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Ein wesentliches Element im Populismus ist das Narrativ der Trennung eines homogenen Volkes und einer korrupten Elite.

2025-09-18 13:06:55 UTC

Analyseergebnisse

Es folgen die von der Pipeline gefundenen Interpretationen der eingegebenen Aussagen und deren Bewertung bezüglich der gegebenen Wissensbasis.

Gefundene Interpretation: Die Trennung eines homogenen Volkes von einer korrupten Elite ist ein notwendiger oder wünschenswerter Aspekt des Populismus. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

Gefundene Interpretation: Ein homogenes Volk ist wünschenswert oder ideal. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

Gefundene Interpretation: Eine korrupte Elite ist inherenterweise schlecht oder korrupt. [normative Aussage]

Aussagen vom Typ 'normativ' wurden vom EvidenceSeeker nicht geprüft.

Gefundene Interpretation: Das Narrativ der Trennung eines homogenen Volkes und einer korrupten Elite wird oft von Populisten verwendet [zuschreibende Aussage]

Bestätigungslevel: im geringen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Populism and the Corruption of Popular Sovereignty, Oxford 2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "29f. [9] Vgl. Samuel Issacharoff, Democracy Unmoored. Populism and the Corruption of Popular Sovereignty, Oxford 2023, S. 55–59, S. 70–73. [10] Vgl."

  • Textstelle: "Die zunehmende Urbanisierung hat diese ungleiche Gewichtung verschärft, von der vor allem die Republikaner profitieren, die in ländlichen Gegenden mehr Unterstützung finden, während Demokraten in Städten ihre Hochburgen haben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Hauptgrund liegt aber tief in der verfassungsrechtlichen Struktur der USA als Bundesstaat verwurzelt und in der Tatsache, dass der US-Senat Territorium statt Menschen repräsentiert: Alle Bundesstaaten sind hier mit zwei Senatorinnen oder Senatoren vertreten, unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl. Auch der Präsident oder die Präsidentin wird nicht von einer Mehrheit des Volkes gewählt, sondern von einem Wahlkollegium. In diesem spielt zwar die Bevölkerungszahl eine wichtigere Rolle als im Senat, aber auch hier liegt ein Ungleichgewicht zugunsten dünn besiedelter Staaten vor. Die zunehmende Urbanisierung hat diese ungleiche Gewichtung verschärft, von der vor allem die Republikaner profitieren, die in ländlichen Gegenden mehr Unterstützung finden, während Demokraten in Städten ihre Hochburgen haben. Die Republikaner haben deshalb zwar fast nie eine Stimmenmehrheit, gewinnen aber trotzdem etwa die Hälfte der Sitze im Senat oder im Wahlkollegium. Der Senat und der Präsident wiederum ernennen die Bundesrichter, einschließlich jener des Obersten Gerichtshofs. [13] Viele Demokraten halten das System deshalb für unfair und fordern Reformen, was – egal, ob man den Vorwurf für richtig oder falsch hält – ebenfalls einen Angriff auf die geltenden verfassungsrechtlichen Regeln darstellt."

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist. Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann. Der heikelste Aspekt ist die den Reformen zugrundeliegende Vision von Politik als Kampf, bei dem der Wahlsieger mit wenigen Hindernissen und Kontrollen regiert. Die Konsequenz ist, dass als Wahlsieger hervorgeht, wer Politik auf extrem vereinfachte Slogans zurückführt und die Wähler:innenschaft in verfeindete Lager verwandelt, die im Vergleich zur Mehrheit, die nicht mehr zur Wahl geht, immer kleiner werden."

  • Textstelle: "Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art."

  • Textstelle: "Obwohl die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Wähler:innen, für Parteien gestimmt hat, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann sich diese auf eine stabile Mehrheit stützen, die es ihr ermöglicht, ihre Reformvorhaben zügig voranzutreiben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dank der Einigkeit zwischen den drei Parteien der rechtsorientierten Regierungskoalition und ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit, auf die sie sich stützen kann, schreitet der Reformprozess rasch voran. Tatsächlich handelt es sich mit 238 von 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 111 von 205 Sitzen im Senat um eine der solidesten und größten Mehrheiten in der Geschichte der Republik, auch wenn sie bei der Parlamentswahl 2022 mit „lediglich“ 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurde. Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte. Obwohl die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Wähler:innen, für Parteien gestimmt hat, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann sich diese auf eine stabile Mehrheit stützen, die es ihr ermöglicht, ihre Reformvorhaben zügig voranzutreiben. Noch offene Justizreform Die Justizreform ist das am wenigsten fortgeschrittene der drei Vorhaben. Ihre Inhalte werden sich im Zuge der parlamentarischen Überprüfung wahrscheinlich noch ändern, denn die Regierung hat angekündigt, den Dialog mit allen Betroffenen, insbesondere mit der Richter:innenschaft und den Rechtsanwält:innen suchen zu wollen. „Das Gerichtswesen“ (la magistratura) ist in Italien ein etablierter Rechtsbegriff, der Richter:innen und Staatsanwält:innen gleichermaßen einschließt."

  • Textstelle: "Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann. Der heikelste Aspekt ist die den Reformen zugrundeliegende Vision von Politik als Kampf, bei dem der Wahlsieger mit wenigen Hindernissen und Kontrollen regiert. Die Konsequenz ist, dass als Wahlsieger hervorgeht, wer Politik auf extrem vereinfachte Slogans zurückführt und die Wähler:innenschaft in verfeindete Lager verwandelt, die im Vergleich zur Mehrheit, die nicht mehr zur Wahl geht, immer kleiner werden. Politik als Kunst des Kompromisses wirkt damit überholt."

  • Textstelle: "Es handelt sich dabei um drei sachlich klar voneinander abgegrenzte Vorhaben, die politisch aber eines gemeinsam haben: Alle drei Reformen zielen darauf, die Macht in den Händen der parlamentarischen Mehrheit beziehungsweise der Regierung zu konzentrieren und die Möglichkeiten ihrer Kontrolle einzuschränken, wodurch das bisherige relative Gleichgewicht gestört und eine politische Unwucht entstehen würde." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Seit ihrem Amtsantritt im September 2022 versucht die Ministerpräsidentin und Parteichefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, Italien mit drei großen Reformen aus den Angeln zu heben: zum einen mit dem sogenannten premierato, der Direktwahl des Premierministers oder der Premierministerin beziehungsweise, um Melonis Worte zu verwenden, mit der „Mutter aller Reformen“; zum zweiten mit der sogenannten differenzierten Autonomie der Regionen, einem Urthema des Regierungspartners Lega; und schließlich mit der vom dritten Koalitionspartner Forza Italia anvisierten Justizreform. Es handelt sich dabei um drei sachlich klar voneinander abgegrenzte Vorhaben, die politisch aber eines gemeinsam haben: Alle drei Reformen zielen darauf, die Macht in den Händen der parlamentarischen Mehrheit beziehungsweise der Regierung zu konzentrieren und die Möglichkeiten ihrer Kontrolle einzuschränken, wodurch das bisherige relative Gleichgewicht gestört und eine politische Unwucht entstehen würde. Dank der Einigkeit zwischen den drei Parteien der rechtsorientierten Regierungskoalition und ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit, auf die sie sich stützen kann, schreitet der Reformprozess rasch voran. Tatsächlich handelt es sich mit 238 von 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 111 von 205 Sitzen im Senat um eine der solidesten und größten Mehrheiten in der Geschichte der Republik, auch wenn sie bei der Parlamentswahl 2022 mit „lediglich“ 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurde. Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte."

  • Textstelle: "Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Das entsprechende Verfassungsreferendum, zu dem es zwischen Ende 2025 und Frühjahr 2026 kommen dürfte, ist für Meloni jedoch alles andere als risikofrei. Schon vor ihr haben Regierungschefs ihr politisches Schicksal an Verfassungsreferenden geknüpft, und Matteo Renzi sah sich gewissermaßen dazu gedrängt, 2016 seinen Hut zu nehmen, nachdem „seine“ Verfassungsreform abgelehnt wurde. Allerdings hat Melonis Reform viel bessere Chancen, denn sie geht ein populäres Thema an, nämlich die (In)stabilität der Regierung. Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist. Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin."

  • Textstelle: "Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art. 92 Abs. 3 Verf.)."

  • Textstelle: "Eine weitere Änderung betrifft ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, nämlich die fünf Senator:innen auf Lebenszeit, die nicht selten den Ausschlag für die Unterstützung von Mitte-links-Regierungen gegeben haben und mit der neuen Reform abgeschafft werden sollen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Text des Reformvorhabens regelt allerdings nicht, wie vorgegangen werden soll, wenn die von der Regierung gestellte Vertrauensfrage abgelehnt wird. Dieser Punkt ist jedoch zentral, wenn man bedenkt, dass die meisten vom Parlament verabschiedeten Gesetze der Vertrauensfrage unterworfen werden. Das Schweigen zu diesem Punkt deutet wohl darauf hin, dass die Regierung in diesem Fall nicht automatisch stürzen würde. Eine weitere Änderung betrifft ein Überbleibsel aus vergangenen Zeiten, nämlich die fünf Senator:innen auf Lebenszeit, die nicht selten den Ausschlag für die Unterstützung von Mitte-links-Regierungen gegeben haben und mit der neuen Reform abgeschafft werden sollen. [4] Wenn das erklärte Ziel des Gesetzes darin besteht, „eine Lösung für die seit Langem bestehenden und offenkundigen Probleme der italienischen Regierungsform zu bieten, nämlich die Instabilität der Regierungen, die Heterogenität und Unbeständigkeit der Mehrheiten“ sowie den zu häufigen Wechsel der Abgeordneten und Senator:innen von einer Fraktion zur anderen, wie es im Begleitbericht zum Text heißt, dann stellt sich die Frage, ob die Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll, verhältnismäßig sind. Die Antwort lautet nein, denn es gibt Instrumente, die weniger tief in die parlamentarische Regierungsform eingreifen, etwa das konstruktive Misstrauensvotum oder die Befugnis des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin, das Parlament aufzulösen. Die mit einem starken Mehrheitsbonus verbundene Direktwahl ist in mehrfacher Hinsicht problematisch."

