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Demokratien sind zerbrechlich.

2025-11-24 16:19:39 UTC

Analyseergebnisse

Es folgen die von der Pipeline gefundenen Interpretationen der eingegebenen Aussagen und deren Bewertung bezüglich der gegebenen Wissensbasis.

Gefundene Interpretation: Demokratien sind besonders vulnerabel gegenüber externen Einflüssen, die ihre Stabilität gefährden können. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im geringen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Küpper, Beate and Zick, Andreas - Demokratiedistanz der Mitte (Link)

  • Textstelle: "Demokratie wird besonders instabil, wenn in der Mitte der Gesellschaft Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen legitimiert und das Gewaltmonopol des Staates ignoriert wird." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Mit den völkisch- rebellisch-autoritären Einstellungen erfasst die Mitte-Studie zusätzlich ideologische Facetten, wie sie die Neue Rechte verbreitet. [22] Im vergangenen Jahr teilte jeder zehnte Befragte die identitäre Auffassung, dass sich 'unterschiedliche Völker nicht vermischen' sollten. Weitere 16 Prozent waren teilweise dieser Auffassung. Demokratie wird besonders instabil, wenn in der Mitte der Gesellschaft Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen legitimiert und das Gewaltmonopol des Staates ignoriert wird. Die Billigung politischer Gewalt hat sich 2022/23 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Damals stimmten 13 Prozent der Befragten der Aussage zu, '[e]inige Politiker [hätten] es verdient, wenn die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt'. Weitere 15 Prozent stimmten teilweise zu."

Quelle: Merkel, Wolfgang - Wie resilient ist unsere Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die besten Zeiten der Demokratie, auch in ihrer entwickelten rechtsstaatlichen Form, scheinen zunächst vorbei zu sein. Sechzehn Jahre des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien markieren einen robusten Trend. Wir reden nicht mehr wie noch vor zwei Dekaden über den weltgeschichtlichen Triumph liberaler Ordnung oder die 'Demokratisierung der Demokratie', sondern über deren Herausforderung, Gefährdung, Erosion oder Regression. Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland. Wie der Abwärtstrend der Demokratie begrifflich am treffendsten gefasst werden kann, darüber gibt es unter Demokratieforschern keine Einigkeit. Das ist keineswegs trivial, denn Begriffe beeinflussen Analysen und nähren Narrative, die wiederum Einstellungen der Bürger füttern und politische Entscheidungen prägen. Jahrelange öffentliche und wissenschaftliche Diskurse über die Krise der Demokratie bleiben haften und treiben die Entwicklung der Demokratie selbst."

  • Textstelle: "28.06.2024 / 17 Minuten zu lesen Wolfgang Merkel Die liberale Demokratie steht unter Druck, ihre Qualität hat in den vergangenen Jahren weltweit teils signifikant nachgelassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "NGOs und Zivilgesellschaft haben ihre unbezweifelbare Kraft im Aktivismus sowie der extraparlamentarischen Kontrolle der Mächtigen und Herrschenden. Sie bilden als politische watchdogs den Kern der monitory democracy. [17] Die breiten gesellschaftlichen Brückenfunktionen der klassischen Vereine und Verbände können diese Wie resilient ist unsere Demokratie? 28.06.2024 / 17 Minuten zu lesen Wolfgang Merkel Die liberale Demokratie steht unter Druck, ihre Qualität hat in den vergangenen Jahren weltweit teils signifikant nachgelassen. Gleichwohl sind Demokratien der Regression nicht hilflos ausgeliefert. Sie besitzen Resilienzpotenziale, die aber aktiviert werden müssen. Dieser Inhalt muss geladen sein, um ihn drucken zu können."

  • Textstelle: "[9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung)." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Im Übrigen sollten wir jenseits des beliebten Geschäfts, immer nur die Krisen zu beschreiben, auch darüber nachdenken, wo die Resilienzpotenziale stecken – und wie wir aus der zweifellosen Malaise der Demokratie herauskommen Resilienz Was aber ist 'Resilienz', und wie lässt sich dieses Schlüsselkonzept unterschiedlichster Wissenschaftsdisziplinen auf die Analyse demokratischer politischer Regime anwenden? Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen. [8] Grundsätzlich geht es darum, Institutionen, Akteure, Handlungen und systemische Output-Funktionen aufeinander zu beziehen. [9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung). In der Abbildung sind beispielhaft vier große Herausforderungen genannt, mit denen liberaldemokratische Systeme heute in der westlichen Welt konfrontiert sind. Dies sind keineswegs die einzigen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine etwa zählt ebenso zu diesen Herausforderungen, für die Deutschland und die anderen europäischen Staaten demokratiekompatible Lösungen finden müssen."

  • Textstelle: "Rechtspopulistische Parteien sind, in den Worten des spanischen Politikwissenschaftlers Juan Linz, typischerweise 'semi-loyal' gegenüber der Demokratie, in manchen Ländern haben sie gar antisystemischen Charakter angenommen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Gleichzeitig zeigen Umfragen seit Jahren dramatisch niedrige Vertrauenswerte der Bürgerinnen und Bürger für politische Parteien. Viele Mitglieder haben in den vergangenen zwanzig Jahren den Parteien den Rücken gekehrt oder sind ihnen weggestorben. Nicht zuletzt die Wahlerfolge der Rechtspopulisten seit der Bundestagswahl 2017 deuten auf eine zunehmende Repräsentationsschwäche der etablierten demokratischen Parteien hin. Rechtspopulistische Parteien sind, in den Worten des spanischen Politikwissenschaftlers Juan Linz, typischerweise 'semi-loyal' gegenüber der Demokratie, in manchen Ländern haben sie gar antisystemischen Charakter angenommen. Dies trifft auch auf Teile der AfD zu, vor allem in Ostdeutschland. Die demokratischen Parteien sollten daher darauf zielen, die Protestwähler der Rechtspopulisten zurück ins demokratische Lager zu ziehen und gleichzeitig die offen antidemokratischen Funktionäre der AfD zu isolieren. Die AfD verbieten zu wollen, würde gleichwohl bedeuten, dem Illiberalismus mit illiberalen Methoden zu begegnen."

  • Textstelle: "Wenn aber Identitäten, seien sie nationalistischer, religiöser, sexueller oder weltanschaulicher Provenienz, intolerante Ausprägungen annehmen und keinen Sinn für das notwendig Gemeinschaftliche entwickeln, verliert die politische Demokratie ihre soziale Basis." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die westeuropäischen und nordamerikanischen Gesellschaften sind divers und von unterschiedlichen Identitäten geprägt. Dies bietet ein reiches Reservoir an kultureller Kreativität und demokratischem Pluralismus – zumindest dann, wenn es gelingt, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Identitäten in einer toleranten Gesellschaft zu vereinen. Nur dann können sich deren Mitglieder als wechselseitig anerkannt begreifen und einem größeren Ganzen zugehörig fühlen. Wenn aber Identitäten, seien sie nationalistischer, religiöser, sexueller oder weltanschaulicher Provenienz, intolerante Ausprägungen annehmen und keinen Sinn für das notwendig Gemeinschaftliche entwickeln, verliert die politische Demokratie ihre soziale Basis. Sie zerfällt. Gerade in öffentlichen Diskursen sollten wir die unterschiedliche Relevanz wieder unterscheiden lernen, die zwischen der – durchaus wichtigen – Anerkennung beispielsweise geschlechtlicher Identitäten und dem flächendeckenden, gerechtigkeitstheoretischen Skandal existiert, dass die kapitalistische Demokratie der Ober- wie Unterschicht eine nicht legitimierbare 'Bestandsgarantie' gibt: Die oberen 20 Prozent der Gesellschaft bleiben in aller Regel sozioökonomisch 'oben', die unteren 20 Prozent in aller Regel 'unten'. Anerkennungs- und Verteilungsfragen schließen sich nicht aus und sollten schon gar nicht gegeneinander ausgespielt werden."

  • Textstelle: "Ebene 1: Konstitutionelle Gewalten Im Zuge von Globalisierung und Europäisierung hat sich in vielen demokratischen Staaten die Machtbalance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verschoben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ihre formellen wie informellen Normen ermöglichen den politischen wie gesellschaftlichen Akteuren eine demokratischen Grundsätzen verpflichtete, friedliche Interaktion. Ihr Doppelcharakter besteht darin, dass sie sowohl von Wettbewerb wie von Kooperation geprägt sind. Die Balance zwischen beiden entscheidet mit über die Qualität und Resilienz der Demokratie. Ebene 1: Konstitutionelle Gewalten Im Zuge von Globalisierung und Europäisierung hat sich in vielen demokratischen Staaten die Machtbalance zwischen Exekutive, Legislative und Judikative verschoben. Insbesondere die Exekutive hat von der anhaltenden 'Denationalisierung' der Politikgestaltung profitiert,[10] denn es sind vor allem die Regierungen, die die Beschlussfassung bei den G 7, G 20, der Welthandelsorganisation (WTO) oder der Europäischen Union (EU) bestimmen. Nationale Parlamente bleiben von diesen Entscheidungsarenen weit entfernt und haben infolgedessen einen schleichenden Machtverlust erlitten. Verstärkt wird diese Machtverschiebung durch spezifische Politikmuster bei der Bekämpfung einschneidender Krisen wie der Finanzkrise 2008 oder der Covid-19-Pandemie."

  • Textstelle: "Tun sie das nicht, erodiert nicht nur ihre eigene, sondern auch die Legitimität des gesamten demokratischen Systems." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Jahrhundert erleben. Ich gebe zu: eine Utopie – aber immerhin eine schöne. Resilienzfunktionen Politische Akteure, insbesondere Regierungen, müssen innerhalb institutioneller Möglichkeitsstrukturen Probleme lösen und Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen: Sie müssen 'liefern'. Tun sie das nicht, erodiert nicht nur ihre eigene, sondern auch die Legitimität des gesamten demokratischen Systems. [18] Um dies zu verhindern, sind von den politischen Entscheidungsträgern vor allem drei Resilienzfunktionen zu erfüllen: Sie müssen die Zukunft verstehen, Probleme lösen und fair entscheiden. Die Zukunft zu verstehen und langfristig zu handeln, ist eine der Schwachstellen der Demokratie. Die relativ kurzen Legislaturperioden und zyklischen Wahlen suggerieren eine kurzfristige Wettbewerbslogik unter den Parteien."

