- und hergeschoben werden, in den Zielstaaten als „Leute von uns“ betrachtet werden, die Akzeptanz und Schutz verdienen, oder als „die anderen“ und damit als Bedrohung, die abgewehrt und zurückgewiesen werden muss. Da die Zielländer fürchten, mit der Bewältigung der Zuwanderung überfordert zu sein und/oder dass es zu politischen Spaltungen innerhalb der Bevölkerung kommt, entfaltet der angedrohte oder tatsächliche Einsatz von Migration als Waffe eine große Wirkung. Deshalb gilt Migration schon lange als nützliches politisches Instrument."
Textstelle: "Da ein konventioneller Krieg heutzutage zu kostspielig und zu riskant sei, müsse man damit rechnen, dass diese hybride Waffe zunehmend eingesetzt werde und immer mehr Regierungen versuchen werden, Migranten und Asylsuchende als „Kugeln und Bomben“ zu nutzen – vor allem gegen die EU." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Als der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko im Herbst 2021 Migrantinnen und Asylbewerber aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern nach Belarus lockte und an die EU-Grenze bringen ließ, erklärten viele die Aktion zum Beginn einer gefährlichen neuen Ära in der internationalen Machtpolitik: Das Vorgehen sei eine neue Form der Bedrohung, bei der „Menschen in einem Akt der Aggression“ eingesetzt würden, und bewege sich in einer Grauzone unterhalb der Schwelle zum Krieg. Da ein konventioneller Krieg heutzutage zu kostspielig und zu riskant sei, müsse man damit rechnen, dass diese hybride Waffe zunehmend eingesetzt werde und immer mehr Regierungen versuchen werden, Migranten und Asylsuchende als „Kugeln und Bomben“ zu nutzen – vor allem gegen die EU. [1] Doch anders als diese Äußerungen vermuten lassen, war diese Art der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus weder neu noch einzigartig, sondern lediglich ein sehr offensichtliches Beispiel für ein uraltes, wenn auch unorthodoxes politisches Mittel. Der Einsatz von Migration als Waffe ist nicht neu. Allerdings hat er sich in den vergangenen Jahren von einer relativ häufigen, jedoch viel zu wenig beachteten Praxis zu einer sehr sichtbaren, aber immer noch weithin missverstandenen Maßnahme entwickelt."
Textstelle: "Die instrumentalisierte Migration ist dadurch viel leichter zu erkennen, und das erklärt vielleicht, warum einige Beobachter fälschlicherweise glauben, sie sei neu oder trete plötzlich viel häufiger auf." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Was sich in den vergangenen Jahren verändert hat, ist die Zahl der Regierungen, die bereit sind, Migration ganz offen als Waffe einzusetzen, statt nur hinter verschlossenen Türen damit zu drohen. Auch die Zahl der Zielländer ist gestiegen, die öffentlich zugeben, dass sie ins Visier genommen werden, und zwar sowohl von befreundeten als auch von gegnerischen Staaten. Das ist eine wesentliche und wichtige Veränderung. Die instrumentalisierte Migration ist dadurch viel leichter zu erkennen, und das erklärt vielleicht, warum einige Beobachter fälschlicherweise glauben, sie sei neu oder trete plötzlich viel häufiger auf. Diese zunehmende Transparenz ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits erscheinen die Forderungen derjenigen, die Druck ausüben, nun glaubhafter. Dadurch könnten sich Staaten veranlasst fühlen, bereits im Vorfeld einer herbeigeführten Migrationskrise zu verhandeln und tragfähige Vereinbarungen zu treffen. Andererseits kann die Behauptung, dass Gegner oder Rivalen Migration als Waffe verwenden, politisch genutzt werden – als eine Art Instrumentalisierung der Instrumentalisierung."
Textstelle: "[4] Es ist zwar richtig, dass Migration oft auf diese Weise instrumentalisiert wird, wenn militärische Gewalt nicht möglich oder zu kostspielig ist oder man eine Eskalation auf jeden Fall vermeiden will." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Die Reiseagenturen, die Migranten nach Minsk lockten, folgten dem Vorbild der DDR, die Mitte der 1980er Jahre im gesamten Nahen Osten und in Südasien Anzeigen schaltete, in denen „komfortable Flüge“ nach Ost-Berlin und ein „schneller und reibungsloser Transit“ in den Westen versprochen wurden, um von der Bundesrepublik wirtschaftliche und politische Zugeständnisse sowie technische Unterstützung zu erpressen. [3] Diese Art der Instrumentalisierung von Migration ist ein globales Phänomen. Tragischerweise kann man davon ausgehen, dass immer irgendwo auf der Welt eine oder mehrere Gruppen von Migranten oder Flüchtlingen zur Durchsetzung strategischer Ziele als Druckmittel eingesetzt werden – und das schon seit Jahrhunderten. [4] Es ist zwar richtig, dass Migration oft auf diese Weise instrumentalisiert wird, wenn militärische Gewalt nicht möglich oder zu kostspielig ist oder man eine Eskalation auf jeden Fall vermeiden will. Dennoch war sie nie nur ein Instrument der Grauzone zwischen zulässigen Mitteln und offenem Konflikt. Ihr Einsatz hat Krieg mit anderen Mitteln Migration als Instrument der Politik 01.11.2024 / 15 Minuten zu lesen Kelly M. Greenhill Der Einsatz von Migration als politisches Druckmittel ist nicht neu. In den vergangenen Jahren hat allerdings die Offenheit zugenommen, mit der Migration instrumentalisiert wird."