Quelle: Rieger-Ladich, Markus - Neustart der Privilegienkritik (Link)

  • Textstelle: "Die Tatsache, zum Opfer der Privilegierung einer bestimmten Gruppe zu werden, wird dann kaum einmal zu einer geteilten Erfahrung, die verschiedene Gruppen verbinden könnte, sondern führt ungleich häufiger zu einem fatalen Wettstreit, in dem unterschiedliche Formen der Benachteiligung miteinander verrechnet werden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Und dies, obwohl Peggy McIntosh, jene weiße Sozialwissenschaftlerin, die Ende der 1980er Jahre die Metapher vom „unsichtbaren Rucksack“ prägte, um die Funktionsweise von Privilegien zu illustrieren, nicht nur von white privilege, sondern auch von male privilege sprach – und überdies von Privilegiensystemen. [24] Sie warb also schon früh dafür, das Zusammenspiel von repressiven Strukturen zu untersuchen, die einzelne Gruppen mit Vorrechten ausstatten und dadurch andere benachteiligen. In der Folge entstand das, was die Schwarze feministische Autorin Roxane Gay „Olympische Spiele der Privilegien“ genannt hat: Fixiert auf jene Formen der Diskriminierung, die die eigene Community konstituieren, scheinen bei den Betroffenen nur noch geringe Ressourcen dafür zur Verfügung zu stehen, sich für die Schicksale anderer zu interessieren. Die Tatsache, zum Opfer der Privilegierung einer bestimmten Gruppe zu werden, wird dann kaum einmal zu einer geteilten Erfahrung, die verschiedene Gruppen verbinden könnte, sondern führt ungleich häufiger zu einem fatalen Wettstreit, in dem unterschiedliche Formen der Benachteiligung miteinander verrechnet werden. „Wer würde im Kampf der Privilegien gewinnen, der queere weiße Mann oder die queere asiatische Frau? Wer würde gewinnen, der weiße Mann aus der Arbeiterklasse oder die reiche mexikanische Frau mit Behinderung?“ [25] Folgenreicher Irrtum Neustart der Privilegienkritik | Privilegien | bpb.de https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/privilegien-2024/548588/ne... 3 von 6 18.12.2024, 14:17"

Quelle: van Dyck, Silke - Privateigentum als Privileg (Link)

  • Textstelle: "Zugleich wurde der politische Klassenkompromiss, von dem insbesondere die einheimische Arbeiterklasse in den kapitalistischen Zentren profitiert hatte, durch Privatisierungen, Sozialabbau und die Deregulierungen von Arbeitsmärkten und sozialen Rechten „von oben“ aufgekündigt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Zugleich wurde der politische Klassenkompromiss, von dem insbesondere die einheimische Arbeiterklasse in den kapitalistischen Zentren profitiert hatte, durch Privatisierungen, Sozialabbau und die Deregulierungen von Arbeitsmärkten und sozialen Rechten „von oben“ aufgekündigt. Der Soziologe Klaus Dörre hat mit seiner Diagnose einer „demobilisierten Klassengesellschaft“ die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Skandalisierung von Ausbeutungsverhältnissen keinen mit der Skandalisierung von Diskriminierung vergleichbaren Aufschwung erlebt hat. [6] Wenn von Klasse die Rede ist, dann vor allem im Kontext von Klassismus als wichtiger Dimension klassenspezifischer Diskriminierung,[7] die aber oft die ökonomische Ausbeutung vernachlässigt. Und wenn die Ungleichverteilung ökonomischer Ressourcen zum Thema wird, geht es meistens um die Verteilung von Erwerbs- und Transfereinkommen, während die extreme Konzentration von Eigentum und Vermögen politisch, medial und im Alltag unterbelichtet bleibt."

Gefundene Interpretation: Ein Narrativ der Trennung eines homogenen Volkes und einer korrupten Elite ist ein wesentliches Element des Populismus. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im geringen Maße widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "Die zunehmende Urbanisierung hat diese ungleiche Gewichtung verschärft, von der vor allem die Republikaner profitieren, die in ländlichen Gegenden mehr Unterstützung finden, während Demokraten in Städten ihre Hochburgen haben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Hauptgrund liegt aber tief in der verfassungsrechtlichen Struktur der USA als Bundesstaat verwurzelt und in der Tatsache, dass der US-Senat Territorium statt Menschen repräsentiert: Alle Bundesstaaten sind hier mit zwei Senatorinnen oder Senatoren vertreten, unabhängig von ihrer Bevölkerungszahl. Auch der Präsident oder die Präsidentin wird nicht von einer Mehrheit des Volkes gewählt, sondern von einem Wahlkollegium. In diesem spielt zwar die Bevölkerungszahl eine wichtigere Rolle als im Senat, aber auch hier liegt ein Ungleichgewicht zugunsten dünn besiedelter Staaten vor. Die zunehmende Urbanisierung hat diese ungleiche Gewichtung verschärft, von der vor allem die Republikaner profitieren, die in ländlichen Gegenden mehr Unterstützung finden, während Demokraten in Städten ihre Hochburgen haben. Die Republikaner haben deshalb zwar fast nie eine Stimmenmehrheit, gewinnen aber trotzdem etwa die Hälfte der Sitze im Senat oder im Wahlkollegium. Der Senat und der Präsident wiederum ernennen die Bundesrichter, einschließlich jener des Obersten Gerichtshofs. [13] Viele Demokraten halten das System deshalb für unfair und fordern Reformen, was – egal, ob man den Vorwurf für richtig oder falsch hält – ebenfalls einen Angriff auf die geltenden verfassungsrechtlichen Regeln darstellt."

  • Textstelle: "Populism and the Corruption of Popular Sovereignty, Oxford 2023, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "29f. [9] Vgl. Samuel Issacharoff, Democracy Unmoored. Populism and the Corruption of Popular Sovereignty, Oxford 2023, S. 55–59, S. 70–73. [10] Vgl."

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist. Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann. Der heikelste Aspekt ist die den Reformen zugrundeliegende Vision von Politik als Kampf, bei dem der Wahlsieger mit wenigen Hindernissen und Kontrollen regiert. Die Konsequenz ist, dass als Wahlsieger hervorgeht, wer Politik auf extrem vereinfachte Slogans zurückführt und die Wähler:innenschaft in verfeindete Lager verwandelt, die im Vergleich zur Mehrheit, die nicht mehr zur Wahl geht, immer kleiner werden."

  • Textstelle: "Obwohl die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Wähler:innen, für Parteien gestimmt hat, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann sich diese auf eine stabile Mehrheit stützen, die es ihr ermöglicht, ihre Reformvorhaben zügig voranzutreiben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dank der Einigkeit zwischen den drei Parteien der rechtsorientierten Regierungskoalition und ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit, auf die sie sich stützen kann, schreitet der Reformprozess rasch voran. Tatsächlich handelt es sich mit 238 von 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 111 von 205 Sitzen im Senat um eine der solidesten und größten Mehrheiten in der Geschichte der Republik, auch wenn sie bei der Parlamentswahl 2022 mit „lediglich“ 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurde. Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte. Obwohl die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Wähler:innen, für Parteien gestimmt hat, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann sich diese auf eine stabile Mehrheit stützen, die es ihr ermöglicht, ihre Reformvorhaben zügig voranzutreiben. Noch offene Justizreform Die Justizreform ist das am wenigsten fortgeschrittene der drei Vorhaben. Ihre Inhalte werden sich im Zuge der parlamentarischen Überprüfung wahrscheinlich noch ändern, denn die Regierung hat angekündigt, den Dialog mit allen Betroffenen, insbesondere mit der Richter:innenschaft und den Rechtsanwält:innen suchen zu wollen. „Das Gerichtswesen“ (la magistratura) ist in Italien ein etablierter Rechtsbegriff, der Richter:innen und Staatsanwält:innen gleichermaßen einschließt."

  • Textstelle: "Es handelt sich dabei um drei sachlich klar voneinander abgegrenzte Vorhaben, die politisch aber eines gemeinsam haben: Alle drei Reformen zielen darauf, die Macht in den Händen der parlamentarischen Mehrheit beziehungsweise der Regierung zu konzentrieren und die Möglichkeiten ihrer Kontrolle einzuschränken, wodurch das bisherige relative Gleichgewicht gestört und eine politische Unwucht entstehen würde." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Seit ihrem Amtsantritt im September 2022 versucht die Ministerpräsidentin und Parteichefin der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, Italien mit drei großen Reformen aus den Angeln zu heben: zum einen mit dem sogenannten premierato, der Direktwahl des Premierministers oder der Premierministerin beziehungsweise, um Melonis Worte zu verwenden, mit der „Mutter aller Reformen“; zum zweiten mit der sogenannten differenzierten Autonomie der Regionen, einem Urthema des Regierungspartners Lega; und schließlich mit der vom dritten Koalitionspartner Forza Italia anvisierten Justizreform. Es handelt sich dabei um drei sachlich klar voneinander abgegrenzte Vorhaben, die politisch aber eines gemeinsam haben: Alle drei Reformen zielen darauf, die Macht in den Händen der parlamentarischen Mehrheit beziehungsweise der Regierung zu konzentrieren und die Möglichkeiten ihrer Kontrolle einzuschränken, wodurch das bisherige relative Gleichgewicht gestört und eine politische Unwucht entstehen würde. Dank der Einigkeit zwischen den drei Parteien der rechtsorientierten Regierungskoalition und ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit, auf die sie sich stützen kann, schreitet der Reformprozess rasch voran. Tatsächlich handelt es sich mit 238 von 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 111 von 205 Sitzen im Senat um eine der solidesten und größten Mehrheiten in der Geschichte der Republik, auch wenn sie bei der Parlamentswahl 2022 mit „lediglich“ 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurde. Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte."