  • Textstelle: "Demokratien sind zerbrechlich." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Demokratien sind zerbrechlich. Davon zeugen die beiden großen Autokratisierungswellen des 20. Jahrhunderts (1922–1942; 1974–1985), die vor allem junge Demokratien hinweggespült haben. [1] Die erste Welle führte krisen- und ideologiegetrieben zu faschistischen und stalinistischen Regimen in Europa."

  • Textstelle: "Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Denn die unterschiedlichen Varianten der Krisenliteratur haben eines gemeinsam: Sie fokussieren häufig einseitig auf die Krisenseite und viel seltener auf die Resilienz der Demokratie. Insofern haben wir es nicht selten mit einer halbierten Regimeanalyse zu tun. Im Übrigen sollten wir jenseits des beliebten Geschäfts, immer nur die Krisen zu beschreiben, auch darüber nachdenken, wo die Resilienzpotenziale stecken – und wie wir aus der zweifellosen Malaise der Demokratie herauskommen Resilienz Was aber ist 'Resilienz', und wie lässt sich dieses Schlüsselkonzept unterschiedlichster Wissenschaftsdisziplinen auf die Analyse demokratischer politischer Regime anwenden? Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen. [8] Grundsätzlich geht es darum, Institutionen, Akteure, Handlungen und systemische Output-Funktionen aufeinander zu beziehen. [9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung). In der Abbildung sind beispielhaft vier große Herausforderungen genannt, mit denen liberaldemokratische Systeme heute in der westlichen Welt konfrontiert sind."

Quelle: Veith, Selk - Demokratische Malaise (Link)

  • Textstelle: "Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen. Dass es dazu kommen wird, mag man im Lichte historischer Erfahrungen mit dem Zusammenbruch demokratischer Regime im 20. Jahrhundert und insbesondere mit Blick auf die fehlende Bedingung einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise als unwahrscheinlich einstufen. [6] Allerdings sind auf historischer Erfahrung basierende Prognosen unsicher, weil sich die Geschichte nicht wiederholt."

  • Textstelle: "Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die eigenen Erfahrungen mit Studierenden der Politikwissenschaft legen zumindest nahe, die geistige Wehrhaftigkeit dieser jungen, aber erwachsenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber intellektuell ausgefeilten Varianten antidemokratischer Ideologie nicht allzu hoch anzusetzen. Und inwieweit sich die Eliten, sollten ihre Machtpositionen bedroht sein, als überzeugte Anhänger der Demokratie erweisen, darf ebenfalls zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Ein zweiter Einwand gegen den pessimistischen Diskurs über die Krise der Demokratie lautet: Demokratie gibt es nur im Plural. Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen."

Gefundene Interpretation: Demokratien sind anfällig für politische Instabilität. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Anastasia, Pociumban - Fragile Stabilität (Link)

  • Textstelle: "Im Falle eines Scheiterns dieses Weges könnte die Republik Moldau finanzieller Instabilität und einer verstärkten russischen Einflussnahme schutzlos ausgeliefert sein, wodurch das Land in eine Grauzone geriete und die Gefahr bestünde, dass sich eine kleptokratische Regierung etabliert." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[19] Die Parlamentswahlen 2025 werden voraussichtlich ein weiterer Anlass sein, um die Regierungspartei zu schwächen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt die PAS bei etwa 30 Prozent der Stimmen, was bedeutet, dass sie ihre Mehrheit im Parlament in Chișinău höchstwahrscheinlich einbüßen wird und eine Koalition gebildet werden müsste. Eine anhaltende internationale Unterstützung für den Weg zu einem moldauischen EU-Beitritt und wirtschaftlichen Aufschwung, aber auch bei der Bekämpfung von Desinformation und Cyber-Bedrohungen ist daher entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Im Falle eines Scheiterns dieses Weges könnte die Republik Moldau finanzieller Instabilität und einer verstärkten russischen Einflussnahme schutzlos ausgeliefert sein, wodurch das Land in eine Grauzone geriete und die Gefahr bestünde, dass sich eine kleptokratische Regierung etabliert. Durch langfristige und kontinuierliche Unterstützung durch ihre westlichen Partner kann die Republik Moldau hingegen ihre Widerstandsfähigkeit stärken, der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken und den Weg zur EU- Integration erfolgreich beschreiten. Fußnoten  [1] Vgl. National Bureau of Statistic of the Republic of Moldova, Moldova Population, 5.5.2024, https://statistica.gov.md/en/statistic_indicator_details/25."

  • Textstelle: "Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen Chișinău und Tiraspol ist äußerst heikel, da die Republik Moldau mit Sicherheitsproblemen, begrenzten Regierungskapazitäten und einer angespannten sozioökonomischen Lage zu kämpfen hat." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine ist dieses Format dysfunktional, die Treffen wurden in einem 1+1-Format zwischen Chișinău und Tiraspol fortgesetzt. Diese neuen Rahmenbedingungen veranlasste die moldauische Regierung dazu, ihre Reintegrationsstrategie, einschließlich möglicher Szenarien und der damit verbundenen Kosten, neu zu bewerten. Die Beibehaltung des Status quo, bei dem Russland weiterhin Einfluss auf die Republik Moldau ausübt und mit militärischer Präsenz in Transnistrien eine ständige Bedrohung für die Ukraine darstellt, ist nicht mehr praktikabel. Die derzeitige Situation in den Beziehungen zwischen Chișinău und Tiraspol ist äußerst heikel, da die Republik Moldau mit Sicherheitsproblemen, begrenzten Regierungskapazitäten und einer angespannten sozioökonomischen Lage zu kämpfen hat. Hinzu kommt, dass die begrenzte Anzahl von Kontakten und ein geringes öffentliches Interesse den kulturellen und sozialen Austausch über den Dnister-Fluss hinweg behindert. Die Unterstützung von Programmen zur Förderung des kulturellen, bildungsbezogenen und sportlichen Austauschs zwischen beiden Seiten ist daher von großer Bedeutung. Der Aufbau von Vertrauen und Verständnis zwischen den Menschen ist für einen allmählichen Wiedereingliederungsprozess eine zentrale Komponente, da es gerade die fehlende Vertrautheit ist, die derzeit Fortschritte hemmt."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Die Demokratie ist auch deswegen eine „gefährdete Lebensform“, [21] weil sich ihre Krisensymptome keineswegs immer auf offensichtlich rationale institutionelle Gründe oder objektive sozioökonomische Missstände zurückführen lassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Denn die wachsenden Zweifel an der Problemlösungskompetenz des politischen Systems sowie die abnehmende Akzeptanz der Demokratie signalisieren ein Kommunikationsdefizit beziehungsweise eine Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und demokratischem Staat. Es ist deswegen wenig zielführend, sich allein auf die Bekämpfung der Demokratiegegner zu kaprizieren, sondern wichtiger, Krisenfelder und politische Verwerfungen als Ergebnisse von (immerhin korrigierbaren) politischen Versäumnissen zu begreifen. Zur Stabilisierung der Demokratie gehört eine Aktivierung demokratischer Selbstkritik, die bedrohliche Symptome wie soziale Spaltung, Rechtspopulismus und Nationalismus, Xenophobie, Antisemitismus und Antiliberalismus auf Ursachen zurückführt, anstatt wohlfeile Feinderklärungen vorzunehmen. Die Demokratie ist auch deswegen eine „gefährdete Lebensform“, [21] weil sich ihre Krisensymptome keineswegs immer auf offensichtlich rationale institutionelle Gründe oder objektive sozioökonomische Missstände zurückführen lassen. Diffuse Ängste und Ressentiments treten dann auf, wenn die Demokratie nicht mehr hinreichend in der Lage ist, eine Perspektive der Hoffnung und Verbesserung zu bieten, die mit dem Gemeinwohl und dem grundsätzlichen Ziel einer „Gesellschaft der Gleichen“ verbunden bleibt. [22] Die Pflege des öffentlichen Raumes in Kommunen und Städten, der Zugang zur Bildung, die Gewährung von Lebenschancen, die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur, die Sorge um die ökologischen Grundlagen – dies alles bleibt Gegenstand fortwährender Demokratisierungsprozesse. Insofern ist eine politische Thematisierung des Gemeinsamen eine weitaus wirksamere präventive Strategie zur demokratischen Wehrhaftigkeit als die einseitige Fixierung auf den Kampf gegen die Feinde der Demokratie."

Quelle: Küpper, Beate and Zick, Andreas - Demokratiedistanz der Mitte (Link)

  • Textstelle: "Demokratie wird besonders instabil, wenn in der Mitte der Gesellschaft Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen legitimiert und das Gewaltmonopol des Staates ignoriert wird." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Mit den völkisch- rebellisch-autoritären Einstellungen erfasst die Mitte-Studie zusätzlich ideologische Facetten, wie sie die Neue Rechte verbreitet. [22] Im vergangenen Jahr teilte jeder zehnte Befragte die identitäre Auffassung, dass sich 'unterschiedliche Völker nicht vermischen' sollten. Weitere 16 Prozent waren teilweise dieser Auffassung. Demokratie wird besonders instabil, wenn in der Mitte der Gesellschaft Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen legitimiert und das Gewaltmonopol des Staates ignoriert wird. Die Billigung politischer Gewalt hat sich 2022/23 im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt. Damals stimmten 13 Prozent der Befragten der Aussage zu, '[e]inige Politiker [hätten] es verdient, wenn die Wut gegen sie schon mal in Gewalt umschlägt'. Weitere 15 Prozent stimmten teilweise zu."