Quelle: Lons, Camille - Im weltpolitischen Machtgefüge (Link)
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Textstelle: "Die USA befürchten zudem, dass die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nahen Ostens und China, die sich auch auf die Bereiche neue Technologien und Verteidigung ausdehnt, die Wahrscheinlichkeit für chinesische Überwachungsaktivitäten oder den Diebstahl strategisch wichtiger amerikanischer Technologien durch China erhöhen wird." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Die Annäherung des Nahen Ostens an China hat man in Washington durchaus registriert. Die USA beobachten mit Sorge, dass einige ihrer wichtigsten Partner in der Region und bedeutsame Rüstungsimporteure näher an ihren strategischen Rivalen herangerückt sind. Der Krieg in der Ukraine hat bereits gezeigt, wie sich die Weigerung der Ölexporteure des Nahen Ostens, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen, auf den Verlauf eines Konflikts auswirken kann, mitunter zulasten westlicher Interessen. Die USA befürchten zudem, dass die zunehmende Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nahen Ostens und China, die sich auch auf die Bereiche neue Technologien und Verteidigung ausdehnt, die Wahrscheinlichkeit für chinesische Überwachungsaktivitäten oder den Diebstahl strategisch wichtiger amerikanischer Technologien durch China erhöhen wird. [10] Als Reaktion auf diese neue Herausforderung versuchen die Vereinigten Staaten, den Druck auf manche ihrer engen Partner im Nahen Osten zu erhöhen, um die Entwicklung der Beziehungen zu Beijing zu bremsen. Der Hafen von Haifa in Israel beispielsweise, der regelmäßig die sechste US-Flotte beherbergt, wurde unlängst zu einem Konfliktpunkt zwischen den USA und Israel, nachdem Chinas staatseigene Shanghai International Port Group (SIPG) 2015 den Zuschlag für den Betrieb eines Terminals erhalten hatte. Anfang 2020 intervenierten die USA, um Israel dazu zu drängen, ein chinesisches Angebot für eine hochstrategische Entsalzungsanlage abzulehnen, die in der Nähe eines Militärstützpunkts gebaut werden sollte."
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Textstelle: "Die wachsende Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte die Nahoststaaten letzten Endes vor schwierige Entscheidungen stellen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Hatte Beijing die Region lange Zeit als randständig gegenüber seinen Kerninteressen betrachtet, waren nun der boomende Energiebedarf und die wachsenden internationalen Ambitionen Argument genug, um die eigene Präsenz zu verstärken, durch die immerhin einige der strategisch wichtigsten Handelsrouten der Welt verlaufen. Auch die Länder in der Region nehmen den Wandel in den globalen Machtverhältnissen wahr und sind bestrebt, ihre Beziehungen zu externen Großmächten zu diversifizieren und dringend benötigte Investitionen aus China anzuwerben. In den USA löst der steigende chinesische Einfluss im Nahen Osten dagegen Besorgnis aus. Die wachsende Rivalität zwischen China und den Vereinigten Staaten könnte die Nahoststaaten letzten Endes vor schwierige Entscheidungen stellen. Wachsende Präsenz Chinas Chinas Präsenz im Nahen Osten hat sich in den vergangenen Jahrzehnten merklich ausgeweitet, zunächst angetrieben durch den massiven Energiebedarf der Volksrepublik. So entfallen etwa die Hälfte der chinesischen fossilen Brennstoffimporte auf die Region. Generell haben sich die chinesischen Energieimporte in den zurückliegenden 20 Jahren um das 15-Fache erhöht, was das Land 2016 zum größten Erdölimporteur der Welt aufsteigen ließ."
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Textstelle: "Die Länder des Nahen Ostens – hauptsächlich die Golfstaaten, Ägypten, Israel und Jordanien – importieren mehr als zwei Drittel ihrer Verteidigungstechnologien aus den Vereinigten Staaten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "1974 wurde diese gegenseitige Abhängigkeit durch ein ähnliches Abkommen zwischen Präsident Richard Nixon und König Faisal bin Abdulaziz Al Saud bekräftigt. Diese Partnerschaft beförderte nicht nur das amerikanische Wirtschaftswachstum, sondern auch die internationale Führungsrolle des US-Dollar. Im Gegenzug wurden die USA zum wichtigsten Sicherheitspartner der Golfstaaten und zu einem Grundpfeiler der regionalen Sicherheitsarchitektur. Die Länder des Nahen Ostens – hauptsächlich die Golfstaaten, Ägypten, Israel und Jordanien – importieren mehr als zwei Drittel ihrer Verteidigungstechnologien aus den Vereinigten Staaten. Die US-Stützpunkte in der Region, unter anderem in Bahrain, Katar und Kuwait, spielen eine wichtige Rolle bei der Abschreckung regionaler Rivalen, insbesondere Irans. Die tiefgreifenden Veränderungen auf den Energiemärkten in den vergangenen zehn Jahren haben dieses Gleichgewicht ins Wanken gebracht. Die 'Schiefergasrevolution' Ende der 2000er Jahre in den USA rückte die Energieunabhängigkeit des Landes in greifbare Nähe."
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Textstelle: "In den vergangenen zwei Jahren haben der Krieg in der Ukraine und das Wiederaufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts diesen grundlegenden Trend weiter verstärkt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Im Februar 2019, nur wenige Monate nach dem Mordanschlag auf den saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi in Istanbul, der mutmaßlich aus Kreisen des Königshauses veranlasst worden war, reiste der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman öffentlichkeitswirksam nach China. 2018 trugen chinesische Investitionen auf dem türkischen Markt dazu bei, die Abwertung der türkischen Lira während der diplomatischen Krise Ankaras mit Washington abzufedern. Länder, die mit internationalen Sanktionen belegt sind, wie Syrien und Iran, versuchten, ihre Beziehungen zu China zu nutzen, um ihre diplomatische Isolation zu durchbrechen. In den vergangenen zwei Jahren haben der Krieg in der Ukraine und das Wiederaufflammen des israelisch-palästinensischen Konflikts diesen grundlegenden Trend weiter verstärkt. Beide Konflikte offenbaren tiefe Gräben innerhalb der internationalen Gemeinschaft und unterschiedliche Stimmen innerhalb des Globalen Südens werden laut, die die vom Westen geführte internationale Ordnung zunehmend hinterfragen und 'westliche Heuchelei und Doppelmoral' anprangern. Aus Beijings Sicht steht das Interesse am Nahen Osten in Einklang mit dem eigenen wachsenden Selbstbewusstsein auf der internationalen Bühne. Die Region erscheint Beijing nicht mehr bloß als wichtige Öl- und Gasquelle, sondern auch als potenzieller Vermittler seiner eigenen Interessen."