  • Textstelle: "Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann. Der heikelste Aspekt ist die den Reformen zugrundeliegende Vision von Politik als Kampf, bei dem der Wahlsieger mit wenigen Hindernissen und Kontrollen regiert. Die Konsequenz ist, dass als Wahlsieger hervorgeht, wer Politik auf extrem vereinfachte Slogans zurückführt und die Wähler:innenschaft in verfeindete Lager verwandelt, die im Vergleich zur Mehrheit, die nicht mehr zur Wahl geht, immer kleiner werden. Politik als Kunst des Kompromisses wirkt damit überholt."

  • Textstelle: "Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Das entsprechende Verfassungsreferendum, zu dem es zwischen Ende 2025 und Frühjahr 2026 kommen dürfte, ist für Meloni jedoch alles andere als risikofrei. Schon vor ihr haben Regierungschefs ihr politisches Schicksal an Verfassungsreferenden geknüpft, und Matteo Renzi sah sich gewissermaßen dazu gedrängt, 2016 seinen Hut zu nehmen, nachdem „seine“ Verfassungsreform abgelehnt wurde. Allerdings hat Melonis Reform viel bessere Chancen, denn sie geht ein populäres Thema an, nämlich die (In)stabilität der Regierung. Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist. Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin."

  • Textstelle: "Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art."

  • Textstelle: "Derzeit scheint die Mehrheit für diese Reform sogar größer zu sein als diejenige, die die Regierung unterstützt, da sie auch die Parlamentarier:innen der politischen Mitte (der Parteien Azione und Italia Viva) umfasst." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Mai 2024 hat die Regierung den Entwurf eines Verfassungsgesetzes gebilligt, das im Herbst seinen Weg durchs Parlament antreten wird. Ziel ist es, einerseits eine Vereinbarung über die Reform zu erreichen und andererseits zu verhindern, dass die Verfassungsänderung einem Referendum unterzogen wird, bei dem sie abgelehnt werden könnte. Eine derartige Volksabstimmung wird notwendig, wenn ein Verfassungsgesetz keine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Parlaments erreicht, sondern nur eine absolute Mehrheit. Derzeit scheint die Mehrheit für diese Reform sogar größer zu sein als diejenige, die die Regierung unterstützt, da sie auch die Parlamentarier:innen der politischen Mitte (der Parteien Azione und Italia Viva) umfasst. Selbst diese Stimmen reichen jedoch noch nicht aus, um zwei Drittel zu erreichen. Eine Volksabstimmung am Ende des parlamentarischen Weges ist daher wahrscheinlich. Kern der Reform ist die Änderung der Artikel 104 bis 110 der Verfassung über die Gerichtsbarkeit, um die Laufbahn von Richter:innen und Staatsanwält:innen voneinander zu trennen."

  • Textstelle: "Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die Reform geht damit weit über das erklärte Ziel hinaus, die Stabilität der Exekutive zu gewährleisten, und dringt stattdessen in den Bereich der Verfassungsgarantien ein. Zumindest sollte auch für diese Ernennungen und für die Verfassungsrevision eine Stärkung der notwendigen Mehrheiten eingeführt werden, zum Beispiel auf zwei Drittel, sodass eine Einigung zwischen Mehrheit und Opposition auch bei den durch die Mehrheitsprämie eingeführten Repräsentativitätsverzerrungen unabdingbar wird. Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist. Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann."

  • Textstelle: "Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art. 92 Abs. 3 Verf.)."

  • Textstelle: "Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Es handelt sich dabei um drei sachlich klar voneinander abgegrenzte Vorhaben, die politisch aber eines gemeinsam haben: Alle drei Reformen zielen darauf, die Macht in den Händen der parlamentarischen Mehrheit beziehungsweise der Regierung zu konzentrieren und die Möglichkeiten ihrer Kontrolle einzuschränken, wodurch das bisherige relative Gleichgewicht gestört und eine politische Unwucht entstehen würde. Dank der Einigkeit zwischen den drei Parteien der rechtsorientierten Regierungskoalition und ihrer soliden parlamentarischen Mehrheit, auf die sie sich stützen kann, schreitet der Reformprozess rasch voran. Tatsächlich handelt es sich mit 238 von 400 Sitzen in der Abgeordnetenkammer beziehungsweise 111 von 205 Sitzen im Senat um eine der solidesten und größten Mehrheiten in der Geschichte der Republik, auch wenn sie bei der Parlamentswahl 2022 mit „lediglich“ 43 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht wurde. Dies war möglich, weil die Zahl der Nichtwähler:innen zugenommen hat – die Wahlbeteiligung lag bei 63,9 Prozent – und weil die Rechtskoalition in allen Wahlkreisen mit Direktmandaten geschlossen aufgetreten ist und diese Mandate daher fast überall für sich sichern konnte. Obwohl die Mehrheit, nämlich 57 Prozent der Wähler:innen, für Parteien gestimmt hat, die nicht Teil der Regierungskoalition sind, kann sich diese auf eine stabile Mehrheit stützen, die es ihr ermöglicht, ihre Reformvorhaben zügig voranzutreiben. Noch offene Justizreform Die Justizreform ist das am wenigsten fortgeschrittene der drei Vorhaben. Ihre Inhalte werden sich im Zuge der parlamentarischen Überprüfung wahrscheinlich noch ändern, denn die Regierung hat angekündigt, den Dialog mit allen Betroffenen, insbesondere mit der Richter:innenschaft und den Rechtsanwält:innen suchen zu wollen."

Gefundene Interpretation: Das Konzept des Populismus bezieht sich auf eine politische Ideologie oder Bewegung. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: weder bestätigt noch widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Brahma, Chellaney - Ende der westlichen Vorherrschaft? (Link)

  • Textstelle: "Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und zwar von Europa bis Asien und Nordamerika." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der UN-Generalsekretär dient als Sekretär der fünf Vetomächte, verhält sich aber gegenüber den anderen Mitgliedstaaten wie ein General, ohne dass seinen Äußerungen viel Beachtung geschenkt würde. Ein dritter Trend ist der um sich greifende Protektionismus. Angesichts zunehmender globaler Spannungen und geopolitischer Ungewissheit setzen viele Staaten auf eine eher protektionistische und nationalistische Wirtschaftspolitik. Der Populismus ist auf dem Vormarsch, und zwar von Europa bis Asien und Nordamerika. Die Globalisierung ist nicht nur ins Stocken geraten, sondern es besteht nun sogar das Risiko einer gegenläufigen Entwicklung. Dieser zunehmende Protektionismus und wirtschaftliche Nationalismus kann zu wirtschaftlicher Fragmentierung führen – und zu einer Rivalität zwischen Handelsblöcken. Ein solcher Trend hemmt nicht nur das weltweite Wirtschaftswachstum und Ende der westlichen Vorherrschaft?"

Quelle: Charlotte, Klonk - Antidemokratische Bilder der Demokratie (Link)

  • Textstelle: "Diese Bewegung formierte sich 2017 im Internet in den USA und verbreitet seitdem aberwitzige Verschwörungstheorien von der angeblichen kinderblutsaugerischen Weltelite, die vermeintlich 'autochthone' Nationalvölker vernichten will." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Darunter war 'Give us free' zu lesen, eine Abwandlung des berühmten Satzes 'Give us, us free' aus dem Antisklavereifilm 'Amistad' (1997) des US-amerikanischen Regisseurs Steven Spielberg. In diesem Kontext jedoch steht der Satz nicht für Antirassismus, sondern für die unter Reichsbürgern verbreitete Behauptung, dass Deutschland immer noch von den Alliierten besetzt sei und sich weiterhin im Kriegszustand befinde. Die Frau mit Dreadlocks, die gegen 19.00 Uhr die von dem ehemaligen NPD-Politiker und heutigen Reichsbürger Rüdiger Hoffmann angemeldete Bühne vor den abgesperrten Reichstagtreppen betreten hatte und die Versammelten zum Überwinden der Barrieren aufforderte, trug ebenfalls ein T-Shirt mit dem Q-Emblem von Q-Anon. Diese Bewegung formierte sich 2017 im Internet in den USA und verbreitet seitdem aberwitzige Verschwörungstheorien von der angeblichen kinderblutsaugerischen Weltelite, die vermeintlich 'autochthone' Nationalvölker vernichten will. Die Frau aus der Eifel war, wie später bekannt wurde, Mitarbeiterin des Webportals 'Qlobal Change' mit Verbindungen in die Reichsbürgerszene. Aufgeregt schrie sie ins Mikrofon: Wir schreiben heute hier in Berlin Weltgeschichte. Guckt euch um, die Polizei hat die Helme abgesetzt."