Quelle: Merkel, Wolfgang - Wie resilient ist unsere Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die besten Zeiten der Demokratie, auch in ihrer entwickelten rechtsstaatlichen Form, scheinen zunächst vorbei zu sein. Sechzehn Jahre des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien markieren einen robusten Trend. Wir reden nicht mehr wie noch vor zwei Dekaden über den weltgeschichtlichen Triumph liberaler Ordnung oder die 'Demokratisierung der Demokratie', sondern über deren Herausforderung, Gefährdung, Erosion oder Regression. Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland. Wie der Abwärtstrend der Demokratie begrifflich am treffendsten gefasst werden kann, darüber gibt es unter Demokratieforschern keine Einigkeit. Das ist keineswegs trivial, denn Begriffe beeinflussen Analysen und nähren Narrative, die wiederum Einstellungen der Bürger füttern und politische Entscheidungen prägen. Jahrelange öffentliche und wissenschaftliche Diskurse über die Krise der Demokratie bleiben haften und treiben die Entwicklung der Demokratie selbst."

  • Textstelle: "Wenn aber Identitäten, seien sie nationalistischer, religiöser, sexueller oder weltanschaulicher Provenienz, intolerante Ausprägungen annehmen und keinen Sinn für das notwendig Gemeinschaftliche entwickeln, verliert die politische Demokratie ihre soziale Basis." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die westeuropäischen und nordamerikanischen Gesellschaften sind divers und von unterschiedlichen Identitäten geprägt. Dies bietet ein reiches Reservoir an kultureller Kreativität und demokratischem Pluralismus – zumindest dann, wenn es gelingt, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Identitäten in einer toleranten Gesellschaft zu vereinen. Nur dann können sich deren Mitglieder als wechselseitig anerkannt begreifen und einem größeren Ganzen zugehörig fühlen. Wenn aber Identitäten, seien sie nationalistischer, religiöser, sexueller oder weltanschaulicher Provenienz, intolerante Ausprägungen annehmen und keinen Sinn für das notwendig Gemeinschaftliche entwickeln, verliert die politische Demokratie ihre soziale Basis. Sie zerfällt. Gerade in öffentlichen Diskursen sollten wir die unterschiedliche Relevanz wieder unterscheiden lernen, die zwischen der – durchaus wichtigen – Anerkennung beispielsweise geschlechtlicher Identitäten und dem flächendeckenden, gerechtigkeitstheoretischen Skandal existiert, dass die kapitalistische Demokratie der Ober- wie Unterschicht eine nicht legitimierbare 'Bestandsgarantie' gibt: Die oberen 20 Prozent der Gesellschaft bleiben in aller Regel sozioökonomisch 'oben', die unteren 20 Prozent in aller Regel 'unten'. Anerkennungs- und Verteilungsfragen schließen sich nicht aus und sollten schon gar nicht gegeneinander ausgespielt werden."

  • Textstelle: "28.06.2024 / 17 Minuten zu lesen Wolfgang Merkel Die liberale Demokratie steht unter Druck, ihre Qualität hat in den vergangenen Jahren weltweit teils signifikant nachgelassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "NGOs und Zivilgesellschaft haben ihre unbezweifelbare Kraft im Aktivismus sowie der extraparlamentarischen Kontrolle der Mächtigen und Herrschenden. Sie bilden als politische watchdogs den Kern der monitory democracy. [17] Die breiten gesellschaftlichen Brückenfunktionen der klassischen Vereine und Verbände können diese Wie resilient ist unsere Demokratie? 28.06.2024 / 17 Minuten zu lesen Wolfgang Merkel Die liberale Demokratie steht unter Druck, ihre Qualität hat in den vergangenen Jahren weltweit teils signifikant nachgelassen. Gleichwohl sind Demokratien der Regression nicht hilflos ausgeliefert. Sie besitzen Resilienzpotenziale, die aber aktiviert werden müssen. Dieser Inhalt muss geladen sein, um ihn drucken zu können."

Quelle: Veith, Selk - Demokratische Malaise (Link)

  • Textstelle: "Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ein zweiter Einwand gegen den pessimistischen Diskurs über die Krise der Demokratie lautet: Demokratie gibt es nur im Plural. Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen. Dass es dazu kommen wird, mag man im Lichte historischer Erfahrungen mit dem Zusammenbruch demokratischer Regime im 20. Jahrhundert und insbesondere mit Blick auf die fehlende Bedingung einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise als unwahrscheinlich einstufen."

  • Textstelle: "Dieser Umstand verletzt die Bedingung der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik, was nur so lange kein Problem ist, wie es im Alltag einigermaßen fair zugeht und ein diffuses Normalitätsgefühl vorherrscht beziehungsweise, weiter unten auf der sozialen Stufenleiter, ein hinnehmbares Maß an Unzufriedenheit." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Man kann dies mit Blick auf Demokratie und aus der Perspektive der Bürgerschaft als eine 'Überdifferenzierung' bezeichnen, weil dadurch die Komplexität der Politik steigt. Für alle Outsider, die nicht aktiv an den Politiknetzwerken beteiligt sind, wird es zunehmend schwierig bis unmöglich, den Überblick zu behalten und den Gesamtprozess zu verstehen. Und selbst hinsichtlich einzelner Politikfelder sind es in der Regel nur noch die Experten, die in 'ihrem' Feld wissen, was darin vor sich geht und wem die jeweils getroffenen Entscheidungen zugutekommen. Dieser Umstand verletzt die Bedingung der Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit von Politik, was nur so lange kein Problem ist, wie es im Alltag einigermaßen fair zugeht und ein diffuses Normalitätsgefühl vorherrscht beziehungsweise, weiter unten auf der sozialen Stufenleiter, ein hinnehmbares Maß an Unzufriedenheit. Aber auch für die Regierenden und die politische Klasse bringt Überdifferenzierung Probleme mit sich, weil sie die Verhandlungskosten bei der Entscheidungsfindung erhöht und das Regieren erschwert. Der bei Angela Merkel von der öffentlichen Meinung noch einigermaßen akzeptierte, bei Olaf Scholz nun aber weithin kritisierte Regierungsstil des Abwartens, Auf-Sicht-Fahrens und ad hoc kurzfristige Krisenreparatur Betreibens hat sicher mit der deutschen politischen Kultur und unserem politischen System zu tun, er ist aber auch eine Folge dieses strukturellen Problems der Nicht- Regierbarkeit. Ein Slogan wie 'Take back control!"

  • Textstelle: "Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die eigenen Erfahrungen mit Studierenden der Politikwissenschaft legen zumindest nahe, die geistige Wehrhaftigkeit dieser jungen, aber erwachsenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber intellektuell ausgefeilten Varianten antidemokratischer Ideologie nicht allzu hoch anzusetzen. Und inwieweit sich die Eliten, sollten ihre Machtpositionen bedroht sein, als überzeugte Anhänger der Demokratie erweisen, darf ebenfalls zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Ein zweiter Einwand gegen den pessimistischen Diskurs über die Krise der Demokratie lautet: Demokratie gibt es nur im Plural. Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen."

  • Textstelle: "Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen. Dass es dazu kommen wird, mag man im Lichte historischer Erfahrungen mit dem Zusammenbruch demokratischer Regime im 20. Jahrhundert und insbesondere mit Blick auf die fehlende Bedingung einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise als unwahrscheinlich einstufen. [6] Allerdings sind auf historischer Erfahrung basierende Prognosen unsicher, weil sich die Geschichte nicht wiederholt."

  • Textstelle: "Wie allerdings anhand unserer Erfahrung mit den disruptiven Folgen eines rasanten Gesellschaftswandels deutlich wird – und wie auch bereits in der wissenschaftlichen Literatur argumentiert wird –, gibt es Anzeichen dafür, dass • Ein liberales Element: Ihm zufolge kann Demokratie dafür sorgen, dass die Individuen in gleicher Weise frei ihre je eigenen Anliegen und Interessen verfolgen können, in ihrer Privatautonomie geschützt werden und Rechtssicherheit genießen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[9] Überdifferenzierung Die nach dem Zweiten Weltkrieg formulierte soziologische Modernisierungstheorie war der Auffassung, dass die moderne Gesellschaft als eine Art Gesamtpaket begriffen werden kann, deren einzelne Komponenten sich wechselseitig ergänzen und stützen. Empirische Wissenschaft, marktwirtschaftlicher Kapitalismus, autonome Subjektivität, liberale Demokratie – all das muss nicht überall entstehen, aber wenn es entstanden ist, fügt es sich ineinander und gehört zusammen. [10] Diese Denkweise ist auch heute noch weit verbreitet, so gehen etwa die Attribute 'modern' und 'demokratisch' mindestens gedanklich gut zusammen. Wie allerdings anhand unserer Erfahrung mit den disruptiven Folgen eines rasanten Gesellschaftswandels deutlich wird – und wie auch bereits in der wissenschaftlichen Literatur argumentiert wird –, gibt es Anzeichen dafür, dass • Ein liberales Element: Ihm zufolge kann Demokratie dafür sorgen, dass die Individuen in gleicher Weise frei ihre je eigenen Anliegen und Interessen verfolgen können, in ihrer Privatautonomie geschützt werden und Rechtssicherheit genießen. Die gleiche Freiheit kommt darin zum Ausdruck, dass die Bürger ihre Rechte nutzen, zugleich aber die damit einhergehenden Pflichten respektieren. • Ein republikanisches Element: Dieses setzt den Akzent auf das gemeinsame Handeln der Bürgerschaft als Ganzer und verbindet mit Demokratie die Idee der kollektiven Ausübung von Volkssouveränität. Das hierdurch ausgedrückte Ideal ist die sich direktdemokratisch selbst Gesetze gebende Bürgerschaft."