Quelle: Brahma, Chellaney - Ende der westlichen Vorherrschaft? (Link)
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Textstelle: "Wenn überhaupt ein Effekt zu beobachten ist, dann der, dass Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und zum Beispiel seine Raketen- und Munitionsproduktion über das Vorkriegsniveau hinaus ausgeweitet hat." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "China treibt heute mehr Handel mit dem Globalen Süden als mit der entwickelten Welt. Was Russland betrifft, hat der Westen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine darum gerungen, Wege zu finden, Moskau spürbar zu bestrafen, ohne sich dabei selbst zu schaden. Diese Aufgabe gestaltet sich immer schwieriger, weil die beispiellosen Sanktionen der USA gegen Moskau weder die russische Wirtschaft zum Erliegen gebracht noch irgendetwas am Verhalten des Kremls geändert haben. Wenn überhaupt ein Effekt zu beobachten ist, dann der, dass Russland auf Kriegswirtschaft umgestellt und zum Beispiel seine Raketen- und Munitionsproduktion über das Vorkriegsniveau hinaus ausgeweitet hat. Hinzu kommt, dass Europa von billiger russischer Energie auf teurere Lieferungen aus anderen Ländern umgestellt hat, was zur Stagnation oder zumindest Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Europa beiträgt. Die erhöhten Brennstoffpreise, die direkt auf die Erschütterungen der Coronapandemie folgten, sind ein wichtiger Faktor für die derzeitige wirtschaftliche Misere Europas. Das beste Beispiel dafür ist der ehemalige Wirtschaftsmotor Deutschland, dessen Boomjahre voller Wachstum und Haushaltsüberschüsse nun in die Agonie einer schrumpfenden Wirtschaft übergehen."
Quelle: Anastasia, Pociumban - Fragile Stabilität (Link)
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Textstelle: "[2] Auch wenn eine direkte militärische Invasion ausblieb, hat der bereits vorhandene russische Einfluss im Land drastisch zugenommen und hält auf einem neuen Niveau an." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Der russische Einmarsch in die Ukraine 2022 hat die Republik Moldau mit ihren rund 2,6 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in eine prekäre Lage gebracht. [1] Nach der Corona-Pandemie und der 2021 einsetzenden Energiekrise bestand für das Land die reale Gefahr, dass Russland bis an seine Grenzen vordringen und sich die abtrünnige Region Transnistrien einverleiben würde. [2] Auch wenn eine direkte militärische Invasion ausblieb, hat der bereits vorhandene russische Einfluss im Land drastisch zugenommen und hält auf einem neuen Niveau an. Darüber hinaus erlebte Moldau in der ersten Woche der russischen Aggression gegen die Ukraine einen noch nie dagewesenen Zustrom von Geflüchteten aus dem Nachbarland. Seit Beginn der Invasion überquerten mehr als eine Million Menschen die Grenze. In Moldau halten sich nach wie vor rund 118000 Geflüchtete auf, was etwa 3 Prozent der Landesbevölkerung entspricht."
Gefundene Interpretation: Hybrid wars sind schädlich [normative Aussage]
Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.
Gefundene Interpretation: Die Anzahl hat zugenommen. [deskriptive Aussage]
Bestätigungslevel: bestätigt
Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen
Quelle: Hüther, Michael - "Wir sind zu weit gegangen" (Link)
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Textstelle: "Jetzt sind wir in einer Situation mit schwachem Wachstum, in der wir eigentlich feststellen müssten: Wachstum zu organisieren, ist nicht einfach, denn die Potenziale sind nicht mehr da." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Deutschland galt vor gut 20 Jahren als kranker Mann Europas. Damals hatten wir keine Probleme, die Lage zu erkennen: Wachstumsschwäche verbunden mit einer hohen, sehr beharrlichen Arbeitslosigkeit, in der Spitze über fünf Millionen Beschäftigungslose. Das war Auslöser für große Reformen. Jetzt sind wir in einer Situation mit schwachem Wachstum, in der wir eigentlich feststellen müssten: Wachstum zu organisieren, ist nicht einfach, denn die Potenziale sind nicht mehr da. Wir wissen um den Alterungsprozess. Arbeit verknappt sich. Das Bruttoinlandsprodukt kann nicht wachsen, wenn das Produkt aus Arbeitsvolumen und Produktivität je Stunde nicht steigt."
Quelle: Görg, Holger - Comeback der Industriepolitik? (Link)
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Textstelle: "Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl aufgrund der Reaktionen auf die genannten Krisen seither erhöht hat." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)
Textstelle mit Textkontext
- "In dieser Gruppe gab China mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts mit Abstand am meisten für Industriepolitik aus. Die anderen Länder lagen zwischen 0,7 (Taiwan) und 0,3 (Brasilien) Prozent, Deutschland lag mit Ausgaben von rund 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Mittelfeld. [9] Die Null vor dem Komma darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich dabei um beträchtliche Summen handelt – für Deutschland entspricht der prozentuale Wert beispielsweise absoluten Ausgaben in Höhe von 16 Milliarden US- Dollar im Jahr 2019. Es ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl aufgrund der Reaktionen auf die genannten Krisen seither erhöht hat. Ein anderer Ansatz zur Messung der Bedeutung industriepolitischer Maßnahmen wird in der bereits erwähnten Studie von Juhász, Lane und Rodrik verfolgt. Für die Analyse wird eine Datenbank verwendet, die industriepolitische Maßnahmen auflistet, die von Ländern weltweit seit 2010 umgesetzt wurden. Diese Daten werden textanalytisch ausgewertet, um Maßnahmen mit industriepolitischem Charakter zu identifizieren."
Quelle: Ehrhardt, Christoph - Vernetzt, fragmentiert (Link)
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Textstelle: "Die Organisation verfügt laut Schätzungen über ein Arsenal von mehr als 130.000 Raketen, einige davon sind präzise lenkbar und können jeden Winkel Israels erreichen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Gleiches gilt für die Organisation, die er anführt. Die Hizbullah ist für Iran so etwas wie die erste Verteidigungslinie in einem möglichen Waffengang mit Israel. Sie ist zugleich Abschreckungsinstrument, Expeditionskorps und Beratungsmission. Die Organisation verfügt laut Schätzungen über ein Arsenal von mehr als 130.000 Raketen, einige davon sind präzise lenkbar und können jeden Winkel Israels erreichen. Laut Einschätzung westlicher Geheimdienste wäre der 'Iron Dome', die israelische Raketenabwehr, nicht in der Lage, alle abzufangen, sollte es zu einem umfassenden Krieg kommen. In Propagandavideos droht die Schiitenorganisation immer wieder damit, die Städte Israels mit Raketenterror zu überziehen. Die Raketen sind ein wichtiger Faktor im Abschreckungswettbewerb mit den – vor allem in der Luft – überlegenen israelischen Streitkräften."