  • Textstelle: "Keines dieser Bildzeichen ist verboten, doch zusammengenommen verweisen sie auf einen großen Anteil an rechtsextremistischen Überzeugungen unter den Beteiligten." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dazwischen tauchten deutsche, US-amerikanische und russische Fahnen neben Flaggen der Bundesländer auf, aber auch ein einsames Regenbogenbanner mit der Aufschrift 'Peace'. Auf einem Plakat wurde mit 'DDR 1989 = BRD 2020' ein Bezug zur friedlichen ostdeutschen Revolution am Ende des 20. Jahrhunderts hergestellt und auf einem großen Transparent war in altdeutscher Schrift 'Schluß mit den Völkermordsystemen' zu lesen, zu denen angeblich, so wurde ebenfalls behauptet, die UN, die EU, die NATO, die BRD, NGOs und 'NWOs' gehören, Letzteres ein unter Verschwörungstheoretikern verbreitetes Akronym für die 'Neue Weltordnung',[5] in der angeblich die politischen Eliten unter jüdischem Einfluss im Geheimen damit beschäftigt sind, die Nationen abzuschaffen, um eine autoritäre Weltregierung zu etablieren. Keines dieser Bildzeichen ist verboten, doch zusammengenommen verweisen sie auf einen großen Anteil an rechtsextremistischen Überzeugungen unter den Beteiligten. Die schwarz-weiß-rote Fahne mit Eisernem Kreuz dient zum Beispiel in rechtsradikalen Kreisen als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne, die Reichsflagge Antidemokratische Bilder der Demokratie Berlin, Washington, Brasília 09.09.2024 / 17 Minuten zu lesen Charlotte Klonk 2020, 2021 und 2023 griffen wütende Protestierende Parlamente in Berlin, in Washington und in Brasília an. Ihre Bildsprache speist sich aus historischer, oft autoritär geprägter Symbolik, die durch ihren Einsatz im vermeintlich demokratischen Widerstand neue Geltung gewinnt. (picture-alliance/dpa, Tobias Kleinschmidt) Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de [Link: https:// creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/4.0/deed.de] Antidemokratische Bilder der Demokratie | bpb.de https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/parlamentarismus-2024/55... 1 von 5 12.12.2024, 16:38"

Quelle: Daniel, Oppold - Bürgerräte in Theorie und Praxis (Link)

  • Textstelle: "Strategies for Effective Civic Engagement in the Twenty-First Century, San Francisco 2005, S." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "2009. [16] Vgl. John Gastil/Peter Levine, The Deliberative Democracy Handbook. Strategies for Effective Civic Engagement in the Twenty-First Century, San Francisco 2005, S. 272. [17] In Baden-Württemberg geregelt in §2 DBG (vgl. Anm."

Quelle: Diermeier, Matthias and Oberst, Christian and Sultan, Samina - Europa der Regionen? (Link)

  • Textstelle: "570– 579; Matthijs Rooduijn et al., The PopuList: An Overview of Populist, Far Right, Far Left and Eurosceptic Parties in Europe, 2019, http://www.popu-list.org." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Red.). [10] Vgl. Dominik Schraff et al., The European NUTS-Level Election Dataset: A Tool to Map the European Electoral Geography, in: Party Politics 3/2023, S. 570– 579; Matthijs Rooduijn et al., The PopuList: An Overview of Populist, Far Right, Far Left and Eurosceptic Parties in Europe, 2019, http://www.popu-list.org. Für die Europawahl 1994 umfasst der Datensatz Belgien, Deutschland, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal   Europa der Regionen? | Europa | bpb.de https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/europa-2024/546713/europa... 4 von 5 18.12.2024, 14:05"

Quelle: Fowkes, James and Hailbronner, Michaela - Krise des globalen Konstitutionalismus (Link)

  • Textstelle: "In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Konstitutionalismus der Nachkriegszeit ist in der Krise. In den 1990er Jahren schien die liberale Demokratie als Regierungsform für einen kurzen Moment alternativlos zu sein. Dies gilt heute nicht mehr – jedenfalls nicht mehr uneingeschränkt. Globale Indizes stellen seit mehreren Jahren eine Abnahme von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fest. Länder wie die USA, die einst als Vorbild des demokratischen Konstitutionalismus galten oder wie Südafrika als neue Hoffnungsträger für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft gefeiert wurden, sind dies heute vielfach nicht mehr."

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist. Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können. Der einzige gemeinsame Faktor der drei Reformen ist die Reduzierung des Pluralismus und der Gegengewichte, wobei sich der Schwerpunkt auf die Regierung und den oder die Regierungschef:in verlagert, der oder die nicht nur als politische Führungsperson, sondern auch als Gegengewicht zur Autonomie der Regionen und der Justiz fungieren kann. Der heikelste Aspekt ist die den Reformen zugrundeliegende Vision von Politik als Kampf, bei dem der Wahlsieger mit wenigen Hindernissen und Kontrollen regiert. Die Konsequenz ist, dass als Wahlsieger hervorgeht, wer Politik auf extrem vereinfachte Slogans zurückführt und die Wähler:innenschaft in verfeindete Lager verwandelt, die im Vergleich zur Mehrheit, die nicht mehr zur Wahl geht, immer kleiner werden."

  • Textstelle: "Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Das entsprechende Verfassungsreferendum, zu dem es zwischen Ende 2025 und Frühjahr 2026 kommen dürfte, ist für Meloni jedoch alles andere als risikofrei. Schon vor ihr haben Regierungschefs ihr politisches Schicksal an Verfassungsreferenden geknüpft, und Matteo Renzi sah sich gewissermaßen dazu gedrängt, 2016 seinen Hut zu nehmen, nachdem „seine“ Verfassungsreform abgelehnt wurde. Allerdings hat Melonis Reform viel bessere Chancen, denn sie geht ein populäres Thema an, nämlich die (In)stabilität der Regierung. Das Versprechen, eine starke Figur an die Spitze zu stellen, die praktisch allmächtig und alleinverantwortlich sein wird, entspricht dem populistischen Zeitgeist. Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin."

Quelle: M, Andreas, Wüst - Gut vertreten? (Link)

  • Textstelle: "Insbesondere die größeren Parteien versuchen möglichst viele Bevölkerungsgruppen anzusprechen, und da sind Merkmalskombinationen bei Kandidat:innen eine oft besonders interessante Option." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Betrachten wir zunächst die Frauenanteile, dann zeigt sich, dass diese mit Ausnahme von FDP und AfD unter den Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte etwas höher ausfallen als bei den Parteien insgesamt. Am auffälligsten ist dies bei den Unionsparteien, wo offenbar die 'doppelte Quote' für Frauen mit Einwanderungsgeschichte einen Vorteil gegenüber Männern mit Einwanderungsgeschichte bedeutet. Gerade dieses Muster indiziert, dass es in Parteien, auf Parteilisten und bei Wahlkreiskandidaturen häufig nicht nur um die Repräsentation eines einzelnen Merkmals geht, sondern dass die Kombination verschiedener Merkmale (Intersektion), die es beispielweise im Hinblick auf die Vertretung unterschiedlicher Regionen immer gegeben hat, inzwischen auch stärker bei persönlichen Merkmalen greift. Insbesondere die größeren Parteien versuchen möglichst viele Bevölkerungsgruppen anzusprechen, und da sind Merkmalskombinationen bei Kandidat:innen eine oft besonders interessante Option. Beim formalen Bildungsgrad lassen sich kaum Unterschiede zwischen Abgeordneten mit und ohne Migrationshintergrund feststellen. [23] Das bedeutet, dass für alle Abgeordneten, unabhängig von persönlichen Merkmalen, vergleichsweise hohe Anforderungen an einen zentralen Teil der Qualifikation bestehen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht leichter und auch nicht nur aufgrund ihres Hintergrunds Abgeordnete werden. Der Blick auf die Herkunftsländer der Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte auf Bundes- und Landesebene kombiniert (Abbildung 2) zeigt zum einen, dass es sehr viele (88) Abgeordnete gibt, die keinem Herkunftsland zuzuordnen sind, das mindestens 3 Prozent der Abgeordneten mit Migrationshintergrund stellt."

  • Textstelle: "Eine andere Vermutung ist, dass Parteien Menschen mit Einwanderungsgeschichte häufiger instrumentalisieren, um Diversität nach außen zu demonstrieren und sich davon auch strategisch Vorteile erhoffen (tokenism), während die konkreten Personen von untergeordneter Bedeutung sind." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Allerdings belegen empirische Analysen, dass mit längerem Verbleib im Parlament und vor allem mit der Übernahme von Ämtern die migrationsbezogenen Aktivitäten nachlassen,[31] was allerdings auch den entweder umfassenderen oder fachspezifischen Aufgaben der Ämter geschuldet ist. Jüngste Analysen der Dauer des Verbleibs von Bundestags- und Landtagsabgeordneten mit Einwanderungsgeschichte im Parlament zeigen jedoch, dass die durchschnittliche Verweildauer mit unter zwei Legislaturperioden sehr kurz ist und bei ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten mit Migrationshintergrund eine Legislaturperiode kürzer ausfällt als bei den Kolleg:innen, die keinen Migrationshintergrund haben. [32] Dies mag daran liegen, dass die Integration von Abgeordneten mit Einwanderungsgeschichte in die Parteien und Fraktionen oder umgekehrt die Öffnung der Parteien und Fraktionen für diese Abgeordneten schlechter funktioniert als dies bei Abgeordneten ohne Einwanderungsgeschichte der Fall ist, sodass es seltener zu aussichtsreichen Nominierungen bei nachfolgenden Wahlen kommt. Eine andere Vermutung ist, dass Parteien Menschen mit Einwanderungsgeschichte häufiger instrumentalisieren, um Diversität nach außen zu demonstrieren und sich davon auch strategisch Vorteile erhoffen (tokenism), während die konkreten Personen von untergeordneter Bedeutung sind. Sie wären damit eher austauschbar. Für einen gewissen Grad an tokenism spricht auch die Zuweisung migrationsspezifischer Aufgaben an Abgeordnete mit Einwanderungsgeschichte, die eigentlich andere fachliche Schwerpunkte haben, doch, manches Mal zusätzlich, solche Aufgaben für ihre Parteien oder Fraktionen übernehmen. [33] Es scheint jedoch, dass diese Praxis inzwischen seltener geworden ist – Ergebnisse jüngerer Datenerhebungen liegen noch nicht vor."