Gefundene Interpretation: Die Mehrheit der Demokratien weltweit zeigt Anzeichen von Schwäche in ihrer institutionellen Struktur. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Defizite bei der Bereitstellung zentraler Infrastrukturen, etwa im Bildungs- oder im Transportwesen, tragen zu Vertrauensverlusten in das System der repräsentativen Demokratie als solcher bei." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dies muss in Zukunft aber nicht zwingend so bleiben. Die größten strukturellen Herausforderungen für den Konstitutionalismus in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland sind die Schwächen der traditionellen Parteiensysteme und die zunehmende Öffnung der Demokratie auf Akteure jenseits der professionellen Medien und Parteiapparate. [46] Zusammen erschweren diese Entwicklungen sowohl Regierungsbildung wie Regierungsfähigkeit und verringern damit die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Defizite bei der Bereitstellung zentraler Infrastrukturen, etwa im Bildungs- oder im Transportwesen, tragen zu Vertrauensverlusten in das System der repräsentativen Demokratie als solcher bei. Hinzu kommen wirtschaftliche Herausforderungen und eine sich verändernde weltpolitische Lage, insbesondere die innen- und außenpolitische Schwäche der USA, Europas wichtigstem politischen Partner. Krise des globalen Konstitutionalismus | In guter Verfassung? | bpb.de https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/inguterverfassung-2024/54... 4 von 6 18.12.2024, 14:27"

  • Textstelle: "Die größten strukturellen Herausforderungen für den Konstitutionalismus in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland sind die Schwächen der traditionellen Parteiensysteme und die zunehmende Öffnung der Demokratie auf Akteure jenseits der professionellen Medien und Parteiapparate." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dies dürfte etwa für die Tory-Regierung Großbritanniens gelten, die zwar über die Frage der Verbringung von Migranten nach Ruanda und den daraus resultierenden Konflikt mit dem Supreme Court mit dem Feuer der Verfassungskrise spielt, [45] darüber hinaus aber keine Ambitionen zu grundlegenden Veränderungen des britischen Systems hegt – und wohl auch nicht mehr lange in Regierungsverantwortung sein dürfte. In Deutschland wiederum ist der demokratische Verfassungsstaat bisher fest verwurzelt. Dies muss in Zukunft aber nicht zwingend so bleiben. Die größten strukturellen Herausforderungen für den Konstitutionalismus in weiten Teilen Europas und auch in Deutschland sind die Schwächen der traditionellen Parteiensysteme und die zunehmende Öffnung der Demokratie auf Akteure jenseits der professionellen Medien und Parteiapparate. [46] Zusammen erschweren diese Entwicklungen sowohl Regierungsbildung wie Regierungsfähigkeit und verringern damit die Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Defizite bei der Bereitstellung zentraler Infrastrukturen, etwa im Bildungs- oder im Transportwesen, tragen zu Vertrauensverlusten in das System der repräsentativen Demokratie als solcher bei. Hinzu kommen wirtschaftliche Herausforderungen und eine sich verändernde weltpolitische Lage, insbesondere die innen- und außenpolitische Schwäche der USA, Europas wichtigstem politischen Partner."

  • Textstelle: "Aber beides sind Symptome, keine Ursachen: Sie manifestieren lediglich nach außen den zunehmenden Verfall des demokratischen Konstitutionalismus in den USA, der seinerseits auf frühere strukturelle Veränderungen zurückzuführen ist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nach den üblichen Indikatoren für Demokratie und Freiheit rangieren die USA derzeit auf ungefähr gleichem Niveau wie Argentinien, Griechenland, die Mongolei, Polen oder Rumänien: allesamt freie Systeme, aber viele davon deutlich fragiler, als wir es gewohnt sind, die USA zu betrachten. Diese Entwicklung wird personifiziert durch den Erfolg Donald Trumps und symbolisiert durch den 6. Januar 2021, den Tag des bewaffneten Angriffs auf den amerikanischen Kongress mit dem Ziel, den verfassungsmäßigen Regierungswechsel nach den Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Aber beides sind Symptome, keine Ursachen: Sie manifestieren lediglich nach außen den zunehmenden Verfall des demokratischen Konstitutionalismus in den USA, der seinerseits auf frühere strukturelle Veränderungen zurückzuführen ist. [7] Die Gründe für den gegenwärtigen Zustand liegen nicht nur in der zunehmenden politischen Wut und der Polarisierung der Bevölkerung in zwei politische Lager. Nicht zuletzt institutionelle Regeln und Rechtsänderungen haben hier eine entscheidende Rolle gespielt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Entwicklung des amerikanischen Parteiensystems, die ihrerseits verschiedene Ursachen hat."

  • Textstelle: "Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vor allem in diesen Attraktivitätsverlusten, die sich zugleich als Legitimitätsverluste des Konstitutionalismus zeigen, sehen wir die zentrale Gefahr für den Konstitutionalismus der Nachkriegszeit. Wir wollen dies im Folgenden an vier Länderbeispielen aus unterschiedlichen Weltregionen verdeutlichen – den USA, Brasilien, Indien und Südafrika –, die wir mit Blick auf ihre Größe und politische und symbolische Bedeutung ausgewählt haben. Anschließend fragen wir, welche Konsequenzen sich aus alledem für den Konstitutionalismus auch in Europa und Deutschland ergeben. Krisensymptome in den Vereinigten Staaten Die Vereinigten Staaten von Amerika waren lange Zeit die wichtigste und mächtigste Demokratie der Welt. Ihre Bilanz der Demokratieförderung im Ausland war zwar stets gemischt, zudem dauert die Auseinandersetzung mit ihrer eigenen kolonialen und imperialen Geschichte noch an. Trotzdem waren die USA militärisch, wirtschaftlich und symbolisch lange das globale Gegengewicht zu autoritären Mächten: historisch zur Sowjetunion, heute vor allem zu China. Die globalen Auswirkungen einer Erosion der amerikanischen Demokratie sind deshalb, sowohl symbolisch als auch de facto, größer als bei jeder anderen Demokratie."

  • Textstelle: "Nach den üblichen Indikatoren für Demokratie und Freiheit rangieren die USA derzeit auf ungefähr gleichem Niveau wie Argentinien, Griechenland, die Mongolei, Polen oder Rumänien: allesamt freie Systeme, aber viele davon deutlich fragiler, als wir es gewohnt sind, die USA zu betrachten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nach den üblichen Indikatoren für Demokratie und Freiheit rangieren die USA derzeit auf ungefähr gleichem Niveau wie Argentinien, Griechenland, die Mongolei, Polen oder Rumänien: allesamt freie Systeme, aber viele davon deutlich fragiler, als wir es gewohnt sind, die USA zu betrachten. Diese Entwicklung wird personifiziert durch den Erfolg Donald Trumps und symbolisiert durch den 6. Januar 2021, den Tag des bewaffneten Angriffs auf den amerikanischen Kongress mit dem Ziel, den verfassungsmäßigen Regierungswechsel nach den Präsidentschaftswahlen zu verhindern. Aber beides sind Symptome, keine Ursachen: Sie manifestieren lediglich nach außen den zunehmenden Verfall des demokratischen Konstitutionalismus in den USA, der seinerseits auf frühere strukturelle Veränderungen zurückzuführen ist."

  • Textstelle: "Die Erosion der Demokratie ist heute wie in der Vergangenheit nicht einfach die Konsequenz einer aufgrund externer Krisen wütenden und gespaltenen Gesellschaft." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Es geht nicht nur darum, den Verfassungsstaat vor seinen Feinden zu schützen. Auch für den Erfolg des Grundgesetzes und der Demokratie in Deutschland waren das „Wirtschaftswunder“ und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems essenziell. Zweitens sollte aber dieses Argument nicht davon ablenken, dass Recht auch hier eine wichtige Rolle spielt. Die Erosion der Demokratie ist heute wie in der Vergangenheit nicht einfach die Konsequenz einer aufgrund externer Krisen wütenden und gespaltenen Gesellschaft. Rechtliche Regelungen selbst können spalten, wie das Beispiel des US-Wahlrechts zeigt. Und Recht reagiert nicht immer hinreichend auf jene, die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, wie etwa die Entwicklung manipulativer Medien belegt. Ob und wie der demokratische Konstitutionalismus überlebt und gedeiht, ist deshalb auch eine Frage des Rechts und rechtlicher Reformen."

  • Textstelle: "Das Ergebnis ist ein politisches System, das sich immer weniger leistungsfähig zeigt und zugleich immer weniger den Willen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die Republikaner haben deshalb zwar fast nie eine Stimmenmehrheit, gewinnen aber trotzdem etwa die Hälfte der Sitze im Senat oder im Wahlkollegium. Der Senat und der Präsident wiederum ernennen die Bundesrichter, einschließlich jener des Obersten Gerichtshofs. [13] Viele Demokraten halten das System deshalb für unfair und fordern Reformen, was – egal, ob man den Vorwurf für richtig oder falsch hält – ebenfalls einen Angriff auf die geltenden verfassungsrechtlichen Regeln darstellt. Das Ergebnis ist ein politisches System, das sich immer weniger leistungsfähig zeigt und zugleich immer weniger den Willen der Mehrheit der Bevölkerung widerspiegelt. Darunter leidet nicht nur das Vertrauen in die jeweilige Regierung, sondern auch die traditionelle Erzählung von den USA als Zitadelle der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Dabei nehmen beide Seiten die Verteidigung dieser Tradition für sich in Anspruch. Progressiven erschien der Traum einer echten pluralistischen US-Demokratie, die nicht mehr von weißen Männern dominiert wird, verlockend nah – und dieser Traum scheint nun blockiert und verraten."