Quelle: Romaniec, Rosalia - Vom Bremser zum Antreiber (Link)
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Textstelle: "In den vergangenen zwei Jahren wurden die Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit verdoppelt, 2024 werden es noch einmal 20 Prozent mehr sein als im Vorjahr – rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Polen derzeit für Verteidigung aus." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)
Textstelle mit Textkontext
- "Eine Erfahrung, die manchem in Europa noch bevorstehen mag. Polen ist zudem auf dem Weg zu einer der modernsten Armeen Europas. Das Land rüstet kontinuierlich auf – und das nicht erst seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. In den vergangenen zwei Jahren wurden die Ausgaben für die Verteidigungsfähigkeit verdoppelt, 2024 werden es noch einmal 20 Prozent mehr sein als im Vorjahr – rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt Polen derzeit für Verteidigung aus. Bis 2035 will Polen eine Armee mit rund 300.000 Soldaten haben – sie wäre die stärkste in Europa. Angesichts der Signale aus den Vereinigten Staaten fühlt sich Warschau in seinem Kurs bestätigt. Denn obwohl das Land bei den Verteidigungsausgaben zu den führenden gehört, sitzt der Schock über die jüngsten Drohungen Donald Trumps an die Adresse der Nato-Partner, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen, tief."
Quelle: Catherina, Hinz - 30 Jahre Kairo-Konferenz (Link)
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Textstelle: "Bis 2050 wird sich die Zahl der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent voraussichtlich von heute 1,5 auf 2,5 Milliarden nahezu verdoppeln." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)
Textstelle mit Textkontext
- "Im Schnitt bekommt eine Frau in Subsahara-Afrika mehr als vier Kinder. Das sind etwa doppelt so viele wie im globalen Durchschnitt. Während in anderen Weltregionen die Bevölkerungen aufgrund niedriger Kinderzahlen – in mehr als der Hälfte aller Länder weltweit liegt die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau bei unter zwei – zunehmend altern und teilweise zu schrumpfen beginnen, wachsen sie dort weiterhin stark. Bis 2050 wird sich die Zahl der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent voraussichtlich von heute 1,5 auf 2,5 Milliarden nahezu verdoppeln. Dabei zeigen sich jedoch große regionale Unterschiede: In Südafrika und Botsuana bringen Frauen im Laufe ihres Lebens zwei bis drei Kinder zur Welt, deutlich weniger als noch vor einigen Jahrzehnten. Auch in Äthiopien, Ruanda und Malawi gehen die Geburtenraten zurück, während beispielsweise in Niger Frauen im Schnitt noch fast sechs Kinder zur Welt bringen. [14] Viele Kinder und eine große junge Bevölkerung werden häufig als großes Potenzial gesehen, denn die heranwachsende Generation kann sich künftig für ihre Gesellschaft und ihre Volkswirtschaft verdient machen."
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Textstelle: "UNFPA, State of World Population Report 2024, New York 2024, http://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/swp2024-english-240327-web.pdf." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "[7] Vgl. Alanna J. Galati, Onward to 2030: Sexual and Reproductive Health and Rights in the Context of the Sustainable Development Goals, in: Guttmacher Policy Review 4/2015. [8] Vgl. UNFPA, State of World Population Report 2024, New York 2024, http://www.unfpa.org/sites/default/files/pub-pdf/swp2024-english-240327-web.pdf. [9] Vgl. UN Department of Economic and Social Affairs (UN DESA), United Nations Population Division, World Population Prospects: 2024 Revision, https:// population.un.org/wpp. [10] Vgl."
Quelle: Brahma, Chellaney - Ende der westlichen Vorherrschaft? (Link)
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Textstelle: "Chinas Bevölkerung übertrifft die russische um ein Zehnfaches, seine Wirtschaft ist ebenfalls beinahe zehnmal so groß, seine Militärausgaben sind etwa viermal so hoch." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "In einem kürzlich erschienenen Buch beklagen die beiden ehemaligen Politikberater Robert Blackwill und Richard Fontaine, dass Amerikas „Pivot to Asia“-Strategie, die erstmals 2011 vorgestellt wurde, bisher gescheitert sei, weil ein kohärenter Ansatz für den indopazifischen Raum weitgehend fehle. [6] Folglich seien die USA nicht in der Lage, angemessen auf den aggressiven Aufstieg Chinas zu reagieren, was die Autoren als einen der größten Fehler der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnen. Auf globaler Ebene haben die USA nur einen wirklichen Herausforderer: China, das Russland in Bezug auf Wirtschaftsleistung, Militärausgaben und andere materielle Größen in den Schatten stellt. Chinas Bevölkerung übertrifft die russische um ein Zehnfaches, seine Wirtschaft ist ebenfalls beinahe zehnmal so groß, seine Militärausgaben sind etwa viermal so hoch. Während Russlands strategische Pläne im Wesentlichen regional begrenzt sind, strebt China danach, die USA als führende Weltmacht abzulösen und eine chinesisch geprägte Ordnung zu etablieren. China ist mächtig genug, um eine weitreichende Vision zu verfolgen und den Versuch zu wagen, die Welt neu zu gestalten. Solange Konflikte in anderen Regionen die USA ablenken, ist es unwahrscheinlich, dass der indopazifische Raum tatsächlich ins Zentrum ihrer strategischen Überlegungen rückt."