Quelle: Rieger-Ladich, Markus - Neustart der Privilegienkritik (Link)

  • Textstelle: "Semantische Verschiebungen Was den Begriff des Privilegs für politische Bewegungen attraktiv macht, ist die Tatsache, dass er sich im Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung auf grundlegende Weise transformiert hat." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Anders formuliert: Weil Jüdinnen und Juden als privilegiert gelten – mithin als vermögend, mächtig und einflussreich –, bleibt ihnen ein Platz im „heiligen Kreis der Unterdrückten“ verwehrt, können sie keinen Anspruch auf Beistand erheben. [8] In dieser alten antisemitischen Denkfigur zeigt sich nun die dringende Korrekturbedürftigkeit der zeitgenössischen Rede von Privilegien. War deren Kritik zunächst eine zentrale Forderung emanzipatorischer Bewegungen, die – wie etwa in der Französischen Revolution, im Abolitionismus und der Frauenbewegung – der Egalité zum Durchbruch verhelfen wollten und allen Ideologien der Ungleichheit den Kampf angesagt hatten, [9] wird sie nun für gegenteilige politische Anliegen instrumentalisiert und mitunter zu einem Element antisemitischer Pamphlete. Semantische Verschiebungen Was den Begriff des Privilegs für politische Bewegungen attraktiv macht, ist die Tatsache, dass er sich im Prozess der gesellschaftlichen Modernisierung auf grundlegende Weise transformiert hat. In der Feudalgesellschaft war er als juristischer Terminus geläufig, der den Sachverhalt bezeichnete, dass einem Individuum oder einer Personengruppe eine Sonderbehandlung gewährt wurde – ein Privilegiengeber erteilte einem Privilegiennehmer ein besonderes Recht und sicherte ihm zugleich dessen Exklusivität zu. [10] An dieser Praxis nahm lange Zeit kaum jemand Anstoß. Dies änderte sich erst im 17."

  • Textstelle: "Sie betrachteten die gesellschaftlichen Leitbilder nicht als ideologisches Blendwerk, sondern erkannten, dass diese Selbstthematisierung normativ imprägniert war – und knüpften daran an." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Entsprechend heißt es in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 in aller Klarheit: „Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine grundsätzlich privilegienfeindliche Demokratie.“ [12] Dass eine Selbstthematisierung nicht die realen Verhältnisse abbildet, muss nicht eigens erläutert werden; sie ist nicht mehr (aber auch nicht weniger) als eine Form der (idealisierten) Selbstbeschreibung. Auch gegenwärtig kann keine Rede davon sein, dass die Gesellschaften des Globalen Nordens tatsächlich meritokratisch organisiert sind. [13] Für die Entwicklung der Privilegienkritik ist es nun wichtig, daran zu erinnern, dass emanzipatorische Bewegungen zunächst darauf setzten, dass das, was ihnen versprochen wurde, in die Wirklichkeit überführt werde. Sie betrachteten die gesellschaftlichen Leitbilder nicht als ideologisches Blendwerk, sondern erkannten, dass diese Selbstthematisierung normativ imprägniert war – und knüpften daran an. [14] Die Frauenbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts etwa pochte darauf, dass die versprochene Gleichheit endlich umgesetzt und juristisch wie auch ökonomisch ausbuchstabiert wird. Soziologen wie Ralf Dahrendorf und Pierre Bourdieu wiederum geißelten in den 1960er und 1970er Jahren die Bildungseinrichtungen für ihre feudalen Strukturen und suchten diese auf Bestenauslese zu verpflichten – also darauf, die verdeckte Weitergabe von Bildungsprivilegien endlich zu beenden und einen fairen Wettbewerb um Bildungsabschlüsse zu organisieren."

Gefundene Interpretation: Die Bezeichnung "homogenen Volkes" bezieht sich auf eine bestimmte Art von sozialer oder kultureller Einheit. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: widerlegt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Bayramoğlu, Yener - White Privilege (Link)

  • Textstelle: "Crenshaw schlug daraufhin das Konzept der Intersektionalität vor – nicht nur als ein wichtiges feministisches Werkzeug, sondern auch als ein juristisches, um die Überlagerung unterschiedlicher Diskriminierungen vor Gericht erkennbar zu machen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Außerdem behaupteten sie, keine Diskriminierung auf Basis des Geschlechts auszuüben, denn es gebe ja schließlich auch Frauen in ihren Unternehmen. Allerdings waren dies ausschließlich weiße Sekretärinnen. Da es keinen diskursiven Rahmen für die spezifischen Ausschlussmechanismen gegen Schwarze Frauen gab, erkannten die Gerichte die Diskriminierung nicht an. Crenshaw schlug daraufhin das Konzept der Intersektionalität vor – nicht nur als ein wichtiges feministisches Werkzeug, sondern auch als ein juristisches, um die Überlagerung unterschiedlicher Diskriminierungen vor Gericht erkennbar zu machen. Ähnlich wie andere Konzepte von Diskriminierung beschäftigt sich auch Intersektionalität mit Identität – häufig geht es dabei um die Identität als Schwarze Frau, die Diskriminierung erlebt, einen Job nicht bekommt oder anderweitig ausgeschlossen wird. Das Konzept kann uns aber auch dabei helfen, den Blick auf die Position weißer Männer zu verschieben. Genauso wie sich unterschiedliche Diskriminierungserfahrungen gegenseitig überlagern und zu einer neuen Form von Diskriminierung führen können, entstehen durch die Überlappung unterschiedlicher Privilegien neue Formen der Vorherrschaft."

Quelle: Brumann, Christoph - Konfliktraum UNESCO (Link)

  • Textstelle: "Dies stärkt einen Gegenpol zur oftmals von den Interessen der malaiischen Mehrheit bestimmten malaysischen Regierungspolitik und fügt sich in einen allgemeineren Trend ein, kolonial verursachte Hybridität zu wertschätzen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In einer Art Franchise vergibt das Komitee zwar den Titel, hat aber kaum unter Kontrolle, was mit ihm tatsächlich gemacht wird, wem er zu Ehren und Wohlstand verhilft und wer stattdessen ausgegrenzt wird. Nur um ein Beispiel zu nennen: Seit 2008 steht das malaysische Malakka an der Küste der gleichnamigen Meeresstraße auf der Welterbeliste. Dies hat das multiethnische Erbe der Stadt gestärkt, in dem sich portugiesische, niederländische, britische, malaiische, chinesische und indische Einflüsse mit denen der chinesisch-malaiischen Baba Nyonya, der indisch-malaiischen Chetti und der 'Eurasians' mit portugiesisch-asiatischer Abstammung verbinden. Dies stärkt einen Gegenpol zur oftmals von den Interessen der malaiischen Mehrheit bestimmten malaysischen Regierungspolitik und fügt sich in einen allgemeineren Trend ein, kolonial verursachte Hybridität zu wertschätzen. Dem Tourismus hauptsächlich aus anderen asiatischen Ländern hat der Welterbetitel einen enormen Schub verschafft, sodass sich nun ein endloser Strom von Autos, Autorikschas und Motorbooten durch die schmalen Straßen und Kanäle zwängt. Sino-niederländische shop houses erhalten ein zweites Leben als Café, Boutiquehotel, Laden oder Galerie, doch gleichzeitig schießen um die historische Altstadt herum Wohntürme für die vom nostalgischen Vibe angezogenen Zuwanderer:innen in die Höhe, zum Teil auf gewonnenem Land, das den alten Kolonialhafen immer weiter von der Küste entfernt. Die meisten Bewohner:innen begrüßen die wirtschaftlichen Effekte oder profitieren selbst von ihnen, aber die Alteinwohner:innen der Altstadtviertel beklagen den Verlust ihrer Gemeinschaften, selbst wenn die alten Bauten nun strenger geschützt sind."

Quelle: Diermeier, Matthias and Oberst, Christian and Sultan, Samina - Europa der Regionen? (Link)

  • Textstelle: "Nicola Francesco Dotti/Ugo Fratesi/Christian Oberst, Regional Economic Theories Used to Motivate Cohesion Policy, in: Nicola Francesco Dotti et al." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "NUTS steht für Nomenclature des unités territoriales statistiques und klassifiziert Regionen in verschiedene Einheiten. NUTS 0 steht für Nationalstaaten, NUTS 1 für Landesteile, NUTS 2 für Regionen mittlerer Größe und NUTS 3 für kleinere Regionen. [2] Vgl. Nicola Francesco Dotti/Ugo Fratesi/Christian Oberst, Regional Economic Theories Used to Motivate Cohesion Policy, in: Nicola Francesco Dotti et al. (Hrsg. ), EU Cohesion Policy. A Multidisciplinary Approach, Cheltenham 2024, S."

  • Textstelle: "A Regional Analysis of EU Cohesion Policy on Euroscepticism, Kiel Working Paper 2219/2022." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "30–46. [3] Vgl. Michael Bayerlein/Matthias Diermeier, Exchanging Money for Love? A Regional Analysis of EU Cohesion Policy on Euroscepticism, Kiel Working Paper 2219/2022. [4] Vgl. David Goodhart, The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics, London 2007. [5] Vgl."

Quelle: Kaeding, Michael - Wie soll die Union wachsen? (Link)

  • Textstelle: "Sowohl der westliche Balkan als auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien sind aus portugiesischer Sicht nicht nur geografisch, sondern auch historisch, kulturell und emotional weit entfernt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Die portugiesische Haltung steht zugleich aber auch exemplarisch für gesellschaftliche und politische Veränderungen innerhalb eines Landes – und dafür, dass sich nationale Diskurse verändern können. Tatsächlich sprechen in Portugal nur sehr wenige Menschen über die EU-Erweiterung. Obwohl Portugal der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt hat, war es eines der letzten Länder, das seine Unterstützung öffentlich bekräftigte. Sowohl der westliche Balkan als auch die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien sind aus portugiesischer Sicht nicht nur geografisch, sondern auch historisch, kulturell und emotional weit entfernt. Am 21. November 2022 erklärte der portugiesische Premierminister António Costa, dass die EU in ihrem derzeitigen institutionellen und budgetären Rahmen nicht über ausreichende Kapazitäten verfüge, um den Erwartungen der vorgeschlagenen Erweiterung gerecht zu werden. [23] Er warnte sogar davor, dass falsche Versprechungen dramatische Folgen haben könnten, und betonte, dass die EU zwar sehr klare Kriterien für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten habe, aber keine Kriterien für ihre eigene Fähigkeit, andere Mitglieder zu integrieren."