  • Textstelle: "[17] Eine strukturelle Ursache dieser Schwäche ist, dass bei den Parlamentswahlen ein offenes Listensystem zum Einsatz kommt, das den Wählerinnen und Wählern ein Ranking einzelner Listenkandidatinnen und -kandidaten ermöglicht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Gleichwohl blieb die brasilianische Demokratie politisch instabil: Von sechs demokratisch gewählten Präsidenten wurden drei aus dem Amt entfernt, durch Amtsanklage (Impeachment) oder aufgrund strafrechtlicher Verurteilungen. Eine wesentliche Ursache für diese Instabilität ist auch in Brasilien die Schwäche vieler Parteien. Dies gilt vor allem für die Parteien des sogenannten Centrão, eines losen Zusammenschlusses zentristischer Parteien, die selbst oft politische Richtungsänderungen durchlaufen und deren Abgeordnete immer wieder zwischen einzelnen Parteien des Blocks wechseln. [17] Eine strukturelle Ursache dieser Schwäche ist, dass bei den Parlamentswahlen ein offenes Listensystem zum Einsatz kommt, das den Wählerinnen und Wählern ein Ranking einzelner Listenkandidatinnen und -kandidaten ermöglicht. [18] Die Schwäche der Parteien führt auch hier zu einem Verlust von Regierungsfähigkeit. Hinzu kommt die konsensuale Natur des politischen Systems Brasiliens, die für Reformen typischerweise eine Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteure erfordert, was in der Praxis aber oft schwierig ist. Diese Schwäche des politischen Systems hat umgekehrt zu einer Stärkung der Justiz geführt, die viele in Brasilien nicht nur positiv sehen."

  • Textstelle: "Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr. Machtverfall, Wohlstandsverluste und politische Dysfunktionalitäten sind häufig zugleich Symptome und Ursachen der Krise. Aber geht es dabei tatsächlich auch um eine Krise des Konstitutionalismus oder vielleicht „nur“ um eine des Liberalismus oder womöglich der Verfassungsgerichtsbarkeit?"

Quelle: Küpper, Beate and Zick, Andreas - Demokratiedistanz der Mitte (Link)

  • Textstelle: "[17] Seitdem ist das Vertrauen in Wahlen sowie in staatliche Institutionen wie Behörden, Gerichte und Universitäten deutlich gesunken, ebenso wie jenes in die öffentlich-rechtlichen Medien, wenngleich immer noch fast 60 Prozent der Bevölkerung diese als wichtige Säule der Demokratie betrachten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[15] Ein genereller Vertrauensverlust in das Funktionieren der Demokratie ließ sich bereits vor der Corona-Pandemie beobachten,[16] wenngleich die Vertrauenszuschreibung seinerzeit noch etwas höher ausfiel und während des zweiten 'Lockdowns' im Winter 2020/21 sogar kurzzeitig deutlich anstieg. Das Land war damals leise und erschöpft, zugleich war die Angst vor Ansteckung weit verbreitet. Viele hielten die einschränkenden Coronamaßnahmen für richtig und warteten auf die Möglichkeit zur Impfung. [17] Seitdem ist das Vertrauen in Wahlen sowie in staatliche Institutionen wie Behörden, Gerichte und Universitäten deutlich gesunken, ebenso wie jenes in die öffentlich-rechtlichen Medien, wenngleich immer noch fast 60 Prozent der Bevölkerung diese als wichtige Säule der Demokratie betrachten. Dieser Vertrauensverlust scheint in der letzten Phase der Großen Koalition unter Angela Merkel zunehmend in übergreifendes, destruktives Misstrauen umgeschlagen zu sein, begleitet von einer erhöhten Bereitschaft zu Protest. [18] Misstrauen übersetzt sich zunehmend in Forderungen nach mehr direkter Demokratie, begleitet von regressiven, illiberalen Politikvorstellungen. [19] Die repräsentative Form der Demokratie hat im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie deutlich an Zuspruch verloren."

Quelle: Merkel, Wolfgang - Wie resilient ist unsere Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die besten Zeiten der Demokratie, auch in ihrer entwickelten rechtsstaatlichen Form, scheinen zunächst vorbei zu sein. Sechzehn Jahre des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien markieren einen robusten Trend. Wir reden nicht mehr wie noch vor zwei Dekaden über den weltgeschichtlichen Triumph liberaler Ordnung oder die 'Demokratisierung der Demokratie', sondern über deren Herausforderung, Gefährdung, Erosion oder Regression. Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland. Wie der Abwärtstrend der Demokratie begrifflich am treffendsten gefasst werden kann, darüber gibt es unter Demokratieforschern keine Einigkeit. Das ist keineswegs trivial, denn Begriffe beeinflussen Analysen und nähren Narrative, die wiederum Einstellungen der Bürger füttern und politische Entscheidungen prägen. Jahrelange öffentliche und wissenschaftliche Diskurse über die Krise der Demokratie bleiben haften und treiben die Entwicklung der Demokratie selbst."

Quelle: Pickel, Susanne - Was ist Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Polen hat die deutlichsten Einschränkungen im Wahlverfahren, die USA weisen insgesamt größere Demokratiedefizite auf." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Viele westliche Demokratien fallen in diese Kategorie. Die gewählten Beispiele zeigen die Bandbreite der Qualität der liberalen Demokratie innerhalb der EU, der westlichen Welt und einiger Nachbarstaaten auf. Die Gründungsmitglieder der EU sind alle freiheitliche Demokratien, aber auch später aufgenommene Staaten wie Spanien oder Rumänien erzielen hohe Werte. Polen hat die deutlichsten Einschränkungen im Wahlverfahren, die USA weisen insgesamt größere Demokratiedefizite auf. Defekte und elektorale Demokratien werden als 'teilweise frei' eingestuft. Ungarn fällt als einziges EU-Mitgliedsland in diese Kategorie: Seit 2022 haben sich die Werte für das Wahlregime nochmals verschlechtert, sodass das Land als elektorale, defekte Demokratie zu bezeichnen ist. Offene und elektorale Autokratien sind ebenfalls 'teilweise frei', erreichen aber nicht den Mindestwert für elektorale Demokratien."

Gefundene Interpretation: In Zeiten von Krisen oder Konflikten zeigen Demokratien eine tendenziell höhere Rate des Zusammenbruchs im Vergleich zu anderen Regierungsformen. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Die Erosion der Demokratie ist heute wie in der Vergangenheit nicht einfach die Konsequenz einer aufgrund externer Krisen wütenden und gespaltenen Gesellschaft." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Es geht nicht nur darum, den Verfassungsstaat vor seinen Feinden zu schützen. Auch für den Erfolg des Grundgesetzes und der Demokratie in Deutschland waren das „Wirtschaftswunder“ und die Funktionsfähigkeit des politischen Systems essenziell. Zweitens sollte aber dieses Argument nicht davon ablenken, dass Recht auch hier eine wichtige Rolle spielt. Die Erosion der Demokratie ist heute wie in der Vergangenheit nicht einfach die Konsequenz einer aufgrund externer Krisen wütenden und gespaltenen Gesellschaft. Rechtliche Regelungen selbst können spalten, wie das Beispiel des US-Wahlrechts zeigt. Und Recht reagiert nicht immer hinreichend auf jene, die gesellschaftliche Spaltung vorantreiben, wie etwa die Entwicklung manipulativer Medien belegt. Ob und wie der demokratische Konstitutionalismus überlebt und gedeiht, ist deshalb auch eine Frage des Rechts und rechtlicher Reformen."

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Die Demokratie ist auch deswegen eine „gefährdete Lebensform“, [21] weil sich ihre Krisensymptome keineswegs immer auf offensichtlich rationale institutionelle Gründe oder objektive sozioökonomische Missstände zurückführen lassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Denn die wachsenden Zweifel an der Problemlösungskompetenz des politischen Systems sowie die abnehmende Akzeptanz der Demokratie signalisieren ein Kommunikationsdefizit beziehungsweise eine Entfremdung zwischen Bürgerinnen und Bürgern und demokratischem Staat. Es ist deswegen wenig zielführend, sich allein auf die Bekämpfung der Demokratiegegner zu kaprizieren, sondern wichtiger, Krisenfelder und politische Verwerfungen als Ergebnisse von (immerhin korrigierbaren) politischen Versäumnissen zu begreifen. Zur Stabilisierung der Demokratie gehört eine Aktivierung demokratischer Selbstkritik, die bedrohliche Symptome wie soziale Spaltung, Rechtspopulismus und Nationalismus, Xenophobie, Antisemitismus und Antiliberalismus auf Ursachen zurückführt, anstatt wohlfeile Feinderklärungen vorzunehmen. Die Demokratie ist auch deswegen eine „gefährdete Lebensform“, [21] weil sich ihre Krisensymptome keineswegs immer auf offensichtlich rationale institutionelle Gründe oder objektive sozioökonomische Missstände zurückführen lassen. Diffuse Ängste und Ressentiments treten dann auf, wenn die Demokratie nicht mehr hinreichend in der Lage ist, eine Perspektive der Hoffnung und Verbesserung zu bieten, die mit dem Gemeinwohl und dem grundsätzlichen Ziel einer „Gesellschaft der Gleichen“ verbunden bleibt. [22] Die Pflege des öffentlichen Raumes in Kommunen und Städten, der Zugang zur Bildung, die Gewährung von Lebenschancen, die Bereitstellung einer funktionierenden Infrastruktur, die Sorge um die ökologischen Grundlagen – dies alles bleibt Gegenstand fortwährender Demokratisierungsprozesse. Insofern ist eine politische Thematisierung des Gemeinsamen eine weitaus wirksamere präventive Strategie zur demokratischen Wehrhaftigkeit als die einseitige Fixierung auf den Kampf gegen die Feinde der Demokratie."

Quelle: Küpper, Beate and Zick, Andreas - Demokratiedistanz der Mitte (Link)

  • Textstelle: "Ärmere Teile der Bevölkerung fühlen sich zwar deutlich häufiger von den Krisen betroffen und verunsichert als wohlhabendere Menschen – und sind es de facto ja auch." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Weit verbreitet ist die Meinung, es werde zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen und diese würden es mittlerweile mit ihren Forderungen übertreiben. Dies spricht für die These, dass der Rechtsruck auch eine Folge kultureller, demokratisierender Veränderungen ist. In der sozialen Ungleichheit einen Grund für die Krise der Demokratie zu erkennen, trifft das Wesen der Demokratiedistanz und -feindlichkeit hingegen nur bedingt. Ärmere Teile der Bevölkerung fühlen sich zwar deutlich häufiger von den Krisen betroffen und verunsichert als wohlhabendere Menschen – und sind es de facto ja auch. Sie neigen auch häufiger zu demokratiedistanten und -feindlichen Einstellungen. Doch scheint dies letztlich mehr mit dem Bildungsgrad als mit dem Einkommen zusammenzuhängen. Zudem wird der Einfluss des Einkommens vom Gefühl der Benachteiligung überlagert, das auch Wohlhabendere teilen können."