Quelle: M, Kelly, Greenhill - Krieg mit anderen Mitteln (Link)
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Textstelle: "Die instrumentalisierte Migration ist dadurch viel leichter zu erkennen, und das erklärt vielleicht, warum einige Beobachter fälschlicherweise glauben, sie sei neu oder trete plötzlich viel häufiger auf." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)
Textstelle mit Textkontext
- "Was sich in den vergangenen Jahren verändert hat, ist die Zahl der Regierungen, die bereit sind, Migration ganz offen als Waffe einzusetzen, statt nur hinter verschlossenen Türen damit zu drohen. Auch die Zahl der Zielländer ist gestiegen, die öffentlich zugeben, dass sie ins Visier genommen werden, und zwar sowohl von befreundeten als auch von gegnerischen Staaten. Das ist eine wesentliche und wichtige Veränderung. Die instrumentalisierte Migration ist dadurch viel leichter zu erkennen, und das erklärt vielleicht, warum einige Beobachter fälschlicherweise glauben, sie sei neu oder trete plötzlich viel häufiger auf. Diese zunehmende Transparenz ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits erscheinen die Forderungen derjenigen, die Druck ausüben, nun glaubhafter. Dadurch könnten sich Staaten veranlasst fühlen, bereits im Vorfeld einer herbeigeführten Migrationskrise zu verhandeln und tragfähige Vereinbarungen zu treffen. Andererseits kann die Behauptung, dass Gegner oder Rivalen Migration als Waffe verwenden, politisch genutzt werden – als eine Art Instrumentalisierung der Instrumentalisierung."
Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)
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Textstelle: "Diese Aufgabe bedeutet konkret, dass zum Beispiel festgelegt werden muss, wie viele Schüler:innen pro Lehrkraft in den Schulen unterrichtet werden dürfen, wie viele Intensivbetten auf tausend Einwohner:innen kommen sollen, wie hoch die Emissionsgrenzwerte sein dürfen und so weiter." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "72 Abs. 2 GG). Während es sich in Deutschland jedoch um eine Klausel für die Ausübung der Gesetzgebungsfunktion des Bundes in Angelegenheiten der konkurrierenden Gesetzgebung handelt, muss in Italien die Festlegung dieser Kriterien im Voraus erfolgen, das heißt, ehe Befugnisse auf die Regionen übertragen werden können. Diese Aufgabe bedeutet konkret, dass zum Beispiel festgelegt werden muss, wie viele Schüler:innen pro Lehrkraft in den Schulen unterrichtet werden dürfen, wie viele Intensivbetten auf tausend Einwohner:innen kommen sollen, wie hoch die Emissionsgrenzwerte sein dürfen und so weiter. Gemäß Gesetz 86/2024 über die differenzierte Autonomie und dem Haushaltsgesetz für 2024 hat der Staat beziehungsweise eine speziell eingerichtete Kommission zwei Jahre lang Zeit für die Festlegung dieser Werte. Nach der Festlegung muss überprüft werden, ob diese Standards in allen Regionen eingehalten werden. Erst dann können die Kompetenzen an jene Regionen übertragen werden, die sie beantragt haben."
Quelle: Lons, Camille - Im weltpolitischen Machtgefüge (Link)
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Textstelle: "Der Anteil Chinas an den Energieexporten der Region kletterte von weniger als 5 Prozent in den frühen 2000er Jahren auf über 20 Prozent im Jahr 2021." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)
Textstelle mit Textkontext
- "Die Aussicht auf eine globale Energiewende verstärkte in US-Politikerkreisen das Gefühl, dass die Golfregion sehr bald an strategischer Bedeutung verlieren würde. Angesichts dieser neuen Situation weigerte sich Präsident Donald Trump 2019 beispielsweise, beim iranischen Angriff auf die saudischen Ölverarbeitungsanlagen in Abqaiq und Churais zu intervenieren, was in politischen Kreisen am Golf als Verrat gewertet wurde. Gleichzeitig ist China in den letzten zehn Jahren zum größten Ölimporteur der Welt und größten Abnehmer im Nahen Osten geworden. Der Anteil Chinas an den Energieexporten der Region kletterte von weniger als 5 Prozent in den frühen 2000er Jahren auf über 20 Prozent im Jahr 2021. [7] Laut Prognosen der Internationalen Energieagentur dürfte sich dieser Trend in den kommenden Jahrzehnten fortsetzen. Entsprechend erklärte Amin H. Nasser, der Vorstandsvorsitzende des staatseigenen saudischen Ölkonzerns Aramco 2021, dass China für die nächsten 50 Jahre die oberste Priorität des Unternehmens bleiben werde. [8] Diese Verlagerung des Schwerpunkts globaler Energiemärkte nach China stellt eine Herausforderung für den Kern der Beziehungen zwischen der Region und den USA dar und schafft neue strategisch wichtige Abhängigkeitsverhältnisse mit China."
Quelle: Luca, Barana - Italien und die Migration (Link)
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Textstelle: "Nachdem damals die Zahl der Ankommenden aus Libyen zunächst stark abgenommen hatte, nahm sie ab 2020 wieder an Fahrt auf, denn die Ursachen für die Migrationsbewegungen in der Region sind vielfältig und durch restriktive Maßnahmen allein kaum in den Griff zu bekommen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Dennoch steht die Vereinbarung stark in der Kritik: Auf der einen Seite legitimiert sie die Regierung Saied, die sowohl gegen Flüchtlinge als auch gegen die eigene Bevölkerung immer autokratischer vorgeht und Menschen- und Freiheitsrechte missachtet. Auf der anderen Seite wird durch das Abkommen ein nicht unbedingt vertrauenswürdiger Drittstaat in die Lage versetzt, den Migrationsdruck – der im Gegenzug lediglich kurzzeitig verringert wird – gegen die EU instrumentalisieren zu können. Wie ähnliche Abmachungen zwischen Italien und Libyen von 2017 gezeigt haben, ist nämlich kaum anzunehmen, dass sich der Rückgang der Flüchtlingszahlen in den kommenden Jahren fortsetzen wird. Nachdem damals die Zahl der Ankommenden aus Libyen zunächst stark abgenommen hatte, nahm sie ab 2020 wieder an Fahrt auf, denn die Ursachen für die Migrationsbewegungen in der Region sind vielfältig und durch restriktive Maßnahmen allein kaum in den Griff zu bekommen. [9] Der zweite Weg, auf dem die italienische Regierung die irreguläre Einwanderung eindämmen möchte, zielt auf die Einschränkung der Leistungen, auf die Migranten in Italien hoffen können. Unter diese Kategorie fallen etwa Maßnahmen wie die weitgehende Abschaffung des humanitären Schutzes und die Verlängerung des Ausreisegewahrsams in Rückführungszentren. Ein weiteres Beispiel für die Versuche der Regierung, Migranten abzuschrecken, indem sie – zumindest auf dem Papier – die Asylmöglichkeiten in Italien einschränkt, ist eine mit Albanien im November 2023 getroffene Vereinbarung."