  • Textstelle: "[3] Und mit der Ukraine, Georgien, Moldau und den westlichen Balkanstaaten haben wir es mit Ländern zu tun, deren Zivilgesellschaften es weniger an Mut und Willen fehlt, Reformen auf dem Weg zur liberalen Demokratie umzusetzen, als vielmehr mit dem schwierigen Erbe umstrittener staatlicher Selbstständigkeit und verfestigtem Klientelismus zu kämpfen haben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[1] Der Europäische Rat hat in der Folge mutige Entscheidungen getroffen, sodass heute zehn Länder vor dem EU-Beitritt stehen. [2] Die Gefahr besteht, dass all dieser Mut verloren geht, wenn wir einfach zu den alten Methoden zurückkehren beziehungsweise eine Erweiterungsmethodik beibehalten, die in den vergangenen 15 Jahren nicht wirklich funktioniert hat. Denn Beitrittsverhandlungen allein sind, wie wir aus den Erfahrungen mit den Ländern des Westbalkans und der Türkei wissen, keine Garantie für eine rasche EU-Mitgliedschaft. [3] Und mit der Ukraine, Georgien, Moldau und den westlichen Balkanstaaten haben wir es mit Ländern zu tun, deren Zivilgesellschaften es weniger an Mut und Willen fehlt, Reformen auf dem Weg zur liberalen Demokratie umzusetzen, als vielmehr mit dem schwierigen Erbe umstrittener staatlicher Selbstständigkeit und verfestigtem Klientelismus zu kämpfen haben. [4] Der Erweiterungsprozess der EU darf jedoch nicht wieder ins Stocken geraten, indem wir die alten Debatten, die frühere Erweiterungsrunden begleitet haben, wieder aufleben lassen: Wer soll wann und wie der EU beitreten? [5] Wer wann beitreten wird, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Können die EU- Institutionen eine höhere Mitgliederzahl überhaupt verkraften?"

  • Textstelle: "Darüber hinaus gibt es Länder wie Portugal, die trotz ihrer geografischen Entfernung am westlichen Rand der Union die Erweiterungsrunden als eine Form der Solidarität und der Begleichung einer „Schuld der Dankbarkeit“ unterstützt haben." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der Krieg Russlands in der Ukraine hat bei ihnen zu einer spürbaren sicherheitspolitischen Präferenzverschiebung in Richtung Erweiterung geführt. Mit dem Krieg sind aber auch die Werte, die mit der Zugehörigkeit zum „Westen“ verbunden werden, wichtiger denn je geworden. War die Unterstützung der Erweiterung früher vor allem durch wirtschaftliche Interessen motiviert, so hat heute der Sicherheitsaspekt in Kombination mit einer wertebasierten Haltung an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus gibt es Länder wie Portugal, die trotz ihrer geografischen Entfernung am westlichen Rand der Union die Erweiterungsrunden als eine Form der Solidarität und der Begleichung einer „Schuld der Dankbarkeit“ unterstützt haben. Hier wird die Erweiterung der EU um den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Kontext eines Prozesses der europäischen integrativen Solidarität verstanden. Die portugiesische Haltung steht zugleich aber auch exemplarisch für gesellschaftliche und politische Veränderungen innerhalb eines Landes – und dafür, dass sich nationale Diskurse verändern können. Tatsächlich sprechen in Portugal nur sehr wenige Menschen über die EU-Erweiterung."

  • Textstelle: "Hier wird die Erweiterung der EU um den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Kontext eines Prozesses der europäischen integrativen Solidarität verstanden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Mit dem Krieg sind aber auch die Werte, die mit der Zugehörigkeit zum „Westen“ verbunden werden, wichtiger denn je geworden. War die Unterstützung der Erweiterung früher vor allem durch wirtschaftliche Interessen motiviert, so hat heute der Sicherheitsaspekt in Kombination mit einer wertebasierten Haltung an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus gibt es Länder wie Portugal, die trotz ihrer geografischen Entfernung am westlichen Rand der Union die Erweiterungsrunden als eine Form der Solidarität und der Begleichung einer „Schuld der Dankbarkeit“ unterstützt haben. Hier wird die Erweiterung der EU um den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Kontext eines Prozesses der europäischen integrativen Solidarität verstanden. Die portugiesische Haltung steht zugleich aber auch exemplarisch für gesellschaftliche und politische Veränderungen innerhalb eines Landes – und dafür, dass sich nationale Diskurse verändern können. Tatsächlich sprechen in Portugal nur sehr wenige Menschen über die EU-Erweiterung. Obwohl Portugal der Ukraine und der Republik Moldau den Kandidatenstatus zuerkannt hat, war es eines der letzten Länder, das seine Unterstützung öffentlich bekräftigte."

  • Textstelle: "Denn es gibt nicht den einen Weg, das eine Instrument, die eine Lösung, sondern es geht um einen Werkzeugkasten, den es in den kommenden Monaten gemeinsam zu entwickeln gilt." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[11] Der aktuelle Streit zwischen Warschau, einem der treuesten Verbündeten der Ukraine, und Kyjiw über den Import billigen ukrainischen Getreides und dessen Auswirkungen auf den Lebensunterhalt polnischer Landwirte gibt einen Vorgeschmack darauf, wie brisant die Erweiterungsdebatten werden können. [12] Um den potenziellen neuen Mitgliedern der EU eine Heimat im „Haus Europa“ zu bieten, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU Wege finden, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen. [13] Hier liegt vielleicht eine der größten Aufgaben, vor denen die Union derzeit steht. Denn es gibt nicht den einen Weg, das eine Instrument, die eine Lösung, sondern es geht um einen Werkzeugkasten, den es in den kommenden Monaten gemeinsam zu entwickeln gilt. Ein Werkzeugkasten, der aufzeigt, wie eine reformierte EU-Erweiterungspolitik dazu beitragen kann, die Zukunft Europas widerstandsfähiger zu machen, indem die Menschen mit dem abgeholt werden, was sie mit dem europäischen Integrationsprozess verbinden: Frieden,[14] Sicherheit,[15] Stabilität[16] und Wohlstand,[17] aber auch die Zurückgewinnung nationaler Souveränität,[18] ein Modell gelebter Solidarität[19] und wehrhafter Demokratie. [20] Mithilfe des Werkzeugkastens müssen daher unter anderem die unterschiedlichen nationalen Debatten rund um die Themen „EU-Erweiterung“ und „Zukunft Europas“ identifiziert und miteinander verknüpft werden, um gemeinsam politische Mehrheiten für ein erweitertes Europa zu finden – und um gemeinsam ein für die Zukunft gestärktes Europa zu gestalten. [21] Erweiterung als Notwendigkeit?"

  • Textstelle: "Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Frage, wie die EU erweitert werden soll, für ganz Europa zu erfassen, trägt dazu bei, das gegenseitige Verständnis der Menschen in Fragen der künftigen EU-Erweiterung und des Zusammenlebens in der EU zu verbessern." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Ein Werkzeugkasten, der aufzeigt, wie eine reformierte EU-Erweiterungspolitik dazu beitragen kann, die Zukunft Europas widerstandsfähiger zu machen, indem die Menschen mit dem abgeholt werden, was sie mit dem europäischen Integrationsprozess verbinden: Frieden,[14] Sicherheit,[15] Stabilität[16] und Wohlstand,[17] aber auch die Zurückgewinnung nationaler Souveränität,[18] ein Modell gelebter Solidarität[19] und wehrhafter Demokratie. [20] Mithilfe des Werkzeugkastens müssen daher unter anderem die unterschiedlichen nationalen Debatten rund um die Themen „EU-Erweiterung“ und „Zukunft Europas“ identifiziert und miteinander verknüpft werden, um gemeinsam politische Mehrheiten für ein erweitertes Europa zu finden – und um gemeinsam ein für die Zukunft gestärktes Europa zu gestalten. [21] Erweiterung als Notwendigkeit? Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Frage, wie die EU erweitert werden soll, für ganz Europa zu erfassen, trägt dazu bei, das gegenseitige Verständnis der Menschen in Fragen der künftigen EU-Erweiterung und des Zusammenlebens in der EU zu verbessern. [22] Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine konzentrierte sich die Erweiterungspolitik der meisten Länder aufgrund der geografischen Nähe vor allem auf den Westbalkan. Dieser Region wurde aus verschiedenen Gründen strategische Bedeutung beigemessen. In Österreich beispielsweise leben rund 600000 Menschen, die familiäre Wurzeln auf dem Balkan haben."

  • Textstelle: "War die Unterstützung der Erweiterung früher vor allem durch wirtschaftliche Interessen motiviert, so hat heute der Sicherheitsaspekt in Kombination mit einer wertebasierten Haltung an Bedeutung gewonnen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Polen und Schweden stehen dagegen exemplarisch für jene Gruppe von EU-Staaten, die nicht spezifisch an den Westbalkan denken, sondern traditionell zu den Befürwortern der EU-Osterweiterung gehören und sich daher federführend an der EU-Initiative Östliche Partnerschaft von 2009 beteiligt haben, um die Integration der Länder in der östlichen Nachbarschaft der Union stärker zu unterstützen, vor allem, um die Stabilität in der Region zu sichern. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat bei ihnen zu einer spürbaren sicherheitspolitischen Präferenzverschiebung in Richtung Erweiterung geführt. Mit dem Krieg sind aber auch die Werte, die mit der Zugehörigkeit zum „Westen“ verbunden werden, wichtiger denn je geworden. War die Unterstützung der Erweiterung früher vor allem durch wirtschaftliche Interessen motiviert, so hat heute der Sicherheitsaspekt in Kombination mit einer wertebasierten Haltung an Bedeutung gewonnen. Darüber hinaus gibt es Länder wie Portugal, die trotz ihrer geografischen Entfernung am westlichen Rand der Union die Erweiterungsrunden als eine Form der Solidarität und der Begleichung einer „Schuld der Dankbarkeit“ unterstützt haben. Hier wird die Erweiterung der EU um den Westbalkan, die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien im Kontext eines Prozesses der europäischen integrativen Solidarität verstanden. Die portugiesische Haltung steht zugleich aber auch exemplarisch für gesellschaftliche und politische Veränderungen innerhalb eines Landes – und dafür, dass sich nationale Diskurse verändern können."