  • Textstelle: "Krisen wiederum können Wahrnehmungen des Kontrollverlustes und der Bedrohung hervorrufen – ungeachtet der Tatsache, dass diese Veränderungen überhaupt erst durch unsere Art zu leben geschehen und zu Krisen werden, weil wir so verzögert auf sie reagieren." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Einfluss des Krisendiskurses Globale, längerfristige Trends wie die Globalisierung, der Klimawandel und die Digitalisierung, erst recht aber Ausnahmephasen wie die Corona-Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine oder der nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel erneut eskalierte Nahostkonflikt bringen Veränderungen mit sich, die auch national und regional spürbar sein können. Dies gilt auch für den zunächst jahrelang positiven, seit einigen Jahren jedoch wieder gebrochenen weltweiten Trend hin zu mehr Demokratie,[27] die damit verbundenen Ansprüche auf Teilhabe und Gleichwertigkeit unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und den Wunsch nach 'Gehörtwerden' vonseiten der Bürger:innen. Veränderungen werden zu Krisen, wenn sie sich zuspitzen. Krisen wiederum können Wahrnehmungen des Kontrollverlustes und der Bedrohung hervorrufen – ungeachtet der Tatsache, dass diese Veränderungen überhaupt erst durch unsere Art zu leben geschehen und zu Krisen werden, weil wir so verzögert auf sie reagieren. Faktische Herausforderungen können, müssen aber individuell nicht zwangsläufig als Krise erlebt werden. Betroffenheiten sind unterschiedlich und übersetzen sich keineswegs automatisch in Verunsicherung. In der jüngsten Mitte-Studie gaben lediglich 31 Prozent der Befragten an, sie seien persönlich stark oder sehr stark von den aktuellen Krisen betroffen, 39 Prozent meinten dies mit Blick auf Menschen wie sie selbst und 55 Prozent in Bezug auf Deutschland – je weiter die Krise von der eigenen Person entfernt ist, desto größer ist die wahrgenommene Betroffenheit."

Quelle: Merkel, Wolfgang - Wie resilient ist unsere Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die besten Zeiten der Demokratie, auch in ihrer entwickelten rechtsstaatlichen Form, scheinen zunächst vorbei zu sein. Sechzehn Jahre des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien markieren einen robusten Trend. Wir reden nicht mehr wie noch vor zwei Dekaden über den weltgeschichtlichen Triumph liberaler Ordnung oder die 'Demokratisierung der Demokratie', sondern über deren Herausforderung, Gefährdung, Erosion oder Regression. Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland. Wie der Abwärtstrend der Demokratie begrifflich am treffendsten gefasst werden kann, darüber gibt es unter Demokratieforschern keine Einigkeit. Das ist keineswegs trivial, denn Begriffe beeinflussen Analysen und nähren Narrative, die wiederum Einstellungen der Bürger füttern und politische Entscheidungen prägen. Jahrelange öffentliche und wissenschaftliche Diskurse über die Krise der Demokratie bleiben haften und treiben die Entwicklung der Demokratie selbst."

  • Textstelle: "Belegen wir diese etablierten Demokratien alle gleichermaßen mit dem Begriff 'Krise', dann ist dieser für Länder wie Ungarn, Bulgarien, die Philippinen oder Brasilien verbrannt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[6] Aber selbst empirische Studien können sich dem Sog negativer Trendaussagen mittlerweile nur noch selten entziehen. Die Entwicklungsbeschreibungen lauten dann: Autokratisierung, Erosion und Regression. [7] Nimmt man die aus der Medizin entlehnte Metaphorik der Krise ernst, ist zwar offen, ob Tod oder Genesung den Ausgang markieren, aber der Begriff birgt doch eine existenzielle Dramatik, die weder für Finnland, Dänemark, Kanada, Deutschland oder Frankreich noch für Großbritannien und nicht einmal die USA eine überzeugende Interpretation liefert. Belegen wir diese etablierten Demokratien alle gleichermaßen mit dem Begriff 'Krise', dann ist dieser für Länder wie Ungarn, Bulgarien, die Philippinen oder Brasilien verbrannt. Mein Plädoyer heißt deshalb: die Begrifflichkeit entdramatisieren und nicht undifferenziert von 'der' Demokratie im Singular sprechen. Dies bedeutet nicht Entwarnung. Doch sollten wir bei aller Erosion oder Regression auch in der Lage sein, gegensätzliche Trends zu erkennen, die gleichzeitig, in ein und derselben Demokratie, auftreten."

  • Textstelle: "Dafür müsste sich eine statistisch signifikant höhere Zahl der Regimeübergänge von Demokratien hin zu Autokratien als vice versa erkennen lassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Seit 2008 verlieren die politischen Regime der Welt Jahr für Jahr an demokratischer Qualität. Dies gilt auch für die besten rechtsstaatlichen Demokratien. [3] Regression Allerdings erfüllt die seit 2008 anhaltende demokratische Regression nicht die klassischen Definitionskriterien einer Autokratisierungswelle. Dafür müsste sich eine statistisch signifikant höhere Zahl der Regimeübergänge von Demokratien hin zu Autokratien als vice versa erkennen lassen. [4] Dies ist nicht der Fall. Dennoch werden wir gegenwärtig Zeugen von weniger dramatischen, aber dennoch unübersehbaren Demokratieverlusten politischer Systeme. Sie zeigen sich in so unterschiedlichen Ländern wie der Türkei, Polen,[5] Ungarn, Italien, Brasilien, Israel oder den Vereinigten Staaten von Amerika."

  • Textstelle: "Probleme lösen: Aus Umfragen und Survey-Experimenten[21] lässt sich lernen, dass Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten dem Output gegenüber dem Input eine systemische Präferenz einräumen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[19] Stattdessen muss es darum gehen, sich der Wissenschaft zu öffnen und dennoch die politische Verantwortung gegenüber der Gesellschaft zu übernehmen. Um die Zukunft zu verstehen, braucht die resiliente Demokratie eine beständige, aber stets 'lose Kopplung'[20] der Teilsysteme Wissenschaft und Politik. Dadurch wird die Gefahr einer wechselseitigen Indienstnahme verringert. Probleme lösen: Aus Umfragen und Survey-Experimenten[21] lässt sich lernen, dass Bürgerinnen und Bürger gerade in Krisenzeiten dem Output gegenüber dem Input eine systemische Präferenz einräumen. Das heißt nicht, dass der partizipatorische Input oder die demokratischen Entscheidungsverfahren nicht mehr zählten. Wenn aber die Wahrnehmung in der Bevölkerung sich verstärkt, dass nachhaltige Problemlösungen verschleppt werden, weil 'zu viele' Kontrollinstanzen, Vetoakteure, rechtsstaatliche Verfahren oder Kompromisse eindeutige Entscheidungen verhindern oder verzögern, sind Teile des Demos bereit, diese demokratischen Verfahren zu verkürzen oder gar auszuschalten, wenn dadurch ihren politischen Ergebniserwartungen entsprochen wird. Dies gilt über die politischen Milieus hinweg: Rechte und Konservative etwa lassen eine solche Haltung für die Migrationspolitik erkennen, Liberale für die Steuerpolitik und Linke und Grüne für die Klimapolitik oder LGBT-Belange."

  • Textstelle: "Die Resilienz der Demokratie stellt sich nicht einfach qua normativer Überlegenheit gegenüber autoritären Regierungsweisen ein, sondern sie wird gerade in nächster Zukunft in erheblichem Ausmaß von der Leistungsbilanz der Regierungen abhängen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Damit die Krisen- und Transformationskosten nicht zu ungleich verteilt sind, werden zukünftige Bundesregierungen mit Ausgleichzahlungen die demokratische Geduld der Bürger 'subventionieren' müssen. In Zeiten knapper Kassen wird auch dies zu Konflikten führen. Schluss In Zeiten großer Transformationen, multipler Krisen und prosperierendem Rechtspopulismus wächst dem Staat und den politischen Eliten eine besondere Verpflichtung zu. Die Resilienz der Demokratie stellt sich nicht einfach qua normativer Überlegenheit gegenüber autoritären Regierungsweisen ein, sondern sie wird gerade in nächster Zukunft in erheblichem Ausmaß von der Leistungsbilanz der Regierungen abhängen. Diese muss von möglichst großen Teilen der Bevölkerung als effizient und fair wahrgenommen werden. Das wird nicht einfach. Die Herausforderungen treffen in Deutschland aber auf eine Demokratie, die seit Langem zu den besten 15 Demokratien der Welt zählt."

Quelle: Pickel, Susanne - Was ist Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Die Wertschätzung von Umverteilung wiederum ist in den USA recht deutlich angestiegen (von 5,0 auf 5,7), insgesamt orientieren sich die Bürger:innen in den Ländern außerhalb Europas gleichwohl weniger an sozialen oder sozialistischen Demokratieaspekten; ihre Demokratien sind libertärer ausgeprägt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die elektorale Demokratie Ungarn fällt vor allem bei der Wertschätzung populistischer Eigenschaften aus dem Rahmen der anderen EU-Mitgliedsländer. Die westlichen Demokratien außerhalb der EU zeigen ein eher gleichbleibendes, leicht niedrigeres Niveau der Bedeutungszuschreibung liberaler politischer Eigenschaften. Geschlechtergleichheit sticht im Vereinigten Königreich heraus, der Wert ist einer der höchsten in den hier gewählten Beispielen. Die Wertschätzung von Umverteilung wiederum ist in den USA recht deutlich angestiegen (von 5,0 auf 5,7), insgesamt orientieren sich die Bürger:innen in den Ländern außerhalb Europas gleichwohl weniger an sozialen oder sozialistischen Demokratieaspekten; ihre Demokratien sind libertärer ausgeprägt. Anti-liberale und populistische Eigenschaften werden der Demokratie ähnlich häufig zugeschrieben wie in Europa. Außerhalb der westlichen Demokratien verändert sich das Bild, das die Menschen von der Demokratie haben. In Serbien etwa zeigt sich eine durchweg geringere Wertschätzung gegenüber liberalen Aspekten, aber eine recht hohe gegenüber sozialen Inhalten."