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Textstelle: "Die Zahl der Anlandungen hatte schon ab 2020 zugenommen, ging aber um die Zeit des Amtsantritts von Meloni im Herbst 2022 nochmals steil nach oben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Im Laufe des Jahres 2024 hat sich das Migrationsgeschehen auf der zentralen Mittelmeerroute stark verändert. Nachdem die Zahl der Bootsflüchtlinge, die an den Küsten Italiens anlanden, über Jahre konstant gestiegen war, hat sich die Tendenz jüngst umgekehrt: In den ersten sieben Monaten 2024 kamen rund 33000 Menschen übers Meer nach Italien, deutlich weniger als die 88000 im selben Zeitraum 2023 (Abbildung). [1] Generell war 2023 mit 157000 irregulären Einreisen – dem höchsten Stand seit 2016 – ein besonders intensives Jahr. Die Zahl der Anlandungen hatte schon ab 2020 zugenommen, ging aber um die Zeit des Amtsantritts von Meloni im Herbst 2022 nochmals steil nach oben. In den ersten Monaten der Regierung Meloni zeigten sich weitere Veränderungen. Zum einen trat Tunesien zeitweilig an die Stelle Libyens als Hauptabfahrtsland für die Seereise nach Italien. Während die Menschen bisher überwiegend von Libyen aus aufgebrochen waren, kamen 2023 mehr als 60 Prozent von Tunesien aus."
Gefundene Interpretation: Die Anzahl hybrider Kriege ist eine descriptive Term, der eine Definition von was ein 'hybrider Krieg' ist. [deskriptive Aussage]
Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt
Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen
Quelle: M, Kelly, Greenhill - Krieg mit anderen Mitteln (Link)
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Textstelle: "Oft wird sie auch parallel zu konventionellen Konflikten eingesetzt, wie das Beispiel Russland zeigt, das neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Migration als Waffe gegen EU- und NATO-Länder wie Italien und Finnland anwendet." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "durchaus schon Kriege nach sich gezogen, wie das Beispiel des Indisch-Pakistanischen Krieges von 1971 zeigt. Und auch während eines Krieges wurde Migration schon als diplomatisches Druckmittel benutzt, etwa 1999 im Kosovo, als der serbische Präsident Slobodan Milošević die NATO durch die Vertreibung von 800000 Kosovo-Albanern zur Einstellung ihrer Luftschläge zwingen wollte. [5] Die Instrumentalisierung von Migration ist ein wesentlicher Bestandteil konventioneller und irregulärer Kriege, einschließlich unzähliger Kampagnen zur Aufstandsbekämpfung im Kalten Krieg. Oft wird sie auch parallel zu konventionellen Konflikten eingesetzt, wie das Beispiel Russland zeigt, das neben dem Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Migration als Waffe gegen EU- und NATO-Länder wie Italien und Finnland anwendet. Migration wird also schon lange als politisches Druckmittel genutzt – fragt sich nur: Wie und warum? Warum funktioniert Migration als Waffe? Eine Waffe ist ein Instrument, das von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zum Angriff, zur Verteidigung oder zur Abschreckung eingesetzt wird, um politische, wirtschaftliche oder militärische Ziele zu erreichen."
Textstelle: "Da ein konventioneller Krieg heutzutage zu kostspielig und zu riskant sei, müsse man damit rechnen, dass diese hybride Waffe zunehmend eingesetzt werde und immer mehr Regierungen versuchen werden, Migranten und Asylsuchende als „Kugeln und Bomben“ zu nutzen – vor allem gegen die EU." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Als der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko im Herbst 2021 Migrantinnen und Asylbewerber aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern nach Belarus lockte und an die EU-Grenze bringen ließ, erklärten viele die Aktion zum Beginn einer gefährlichen neuen Ära in der internationalen Machtpolitik: Das Vorgehen sei eine neue Form der Bedrohung, bei der „Menschen in einem Akt der Aggression“ eingesetzt würden, und bewege sich in einer Grauzone unterhalb der Schwelle zum Krieg. Da ein konventioneller Krieg heutzutage zu kostspielig und zu riskant sei, müsse man damit rechnen, dass diese hybride Waffe zunehmend eingesetzt werde und immer mehr Regierungen versuchen werden, Migranten und Asylsuchende als „Kugeln und Bomben“ zu nutzen – vor allem gegen die EU. [1] Doch anders als diese Äußerungen vermuten lassen, war diese Art der Instrumentalisierung von Migration durch Belarus weder neu noch einzigartig, sondern lediglich ein sehr offensichtliches Beispiel für ein uraltes, wenn auch unorthodoxes politisches Mittel. Der Einsatz von Migration als Waffe ist nicht neu. Allerdings hat er sich in den vergangenen Jahren von einer relativ häufigen, jedoch viel zu wenig beachteten Praxis zu einer sehr sichtbaren, aber immer noch weithin missverstandenen Maßnahme entwickelt."
Textstelle: "Diese Form der instrumentalisierten Migration ist ein gängiges Mittel bei Aufständen oder ihrer Bekämpfung und wurde etwa im syrischen Bürgerkrieg von allen Beteiligten angewandt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Ein zweites Ziel des Einsatzes gesteuerter Migration kann sein, während eines aktiven Konflikts einen militärischen Vorteil zu erlangen. Dabei werden Bevölkerungsbewegungen genutzt, um die Kommando- und Kontrollstrukturen des Gegners zu stören, die Nachschubwege zu unterbrechen und den Bewegungsradius der Truppen einzuschränken. Oder aber die Vertriebenen werden zur Verstärkung der eigenen Truppen rekrutiert. Diese Form der instrumentalisierten Migration ist ein gängiges Mittel bei Aufständen oder ihrer Bekämpfung und wurde etwa im syrischen Bürgerkrieg von allen Beteiligten angewandt. Drittens kann es ein Ziel sein, sich das Siedlungsgebiet oder den Besitz der Vertriebenen anzueignen oder sie auszuschalten, weil sie als Bedrohung für die Vorherrschaft der Gruppe gesehen werden, die die Vertreibung vornimmt. Diese Form der instrumentalisierten Migration war nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens ein typisches Merkmal der Balkankriege in den 1990er Jahren und wird derzeit im Sudan angewandt. Ein viertes Ziel gesteuerter Migration kann Erpressung sein, wenn Bevölkerungsbewegungen ausgelöst, behindert oder manipuliert werden, um Zielstaaten zu politischen, militärischen und/oder wirtschaftlichen Zugeständnisse zu nötigen."