Quelle: Susanne, Anthea {\textbar} Schultz, Kyere - Vielstimmige Allianzen (Link)

  • Textstelle: "Diese waren oder sind darauf ausgerichtet, die Geburtenraten bestimmter sozial abgewerteter Bevölkerungsgruppen zu begrenzen oder zu verringern." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[10] Gegen Antinatalismus und Selektion: Das Recht, sich für Kinder entscheiden zu können Womit genau beschäftigen sich nun Analysen zu den spezifischen Grundsätzen der RG? Welche Forderungen werden erhoben? Zentrale und im Pro-Choice- Diskurs ausgeblendete Aspekte reproduktiver Gerechtigkeit ergeben sich zum Beispiel aus der Geschichte und Aktualität antinatalistischer und eugenischer Bevölkerungsprogramme. Diese waren oder sind darauf ausgerichtet, die Geburtenraten bestimmter sozial abgewerteter Bevölkerungsgruppen zu begrenzen oder zu verringern. In den USA bezieht sich die Debatte auf eine lange Geschichte der Sterilisierung von Schwarzen und Indigenen Menschen. [11] Auch wenn antirassistische Akteure dies seit den 1980er Jahren als systematische Praxis beenden konnten, haben NGOs auch danach immer wieder Beispiele für entsprechende Kontinuitäten ans Licht gebracht – so etwa die nicht medizinisch indizierte Entfernung von Gebärmüttern bei kalifornischen Gefangenen. [12] Auch Verhütungsmittelprogramme spielen eine wichtige Rolle in der jüngeren Geschichte antinatalistischer Politik."

Gefundene Interpretation: Die Bezeichnung "korrupter Elite" bezieht sich auf eine bestimmte Art von sozialer oder politischer Machtstruktur. [deskriptive Aussage]

Bestätigungslevel: im hohen Maße bestätigt

Einzelanalysen bzgl. relevanter Textstellen

Quelle: Anastasia, Pociumban - Fragile Stabilität (Link)

  • Textstelle: "Dabei richten sich die vorherrschenden Anti-EU-Narrative gar nicht so sehr gegen die EU selbst, als vielmehr gegen mutmaßliche Korruption innerhalb der Regierung und dass sie die EU-Agenda für ihre eigenen Interessen nutze." (Bestätigungslevel für die Interpretation: im hohen Maße bestätigt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Obwohl das Referendum darauf abzielt, die Agenda der EU- Integration zu festigen, könnte dieses Ziel verfehlt werden. Denn die Zahlen machen deutlich, wie nötig ein landesweiter Konsens in dieser Frage wäre, der aber bislang fehlt. Ihn zu erreichen hat die amtierende Regierung bislang nicht vermocht. Dabei richten sich die vorherrschenden Anti-EU-Narrative gar nicht so sehr gegen die EU selbst, als vielmehr gegen mutmaßliche Korruption innerhalb der Regierung und dass sie die EU-Agenda für ihre eigenen Interessen nutze. Außerdem herrscht Skepsis darüber, ob die EU Moldau überhaupt aufnehmen würde, und es sorgt für Irritation, dass man selbst in Brüssel in manchen Punkten gespalten ist, zum Beispiel bezüglich der Unterstützung der Ukraine. [18] Die Parteien, die Ilan Șor nahe stehen, werden das Referendum wahrscheinlich zum Anlass nehmen, Desinformation über die EU zu verbreiten, indem sie sich vertraute Narrative zunutze machen, die die Gemeinschaft als Ursache von Flüchtlingsströmen, hohen Energiekosten und einer Propagierung von LGBTQI- Lebensmodellen darstellen. Eine solche Kampagne könnte durchaus die öffentliche Meinung in Moldau beeinflussen, insbesondere Menschen, die kulturelle Veränderungen oder wirtschaftliche Instabilität mit großer Sorge betrachten."

Quelle: Franceso, Palermo - Autoritär reformiert? (Link)

  • Textstelle: "Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Vereinfachung der Entscheidungsprozesse und starke Persönlichkeiten sind im Moment attraktiver als Gegengewichte und Respekt der Vielfalt. [3] Das Verkaufsargument schlechthin für die Reform ist die Herstellung der Regierungsstabilität. Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art."

  • Textstelle: "Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Italiens Regierungen gelten als notorisch instabil, in der Geschichte der Republik, also seit 1948, gab es nicht weniger als 68 Regierungen, mit 30 unterschiedlichen Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin. Dabei war das politische System vor allem bis zum Korruptionsskandal Anfang der 1990er Jahre und der darauffolgenden Krise der politischen Parteien eigentlich stabil, und die Regierungskrisen bedeuteten lediglich leichte Anpassungen der Machtverhältnisse innerhalb der Parteien, wovon die Koalitionen an und für sich nicht beeinflusst wurden. Die Verfassungsreform sieht die Einführung der Direktwahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin vor, ähnlich der Wahl der Bürgermeister:innen und der Regionalpräsident:innen, die deswegen in vielen Medien in Anlehnung an die USA auch Gouverneur:in genannt werden. Die Direktwahl des Regierungschefs oder der Regierungschefin auf nationaler Ebene wäre ein Novum, das in keinem anderen demokratischen Land zur Anwendung kommt, was bereits gegen die Zuverlässigkeit dieses eigenartigen Modells spricht. Das Problem liegt allerdings vor allem in folgendem Punkt: Damit der oder die direkt gewählte Regierungschef:in auch regieren kann, soll es einen Mehrheitsbonus geben, der die Stellung der Wahlsieger:innen zusätzlich stärken und ihnen „eine Mehrheit der Sitze in jeder Kammer“ garantieren würde (neuer Art. 92 Abs. 3 Verf.)."

  • Textstelle: "Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Der oder die Staatspräsident:in kann sogar mit der absoluten Mehrheit gewählt werden, und auch die Verfassung kann mit absoluter Mehrheit geändert werden, obwohl in diesem Fall ein bestätigendes Referendum möglich ist. Die Reform geht damit weit über das erklärte Ziel hinaus, die Stabilität der Exekutive zu gewährleisten, und dringt stattdessen in den Bereich der Verfassungsgarantien ein. Zumindest sollte auch für diese Ernennungen und für die Verfassungsrevision eine Stärkung der notwendigen Mehrheiten eingeführt werden, zum Beispiel auf zwei Drittel, sodass eine Einigung zwischen Mehrheit und Opposition auch bei den durch die Mehrheitsprämie eingeführten Repräsentativitätsverzerrungen unabdingbar wird. Eine Änderung in diese Richtung ist jedoch nicht vorgesehen, sodass es den Anschein hat, dass das Hauptziel die Kontrolle der Regierung und des Premierministers über die Garantieinstitutionen ist. Schlussfolgerungen Die drei Reformen ergeben ein unorganisiertes und sehr kontingentes Bild, das mehr auf der Befriedigung der Prioritäten der drei Regierungsparteien zum Erhalt der Koalition als auf einer Vision des Ganzen beruht. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Befürchtungen einer neofaschistischen Tendenz wahrscheinlich übertrieben. Vielmehr handelt es sich um Reformprojekte mit populistischen Zügen, die darauf angelegt sind, mehr Macht in der nationalen Regierung zu zentralisieren, in dem aufrichtigen Glauben, dass die Wähler:innen einen einzigen Entscheidungsträger wollen, dem oder der sie für eine gewisse Zeit fast ausschließlich die Geschicke des Landes anvertrauen können und den oder die sie bei der nächsten Wahl durch einen anderen allmächtigen Premierminister ersetzen können."

  • Textstelle: "Falls die Übertragung von Kompetenzen höhere Kosten mit sich bringt (was laut Gesetz jedoch nicht der Fall sein darf), darf dies nur nach Zuweisung von Mitteln und in jedem Fall im Einklang mit den Zielen der öffentlichen Finanzen und dem Haushaltsgleichgewicht erfolgen (Art." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "So kann der oder die Premierminister:in nach eigenem Ermessen bestimmte Punkte aus den bereits mit den Regionen ausgehandelten Vereinbarungen streichen (Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes 86/2024). Falls die Übertragung von Kompetenzen höhere Kosten mit sich bringt (was laut Gesetz jedoch nicht der Fall sein darf), darf dies nur nach Zuweisung von Mitteln und in jedem Fall im Einklang mit den Zielen der öffentlichen Finanzen und dem Haushaltsgleichgewicht erfolgen (Art. 4 Abs. 1 und Art. 8 Abs."