Quelle: Veith, Selk - Demokratische Malaise (Link)

  • Textstelle: "Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ein zweiter Einwand gegen den pessimistischen Diskurs über die Krise der Demokratie lautet: Demokratie gibt es nur im Plural. Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen. Dass es dazu kommen wird, mag man im Lichte historischer Erfahrungen mit dem Zusammenbruch demokratischer Regime im 20. Jahrhundert und insbesondere mit Blick auf die fehlende Bedingung einer schwerwiegenden Wirtschaftskrise als unwahrscheinlich einstufen."

  • Textstelle: "Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die eigenen Erfahrungen mit Studierenden der Politikwissenschaft legen zumindest nahe, die geistige Wehrhaftigkeit dieser jungen, aber erwachsenen Bürgerinnen und Bürger gegenüber intellektuell ausgefeilten Varianten antidemokratischer Ideologie nicht allzu hoch anzusetzen. Und inwieweit sich die Eliten, sollten ihre Machtpositionen bedroht sein, als überzeugte Anhänger der Demokratie erweisen, darf ebenfalls zumindest mit einem Fragezeichen versehen werden. Ein zweiter Einwand gegen den pessimistischen Diskurs über die Krise der Demokratie lautet: Demokratie gibt es nur im Plural. Wer 'die Demokratie' in der Krise wähnt, verliert aus dem Blick, dass weltweit eine Vielzahl heterogener demokratischer Regime existiert, die aufgrund ihrer je eigenen institutionellen Struktur, regionalen Einbettung, sozioökonomischen Basis, kulturellen Prägung und historischen Entwicklungspfade über unterschiedliche Potenziale zur Widerstandsfähigkeit gegenüber systemischen Krisen und antidemokratischen Herausforderern verfügen. [5] Dieser Einwand ist zutreffend. Allerdings besteht aufgrund der Machtungleichheit und der Dominanzverhältnisse zwischen diesen Regimen die Gefahr eines Übersprungeffekts – vor allem dann, wenn machtpolitisch bedeutende demokratische Systeme in Schwierigkeiten geraten. Sollte etwa die US- amerikanische Demokratie nach der nächsten Präsidentschaftswahl in eine Phase der Unregierbarkeit eintreten, hätte dies nicht nur Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten selbst, sondern es würde darüber hinaus auch negative Effekte in anderen Demokratien auslösen."

Gefundene Interpretation: Die Überlebensfähigkeit von Demokratien hängt stark von ihrer Fähigkeit ab, sich an veränderte Umstände anzupassen und inneren sowie externen Bedrohungen zu widerstehen. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Hacke, Jens - Wehrhafte Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nicht mehr die Vertiefung und Erweiterung, die „Demokratisierung der Demokratie“, [2] stehen auf der Agenda, sondern es geht um ihr Überleben. Ihre prekäre Lage allerdings einzig böswilligen inneren Feinden und äußeren Mächten zuzuschreiben, griffe zu kurz. Denn die Demokratie ist immer Ergebnis – und manchmal auch Opfer – der mit ihr verbundenen Erwartungen und Hoffnungen, aber auch der versäumten Chancen, ungelösten Konflikte und entstandenen gesellschaftlichen Verwerfungen. Deshalb hängt die Frage, wie stabil, resilient oder wehrhaft die Demokratie ist, stets damit zusammen, inwiefern sie in der Lage ist, sich neuen Herausforderungen anzupassen, entwicklungsfähig zu bleiben und vor allem erfolgreich die soziale Kohäsion und Integration ihrer Bürger zu bewerkstelligen. Eben weil die Demokratie stetem Wandel unterworfen bleibt und im Sinne des frühen bundesrepublikanischen Demokratieerziehers Dolf Sternberger eine „lebende Verfassung“ ist, [3] können Selbstbehauptung, Funktionsfähigkeit und Performanz nur schwer voneinander getrennt werden. Um es anders zu formulieren: Systemgegner treten in dem Moment auf den Plan, in dem bestimmte Probleme nicht behandelt werden, Bevölkerungsgruppen sich nicht repräsentiert fühlen, Zukunftschancen schwinden, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste und Unzufriedenheit wachsen. Insofern liegt die Vermutung nahe, dass Wehrhafte Demokratie Vom Wesen und Wert eines schillernden Konzepts 23.02.2024 / 16 Minuten zu lesen Jens Hacke Ob liberale Demokratien durch Maßnahmen der wehrhaften Demokratie erfolgreich gegen ihre Feinde verteidigt werden können, ist eine offene Frage."

Quelle: Merkel, Wolfgang - Wie resilient ist unsere Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Die Resilienz der Demokratie stellt sich nicht einfach qua normativer Überlegenheit gegenüber autoritären Regierungsweisen ein, sondern sie wird gerade in nächster Zukunft in erheblichem Ausmaß von der Leistungsbilanz der Regierungen abhängen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Damit die Krisen- und Transformationskosten nicht zu ungleich verteilt sind, werden zukünftige Bundesregierungen mit Ausgleichzahlungen die demokratische Geduld der Bürger 'subventionieren' müssen. In Zeiten knapper Kassen wird auch dies zu Konflikten führen. Schluss In Zeiten großer Transformationen, multipler Krisen und prosperierendem Rechtspopulismus wächst dem Staat und den politischen Eliten eine besondere Verpflichtung zu. Die Resilienz der Demokratie stellt sich nicht einfach qua normativer Überlegenheit gegenüber autoritären Regierungsweisen ein, sondern sie wird gerade in nächster Zukunft in erheblichem Ausmaß von der Leistungsbilanz der Regierungen abhängen. Diese muss von möglichst großen Teilen der Bevölkerung als effizient und fair wahrgenommen werden. Das wird nicht einfach. Die Herausforderungen treffen in Deutschland aber auf eine Demokratie, die seit Langem zu den besten 15 Demokratien der Welt zählt."

  • Textstelle: "Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Denn die unterschiedlichen Varianten der Krisenliteratur haben eines gemeinsam: Sie fokussieren häufig einseitig auf die Krisenseite und viel seltener auf die Resilienz der Demokratie. Insofern haben wir es nicht selten mit einer halbierten Regimeanalyse zu tun. Im Übrigen sollten wir jenseits des beliebten Geschäfts, immer nur die Krisen zu beschreiben, auch darüber nachdenken, wo die Resilienzpotenziale stecken – und wie wir aus der zweifellosen Malaise der Demokratie herauskommen Resilienz Was aber ist 'Resilienz', und wie lässt sich dieses Schlüsselkonzept unterschiedlichster Wissenschaftsdisziplinen auf die Analyse demokratischer politischer Regime anwenden? Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen. [8] Grundsätzlich geht es darum, Institutionen, Akteure, Handlungen und systemische Output-Funktionen aufeinander zu beziehen. [9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung). In der Abbildung sind beispielhaft vier große Herausforderungen genannt, mit denen liberaldemokratische Systeme heute in der westlichen Welt konfrontiert sind."

  • Textstelle: "[9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung)." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Im Übrigen sollten wir jenseits des beliebten Geschäfts, immer nur die Krisen zu beschreiben, auch darüber nachdenken, wo die Resilienzpotenziale stecken – und wie wir aus der zweifellosen Malaise der Demokratie herauskommen Resilienz Was aber ist 'Resilienz', und wie lässt sich dieses Schlüsselkonzept unterschiedlichster Wissenschaftsdisziplinen auf die Analyse demokratischer politischer Regime anwenden? Dazu definiere ich 'demokratische Resilienz' als die Fähigkeit eines demokratischen Regimes, externe Herausforderungen und interne Stressoren zu absorbieren und sich den wandelnden funktionalen Bedingungen demokratischen Regierens dynamisch anzupassen, ohne in einen Regimewandel zu geraten oder seine definierenden Prinzipien, Funktionen und Normen aufzugeben oder zu beschädigen. [8] Grundsätzlich geht es darum, Institutionen, Akteure, Handlungen und systemische Output-Funktionen aufeinander zu beziehen. [9] Die Art und Weise der Interaktion von Akteuren und Strukturen, insbesondere der Institutionen, entscheidet mit darüber, wie effektiv und demokratisch politische Regime auf externe Herausforderungen und aufziehende Krisen reagieren können (Abbildung). In der Abbildung sind beispielhaft vier große Herausforderungen genannt, mit denen liberaldemokratische Systeme heute in der westlichen Welt konfrontiert sind. Dies sind keineswegs die einzigen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine etwa zählt ebenso zu diesen Herausforderungen, für die Deutschland und die anderen europäischen Staaten demokratiekompatible Lösungen finden müssen."