Textstelle: "Die Reaktionen in der EU auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind ein solches Beispiel, allerdings sind solche Fälle eher die Ausnahme." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Aufgrund dieser Dynamik treten im Zielland Spannungen und Widersprüche zutage, was wiederum denjenigen in die Hände spielt, die Unruhe stiften und das Zielland in Schwierigkeiten bringen wollen. Natürlich sind die Spannungen geringer, wenn die Gruppe der Vertriebenen Sympathie bei der Bevölkerung genießt und es wenige bis keine internen Spaltungen gibt. In solchen Fällen ist es schwierig, Migration als Waffe einzusetzen. Die Reaktionen in der EU auf die Ankunft ukrainischer Flüchtlinge nach Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 sind ein solches Beispiel, allerdings sind solche Fälle eher die Ausnahme. Was sich in den vergangenen Jahren verändert hat, ist die Zahl der Regierungen, die bereit sind, Migration ganz offen als Waffe einzusetzen, statt nur hinter verschlossenen Türen damit zu drohen. Auch die Zahl der Zielländer ist gestiegen, die öffentlich zugeben, dass sie ins Visier genommen werden, und zwar sowohl von befreundeten als auch von gegnerischen Staaten. Das ist eine wesentliche und wichtige Veränderung."
Quelle: Brumann, Christoph - Konfliktraum UNESCO (Link)
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Textstelle: "Dies stärkt einen Gegenpol zur oftmals von den Interessen der malaiischen Mehrheit bestimmten malaysischen Regierungspolitik und fügt sich in einen allgemeineren Trend ein, kolonial verursachte Hybridität zu wertschätzen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "In einer Art Franchise vergibt das Komitee zwar den Titel, hat aber kaum unter Kontrolle, was mit ihm tatsächlich gemacht wird, wem er zu Ehren und Wohlstand verhilft und wer stattdessen ausgegrenzt wird. Nur um ein Beispiel zu nennen: Seit 2008 steht das malaysische Malakka an der Küste der gleichnamigen Meeresstraße auf der Welterbeliste. Dies hat das multiethnische Erbe der Stadt gestärkt, in dem sich portugiesische, niederländische, britische, malaiische, chinesische und indische Einflüsse mit denen der chinesisch-malaiischen Baba Nyonya, der indisch-malaiischen Chetti und der 'Eurasians' mit portugiesisch-asiatischer Abstammung verbinden. Dies stärkt einen Gegenpol zur oftmals von den Interessen der malaiischen Mehrheit bestimmten malaysischen Regierungspolitik und fügt sich in einen allgemeineren Trend ein, kolonial verursachte Hybridität zu wertschätzen. Dem Tourismus hauptsächlich aus anderen asiatischen Ländern hat der Welterbetitel einen enormen Schub verschafft, sodass sich nun ein endloser Strom von Autos, Autorikschas und Motorbooten durch die schmalen Straßen und Kanäle zwängt. Sino-niederländische shop houses erhalten ein zweites Leben als Café, Boutiquehotel, Laden oder Galerie, doch gleichzeitig schießen um die historische Altstadt herum Wohntürme für die vom nostalgischen Vibe angezogenen Zuwanderer:innen in die Höhe, zum Teil auf gewonnenem Land, das den alten Kolonialhafen immer weiter von der Küste entfernt. Die meisten Bewohner:innen begrüßen die wirtschaftlichen Effekte oder profitieren selbst von ihnen, aber die Alteinwohner:innen der Altstadtviertel beklagen den Verlust ihrer Gemeinschaften, selbst wenn die alten Bauten nun strenger geschützt sind."
Quelle: Philipp, Münch - Zäsur Afghanistan-Einsatz? (Link)
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Textstelle: "[3] Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtstrategie des von den USA dominierten internationalen Militäreinsatzes ebenso defizitär war." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Vielmehr brachten erst die russischen Invasionen in der Ukraine 2014 und 2022 die Erkenntnis, dass sich die Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung konzentrieren muss – ohne jedoch das Ziel der „Stabilisierung“ fragiler Staaten gänzlich aufzugeben. Strategiefähigkeit Seit Längerem wird in Studien die allgemeine Strategiefähigkeit der handelnden Akteure des deutschen Staates infrage gestellt. [2] Diese Kritik äußerte sich auch früh beim strategischen Vorgehen Deutschlands in Afghanistan. [3] Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Gesamtstrategie des von den USA dominierten internationalen Militäreinsatzes ebenso defizitär war. Die US-geführten OEF-Truppen hatten bis Anfang 2002 die Taliban gestürzt und al-Qaida weitgehend zerschlagen. Danach versuchten sie, den bald einsetzenden Aufstand der neu formierten Taliban zu bekämpfen und die afghanische Regierung aufzubauen. Das Bonner Afghanistan-Abkommen von Dezember 2001 enthielt zwar einen konkreten „Fahrplan“ zur Bildung einer neuen afghanischen Regierung."
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Textstelle: "Dennoch orientierte sich die Nato-geführte ISAF ab 2003 an diesen Zielen, die nicht priorisiert wurden und teilweise miteinander konkurrierten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Danach versuchten sie, den bald einsetzenden Aufstand der neu formierten Taliban zu bekämpfen und die afghanische Regierung aufzubauen. Das Bonner Afghanistan-Abkommen von Dezember 2001 enthielt zwar einen konkreten „Fahrplan“ zur Bildung einer neuen afghanischen Regierung. Es bot jedoch darüber hinaus wenig Konkretes zu den abstrakt umschriebenen übergeordneten Zielen. Dennoch orientierte sich die Nato-geführte ISAF ab 2003 an diesen Zielen, die nicht priorisiert wurden und teilweise miteinander konkurrierten. [4] Eine Strategie ließ sich daraus nicht ableiten. Auch die Bundesregierungen entwickelten für ihr Engagement in Afghanistan keine klare nationale Strategie. Nach den Anschlägen vom 11."