Quelle: Walgenbach, Katharina - Privilege Studies (Link)

  • Textstelle: "Unter strukturellen Privilegien lässt sich folglich verstehen, dass soziale Zugehörigkeiten, die aus ungleichen, intersektionalen gesellschaftlichen Verhältnissen resultieren, mit einem privilegierten Zugang zu ökonomischen, politischen und sozialen Ressourcen wie Vermögen, Besitz, Erwerbsarbeit oder Bildung einhergehen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Dazu gehören: Diese Ebenen stehen in einem relationalen Verhältnis zueinander, sind zeitlich eher auf Dauer gestellt und Bestandteile ungleicher gesellschaftlicher Verhältnisse (Geschlechterverhältnisse, Rassismus, Ableismus etc. ), da sie in elementarer Weise mit den zentralen Organisationsprinzipien gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion verbunden sind. Ein solches Verständnis verhindert eine pauschalisierende Gebrauchsweise des Privilegienbegriffs, da von strukturellen Privilegien nur dann gesprochen werden kann, wenn sie weitgehend auf allen Ebenen wiederzufinden sind. Unter strukturellen Privilegien lässt sich folglich verstehen, dass soziale Zugehörigkeiten, die aus ungleichen, intersektionalen gesellschaftlichen Verhältnissen resultieren, mit einem privilegierten Zugang zu ökonomischen, politischen und sozialen Ressourcen wie Vermögen, Besitz, Erwerbsarbeit oder Bildung einhergehen. Dominante Kollektive profitieren von einem Repräsentationsregime, das ihre Identitäten beziehungsweise Körper als „natürlich“ oder „normal“ markiert. In der Folge können sie ihre eigenen Interessen und Perspektiven als „universal“ setzen. Hinzu kommt die Wahrscheinlichkeit, dass Institutionen wie Behörden, Sicherheitsapparate oder Bildungsinstitutionen zu ihren eigenen Gunsten operieren."

  • Textstelle: "Unsichtbarkeit von Privilegien in der Moderne Ein zentraler Befund der Privilege Studies ist, dass die strukturellen Ungleichheitsverhältnisse für die Begünstigten selbst häufig unsichtbar sind." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In der Folge sind Privilegien in der Moderne unsichtbar geworden. Aus Sicht der Privilege Studies mögen die religiös, ständisch, territorial, patriarchal und kolonial begründeten Privilegien der Vormoderne – zumindest rechtshistorisch gesehen – an Bedeutung verloren haben, dennoch lassen sich weiterhin systematische Bevorzugungen sozialer Gruppen ausmachen. Wie gezeigt wird, verstehen die Privilege Studies unter Privilegien dabei weniger individuelle Sonderrechte, sondern vielmehr strukturell bedingte materielle, institutionelle, soziale und symbolische Begünstigungen, die maßgeblich an soziale Zugehörigkeiten gebunden sind und aus Macht- und Dominanzverhältnissen resultieren. Unsichtbarkeit von Privilegien in der Moderne Ein zentraler Befund der Privilege Studies ist, dass die strukturellen Ungleichheitsverhältnisse für die Begünstigten selbst häufig unsichtbar sind. Zu diesem Ergebnis kamen bereits die Soziologen Pierre Bourdieu und Jean-Claude Passeron in ihren empirischen Studien zu Bildungsprivilegien in den 1960er Jahren. Sie stellten fest, dass Studierende bürgerlicher Herkunft ihren Bildungserfolg überwiegend auf ihre eigene „Begabung“ oder „Persönlichkeit“ zurückführten. Die strukturellen Bildungsvorteile ihrer sozialen Herkunft waren für sie nicht sichtbar."

  • Textstelle: "Ein solches Verständnis verhindert eine pauschalisierende Gebrauchsweise des Privilegienbegriffs, da von strukturellen Privilegien nur dann gesprochen werden kann, wenn sie weitgehend auf allen Ebenen wiederzufinden sind." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "[33] In einer ersten Annäherung wird unter „strukturell“ verstanden, dass Privilegien sich zugleich auf unterschiedlichen Ebenen reproduzieren. Dazu gehören: Diese Ebenen stehen in einem relationalen Verhältnis zueinander, sind zeitlich eher auf Dauer gestellt und Bestandteile ungleicher gesellschaftlicher Verhältnisse (Geschlechterverhältnisse, Rassismus, Ableismus etc. ), da sie in elementarer Weise mit den zentralen Organisationsprinzipien gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion verbunden sind. Ein solches Verständnis verhindert eine pauschalisierende Gebrauchsweise des Privilegienbegriffs, da von strukturellen Privilegien nur dann gesprochen werden kann, wenn sie weitgehend auf allen Ebenen wiederzufinden sind. Unter strukturellen Privilegien lässt sich folglich verstehen, dass soziale Zugehörigkeiten, die aus ungleichen, intersektionalen gesellschaftlichen Verhältnissen resultieren, mit einem privilegierten Zugang zu ökonomischen, politischen und sozialen Ressourcen wie Vermögen, Besitz, Erwerbsarbeit oder Bildung einhergehen. Dominante Kollektive profitieren von einem Repräsentationsregime, das ihre Identitäten beziehungsweise Körper als „natürlich“ oder „normal“ markiert. In der Folge können sie ihre eigenen Interessen und Perspektiven als „universal“ setzen."

  • Textstelle: "Das heißt, privilegierte Kollektive sind nicht homogen, und privilegierte Subjekte sind zugleich in unterschiedlichen Dominanz- und Diskriminierungsverhältnissen positioniert." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Hinzu kommt die Wahrscheinlichkeit, dass Institutionen wie Behörden, Sicherheitsapparate oder Bildungsinstitutionen zu ihren eigenen Gunsten operieren. All dies gilt unabhängig von ihren Leistungen, politisch- progressiven Einstellungen oder persönlichen Intentionen. Schließlich sind strukturelle Privilegien relational beziehungsweise intersektional verfasst. Das heißt, privilegierte Kollektive sind nicht homogen, und privilegierte Subjekte sind zugleich in unterschiedlichen Dominanz- und Diskriminierungsverhältnissen positioniert. Ausblick: Privilegien in der Spätmoderne Nach Rieger-Ladich geraten die Dinge aktuell jedoch in Bewegung. Durch Praktiken der Fremdbeobachtung, aber auch der unbequemen Selbstbeobachtung wird die Unsichtbarkeit moderner Privilegien zunehmend infrage gestellt. [34] Für Bourdieu müssten dafür allerdings „die Strukturen, gegen die solchermaßen protestiert wird, selbst schon in einen Zustand der Fragwürdigkeit und Krisenhaftigkeit übergegangen sein, der ihre Infragestellung und die kritische Bewußtwerdung ihres willkürlichen Charakters und ihrer Zerbrechbarkeit begünstigt“."

  • Textstelle: "Was unter „strukturellen Privilegien“ zu verstehen ist, wird allerdings selten näher definiert." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "In diesem Zusammenhang spricht Wolbring auch von „ability preferences“ und „ability privileges“. [31] Dabei rekurriert er in seinem Verständnis von Privilegien nicht auf soziale Kategorisierungen wie „behindert“ oder „nicht- behindert“, sondern gemäß seinem transhumanistischen Theorieansatz auf „ability-have“- und „ability-non-have“-Gruppen. Strukturelle Privilegien In den Privilege Studies besteht ein weitgehender Konsens, dass Privilegien als „strukturell“ begriffen werden müssen. Was unter „strukturellen Privilegien“ zu verstehen ist, wird allerdings selten näher definiert. Wie der Erziehungswissenschaftler Markus Rieger-Ladich feststellt, krankt die Privilegienkritik ohnehin an einem eklatanten Theoriedefizit. [32] Aus diesem Grund soll abschließend der Versuch einer Definition von strukturellen Privilegien unternommen werden, der sich als work in progress versteht. [33] In einer ersten Annäherung wird unter „strukturell“ verstanden, dass Privilegien sich zugleich auf unterschiedlichen Ebenen reproduzieren."

  • Textstelle: "[32] Aus diesem Grund soll abschließend der Versuch einer Definition von strukturellen Privilegien unternommen werden, der sich als work in progress versteht." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Strukturelle Privilegien In den Privilege Studies besteht ein weitgehender Konsens, dass Privilegien als „strukturell“ begriffen werden müssen. Was unter „strukturellen Privilegien“ zu verstehen ist, wird allerdings selten näher definiert. Wie der Erziehungswissenschaftler Markus Rieger-Ladich feststellt, krankt die Privilegienkritik ohnehin an einem eklatanten Theoriedefizit. [32] Aus diesem Grund soll abschließend der Versuch einer Definition von strukturellen Privilegien unternommen werden, der sich als work in progress versteht. [33] In einer ersten Annäherung wird unter „strukturell“ verstanden, dass Privilegien sich zugleich auf unterschiedlichen Ebenen reproduzieren. Dazu gehören: Diese Ebenen stehen in einem relationalen Verhältnis zueinander, sind zeitlich eher auf Dauer gestellt und Bestandteile ungleicher gesellschaftlicher Verhältnisse (Geschlechterverhältnisse, Rassismus, Ableismus etc. ), da sie in elementarer Weise mit den zentralen Organisationsprinzipien gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion verbunden sind."

  • Textstelle: "Strukturelle Privilegien In den Privilege Studies besteht ein weitgehender Konsens, dass Privilegien als „strukturell“ begriffen werden müssen." (Bestätigungslevel für die Interpretation: weder bestätigt noch widerlegt)

    Textstelle mit Textkontext

    • "Nach Gregor Wolbring geht es den Ability Studies keineswegs um eine grundsätzliche Ablehnung von „Fähigkeiten“ oder „Fähigsein“, sondern um ableistische Fähigkeits-, Leistungs- und Normalitätserwartungen, die bestimmte Fähigkeiten als absolut „essenziell“ oder „normal“ ansehen. In diesem Zusammenhang spricht Wolbring auch von „ability preferences“ und „ability privileges“. [31] Dabei rekurriert er in seinem Verständnis von Privilegien nicht auf soziale Kategorisierungen wie „behindert“ oder „nicht- behindert“, sondern gemäß seinem transhumanistischen Theorieansatz auf „ability-have“- und „ability-non-have“-Gruppen. Strukturelle Privilegien In den Privilege Studies besteht ein weitgehender Konsens, dass Privilegien als „strukturell“ begriffen werden müssen. Was unter „strukturellen Privilegien“ zu verstehen ist, wird allerdings selten näher definiert. Wie der Erziehungswissenschaftler Markus Rieger-Ladich feststellt, krankt die Privilegienkritik ohnehin an einem eklatanten Theoriedefizit. [32] Aus diesem Grund soll abschließend der Versuch einer Definition von strukturellen Privilegien unternommen werden, der sich als work in progress versteht."

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