  • Textstelle: "Für eine zukünftige Krisenpolitik muss gelten, dass politische Entscheidungen stärker an Grundrechte und die basalen demokratischen Normen rückgebunden bleiben – eine grundsätzliche Bedingung für die Resilienz der Demokratie." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Gerade die Verwaltungsgerichte verweigerten sich dem exekutiven Handlungs- und Geschwindigkeitsimperativ, indem sie immer wieder Verordnungen der Behörden aufhoben. Seit dem Ende der Pandemie scheinen die drei Verfassungsgewalten ihre Balance wieder gefunden zu haben. Allerdings hat eine rechtsstaatliche und demokratische Aufarbeitung der Corona-Politik bislang nicht stattgefunden. Für eine zukünftige Krisenpolitik muss gelten, dass politische Entscheidungen stärker an Grundrechte und die basalen demokratischen Normen rückgebunden bleiben – eine grundsätzliche Bedingung für die Resilienz der Demokratie. [11] Ebene 2: Parteien und Parteiensysteme Die durchschnittliche Beteiligung der wahlberechtigten Bevölkerung an Bundestagswahlen betrug in Deutschland zwischen 2000 und 2023 75,3 Prozent. Damit liegt sie deutlich über dem Durchschnitt der nationalen Parlamentswahlen innerhalb der EU für denselben Zeitraum, der bei 67,3 Prozent lag. [12] Das ist für Deutschland keine herausragende, aber doch eine deutlich überdurchschnittliche demokratische Legitimation über die Wahlurnen."

  • Textstelle: "Resiliente Demokratien benötigen starke, demokratieloyale und kooperationsbereite Parteien in Regierung und Opposition." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Kein Zweifel: Der autoritäre Angriff auf die liberalen Komponenten der rechtsstaatlichen Demokratie geht in Deutschland gegenwärtig von der AfD aus. Der Ruf nach einem Parteiverbot oder nach der Verwirkung von Grundrechten zeigt gleichwohl ein illiberal verengtes Verständnis der wehrhaften Demokratie. Es stärkt diese nicht, sondern droht ihren liberalen Charakter zu erodieren. Resiliente Demokratien benötigen starke, demokratieloyale und kooperationsbereite Parteien in Regierung und Opposition. Die demokratischen Parteien des Verfassungsbogens sind auf der Bundesebene eine feste conventio ad excludendum eingegangen. Von einer Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist die AfD auch deswegen meilenweit entfernt. Dies unterscheidet Deutschland von vielen anderen EU-Mitgliedstaaten."

  • Textstelle: "Schluss In Zeiten großer Transformationen, multipler Krisen und prosperierendem Rechtspopulismus wächst dem Staat und den politischen Eliten eine besondere Verpflichtung zu." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dies wird erst passieren, wenn die alten Öl- und Gasheizungen tatsächlich ausgetauscht werden müssen. Damit die Krisen- und Transformationskosten nicht zu ungleich verteilt sind, werden zukünftige Bundesregierungen mit Ausgleichzahlungen die demokratische Geduld der Bürger 'subventionieren' müssen. In Zeiten knapper Kassen wird auch dies zu Konflikten führen. Schluss In Zeiten großer Transformationen, multipler Krisen und prosperierendem Rechtspopulismus wächst dem Staat und den politischen Eliten eine besondere Verpflichtung zu. Die Resilienz der Demokratie stellt sich nicht einfach qua normativer Überlegenheit gegenüber autoritären Regierungsweisen ein, sondern sie wird gerade in nächster Zukunft in erheblichem Ausmaß von der Leistungsbilanz der Regierungen abhängen. Diese muss von möglichst großen Teilen der Bevölkerung als effizient und fair wahrgenommen werden. Das wird nicht einfach."

  • Textstelle: "Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

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    • "Die besten Zeiten der Demokratie, auch in ihrer entwickelten rechtsstaatlichen Form, scheinen zunächst vorbei zu sein. Sechzehn Jahre des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien markieren einen robusten Trend. Wir reden nicht mehr wie noch vor zwei Dekaden über den weltgeschichtlichen Triumph liberaler Ordnung oder die 'Demokratisierung der Demokratie', sondern über deren Herausforderung, Gefährdung, Erosion oder Regression. Aber gerade dies ist das Neue und Überraschende: Die Erosion der demokratischen Qualität trifft nicht nur hybride Regime wie das Ungarn Orbáns, das Polen Kaczyńskis, Indien unter Modi oder die Türkei Erdoğans, sondern zunehmend auch reife, etablierte Demokratien wie die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich, Österreich und mit Abstrichen auch Deutschland. Wie der Abwärtstrend der Demokratie begrifflich am treffendsten gefasst werden kann, darüber gibt es unter Demokratieforschern keine Einigkeit. Das ist keineswegs trivial, denn Begriffe beeinflussen Analysen und nähren Narrative, die wiederum Einstellungen der Bürger füttern und politische Entscheidungen prägen. Jahrelange öffentliche und wissenschaftliche Diskurse über die Krise der Demokratie bleiben haften und treiben die Entwicklung der Demokratie selbst."

  • Textstelle: "Dafür müsste sich eine statistisch signifikant höhere Zahl der Regimeübergänge von Demokratien hin zu Autokratien als vice versa erkennen lassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Seit 2008 verlieren die politischen Regime der Welt Jahr für Jahr an demokratischer Qualität. Dies gilt auch für die besten rechtsstaatlichen Demokratien. [3] Regression Allerdings erfüllt die seit 2008 anhaltende demokratische Regression nicht die klassischen Definitionskriterien einer Autokratisierungswelle. Dafür müsste sich eine statistisch signifikant höhere Zahl der Regimeübergänge von Demokratien hin zu Autokratien als vice versa erkennen lassen. [4] Dies ist nicht der Fall. Dennoch werden wir gegenwärtig Zeugen von weniger dramatischen, aber dennoch unübersehbaren Demokratieverlusten politischer Systeme. Sie zeigen sich in so unterschiedlichen Ländern wie der Türkei, Polen,[5] Ungarn, Italien, Brasilien, Israel oder den Vereinigten Staaten von Amerika."

  • Textstelle: "[14] Der Vorteil funktionierender Demokratien, aus Wahlniederlagen lernen zu können, würde fahrlässig aufgegeben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

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    • "[13] Auch demokratietheoretisch wäre es nicht unproblematisch, etwa 20 Prozent des Elektorats die gewählte Repräsentanz zu nehmen; erhebliche Teile des demokratischen Souveräns würden so in ihren Wahlpräferenzen eingeschränkt. Nicht alles, was verfassungsrechtlich möglich ist, muss auch allen Kriterien demokratischer Legitimität standhalten. Zudem könnten sich die etablierten Parteien auf diese Weise zu schnell ihrer demokratischen Pflicht entledigen, ihre eigene Repräsentationsschwäche zu reflektieren und gegebenenfalls Reformen einzuleiten, die ihre Responsivität gegenüber dem Souverän verbessern. [14] Der Vorteil funktionierender Demokratien, aus Wahlniederlagen lernen zu können, würde fahrlässig aufgegeben. Kein Zweifel: Der autoritäre Angriff auf die liberalen Komponenten der rechtsstaatlichen Demokratie geht in Deutschland gegenwärtig von der AfD aus. Der Ruf nach einem Parteiverbot oder nach der Verwirkung von Grundrechten zeigt gleichwohl ein illiberal verengtes Verständnis der wehrhaften Demokratie. Es stärkt diese nicht, sondern droht ihren liberalen Charakter zu erodieren."

Quelle: Pickel, Susanne - Was ist Demokratie? (Link)

  • Textstelle: "Ob eine Demokratie als Demokratie überleben kann, hängt jedoch nicht nur von ihrer institutionellen Gestaltung und deren Funktionsfähigkeit ab, sondern in starkem Maße auch von der Akzeptanz durch die Bürger:innen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Bis 2017 galt die Türkei noch als 'teilweise freies' politisches Regime. Was verstehen Menschen unter Demokratie? Freedom House und andere Indizes zur Bestimmung der Qualität politischer Systeme betrachten die Länder vor allem unter konzeptionellen Gesichtspunkten. Ob eine Demokratie als Demokratie überleben kann, hängt jedoch nicht nur von ihrer institutionellen Gestaltung und deren Funktionsfähigkeit ab, sondern in starkem Maße auch von der Akzeptanz durch die Bürger:innen. Diese Anerkennung wird von der subjektiven Vorstellung beeinflusst, wie eine Demokratie sein sollte. Das Demokratieverständnis der Bürger:innen wirkt sich maßgeblich auf die Zufriedenheit mit dem politischen System des jeweiligen Landes aus. Viele Menschen haben oftmals nur eine oberflächliche Kenntnis von den Eigenschaften liberaler Demokratien und beziehen sich in ihren Bewertungen auf allgemeine Grundprinzipien."

Quelle: Rainald, Manthe - Alltägliche Begegnungsorte der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Wenn die Bürger:innen regelmäßig einen Ausschnitt der Menschen, mit denen sie eine Demokratie bilden, wahrnehmen, wenn sie in den Austausch mit ihnen gehen, andere Lebensrealitäten als legitim akzeptieren und funktionierende Modi der Konfliktaushandlung beherrschen, ist Demokratie in der Lage, sich flexibel an Herausforderungen von außen und innen anzupassen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ein Teufelskreis. Für diese Resilienz braucht es Infrastrukturen. Wichtig sind alltägliche Begegnungsorte und tatsächliche Begegnungen. Wenn die Bürger:innen regelmäßig einen Ausschnitt der Menschen, mit denen sie eine Demokratie bilden, wahrnehmen, wenn sie in den Austausch mit ihnen gehen, andere Lebensrealitäten als legitim akzeptieren und funktionierende Modi der Konfliktaushandlung beherrschen, ist Demokratie in der Lage, sich flexibel an Herausforderungen von außen und innen anzupassen. Und nur, wenn dies auch lokal gelingt – etwa in der Mittelstadt im Beispiel vom Anfang – wird Demokratie auf Dauer auch im Großen gelingen. Fußnoten  [1] Für den Begriff und die Analyse vgl. Jens Kersten/Claudia Neu/Berthold Vogel, Das Soziale-Orte-Konzept, Bielefeld 2022."

Gefundene Interpretation: Demokratien sind besonders wertvoll und sollten geschützt werden. [normative Aussage]

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Gefundene Interpretation: Demokratien sind empfindlich und benötigen besondere Aufmerksamkeit. [normative Aussage]

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Gefundene Interpretation: Die Zerbrechlichkeit von Demokratien macht sie besonders anfällig für Bedrohungen, was ihre Stärkung erforderlich macht. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

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