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Textstelle: "J.“ Degen/Mark J. Reardon, Modern War in an Ancient Land." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "[11] Vgl. Edmund J. „E. J.“ Degen/Mark J. Reardon, Modern War in an Ancient Land. The United States Army in Afghanistan 2001–2014, Vol. 2, Washington, D.C. 2021, S."
Quelle: Samira, Akbarian - Ziviler Ungehorsam (Link)
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Textstelle: "[9] Diese Definition orientiert sich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats, wie etwa dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Ähnliches gilt für Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche, die ebenfalls nicht die eigene Vulnerabilität als Mittel einsetzen, sondern vielmehr die vulnerable Position der ungewollt Schwangeren ausnutzen, um sie von einem Abbruch abzuhalten. Integration: Ziviler Ungehorsam rechtsstaatlich Ausgehend von dieser Konkretisierung des Freiheits- und Gleichheitsverständnisses können wir das Verständnis des zivilen Ungehorsams als Verfassungsinterpretation weiter ausdifferenzieren. Auf der ersten, rechtsstaatlichen Ebene definiert Philosoph John Rawls mittels eines liberalen Verständnisses zivilen Ungehorsam als eine „öffentliche, gewaltlose, gewissensgeleitete, aber politische gesetzwidrige Handlung, die in der Regel eine Änderung der Gesetze oder der Regierungspolitik anstrebt“. [9] Diese Definition orientiert sich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaats, wie etwa dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Indem sich die Akteure des zivilen Ungehorsams öffentlich und symbolisch ausdrücken und bereit sind, die strafrechtlichen Konsequenzen ihrer Handlungen zu tragen, unterstreichen sie ihre Loyalität gegenüber dem Rechtsstaat und fordern die staatlichen Institutionen und die Gesellschaft auf, ihre politischen Entscheidungen kritisch zu überprüfen. Ziviler Ungehorsam | Demokratie jenseits von Wahlen | bpb.de https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/demokratie-jenseits-von-wa... 2 von 5 12.12.2024, 16:01"
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Textstelle: "So betonen diese Theorien die Bedeutung von politischen Konflikten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Protestformen des zivilen Ungehorsams können helfen, diese Repräsentationsdefizite aufzuzeigen, zu verändern und die diskursiven Verhältnisse durch Störung des öffentlichen Raums zu irritieren. Ziviler Ungehorsam wird daher von radikaldemokratischen Ansätzen zum Teil als zu systemkonform angesehen, da er in einem liberalen und deliberativen Verständnis ein Stabilisierungs- und Integrationsmoment des demokratischen Rechtsstaats sein kann. Politische Entscheidungsprozesse sollten danach nicht nur auf institutionelle Wahlen und Repräsentation beschränkt sein, sondern bedürften direktdemokratischer Teilnahme, nicht zuletzt durch Proteste. So betonen diese Theorien die Bedeutung von politischen Konflikten. Im Gegensatz zu liberalen Ansätzen, die Konflikte als zu vermeidende Störungen betrachten, sieht die Radikaldemokratie in ihnen eine notwendige Voraussetzung für demokratische Prozesse. Pluralität wird als eine Stärke verstanden, die ermöglicht, dass unterschiedliche Stimmen Gehör finden. Radikale Demokratietheorien stehen in der Regel Verfassungen und Verfassungsgerichten kritisch gegenüber, da diese Konflikte dem öffentlichen und politischen Zugriff entziehen können, indem sie sie zu Verfassungsfragen objektivieren."
Quelle: Ehrhardt, Christoph - Vernetzt, fragmentiert (Link)
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Textstelle: "Teheran hat sich auf eine hybride Kriegsführung verlegt, schickt lieber nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in den Kampf als die eigenen Streitkräfte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Für Iran sind die Milizen und Terrorgruppen der 'Achse des Widerstands' wertvolle Werkzeuge. Nach den Erfahrungen des verheerenden irakisch-iranischen Kriegs von 1981 bis 1988 schreckt die Islamische Republik davor zurück, einen direkten konventionellen Waffengang mit einem überlegenen Gegner zu wagen. Teheran hat sich auf eine hybride Kriegsführung verlegt, schickt lieber nichtstaatliche bewaffnete Gruppen in den Kampf als die eigenen Streitkräfte. Das Regime will sich immer die Möglichkeit offenhalten, Täter- oder Drahtzieherschaft plausibel abstreiten zu können. Die 'Achse des Widerstands' ist eine destruktive Allianz, die auf Destabilisierung angelegt ist. Schwache Staaten und Krisenregionen sind genau die Umgebungen, die Teheran sucht und braucht, wenn es bewaffnete Gruppen für seine Zwecke fördern will."
Quelle: Yelizaveta, Landenberger - Teile und herrsche (Link)
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Textstelle: "Der US-amerikanische Thinktank Institute for the Study of War hatte zuvor gewarnt, dass Transnistrien möglicherweise ein Referendum über den Anschluss an Russland abhalten könnte, um den russischen hybriden Krieg gegen Moldau zu unterstützen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)
Textstelle mit Textkontext
- "Am 28. Februar 2024 fand in Tiraspol ein 'Kongress für Abgeordnete aller Ebenen' statt. Trotz vorheriger Befürchtungen kam es dabei nicht zu einer Bitte um Annexion durch Russland nach dem Muster der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ukraine. Der US-amerikanische Thinktank Institute for the Study of War hatte zuvor gewarnt, dass Transnistrien möglicherweise ein Referendum über den Anschluss an Russland abhalten könnte, um den russischen hybriden Krieg gegen Moldau zu unterstützen. In der Warnung wird beschrieben, dass die angebliche Notwendigkeit, russische Bürger und Landsleute in Transnistrien vor Bedrohungen durch Moldau oder die NATO zu schützen, den Vorwand für einen solchen Aufruf liefern könnte. [13] Letztendlich verabschiedete der Kongress in Tiraspol lediglich eine Resolution, in der das russische Parlament darum gebeten wurde, angesichts des zunehmenden Drucks seitens der Republik Moldau Maßnahmen zum Schutz zu ergreifen, und wies darauf hin, dass 220000 Bürger in Transnistrien russische Pässe besitzen. Seit Jahresbeginn 2024 ist die Beziehung zwischen der Republik Moldau und dem separatistischen Transnistrien zusätzlich spannungsgeladen."
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